Freudenberg unterstützt Wertheim bei Finanzierung der Notfallversorgung

Freudenberg. In der ersten Gemeinderatsitzung im Sitzungssaal des Freudenberger Rathauses ging es am Montagabend um die Themen Gesundheitsvorsorge und Stadtentwicklung.

Auch Freudenberg wird die Stadt Wertheim bei der Finanzierung des Defizitausgleichs für die Notfallversorgung im Bürgerspital unterstützen. Dies hat der Gemeinderat im Dezember in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen. Bürgermeister Roger Henning betonte nun, das Gremium habe sich intensiv mit dem Thema befasst. Eine adäquate Notfallversorgung sei ein Grundrecht und im Notfall seien kurze Wege ins Krankenhaus zentral. Er sah hier ganz klar Bund und Land in der Pflicht, da diese Situation ganz Deutschland betreffe. So richtete er an diese Verantwortlichen einen Handlungsappell. Deutliche Kritik äußerte Henning auch daran, dass den bayrischen Kommunen eine Unterstützung verboten worden war.

Ihren Beschluss hatten die Freudenberger wegen der schwachen Finanzlage der Stadt mit der Rechtsaufsicht abgestimmt. In diesem begrüßt die Kommune die Implementierung von Bürgerspital und Notaufnahme sowie die finanzielle Unterstützung der Stadt Wertheim, sofern diese rechtlich zulässig ist.

Weiter heißt es, die Stadt Freudenberg erklärt sich grundsätzlich bereit, auf freiwilliger Basis und im Sinne der Solidarität mit den Nachbarkommunen einen zweckgebundenen Zuschuss zur Abfederung eines möglichen Defizits im Zusammenhang mit dem Betrieb einer angemessenen Basisnotfallversorgung an die Stadt Wertheim zu leisten. Diese Bereitschaft steht unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Wertheim eine Genehmigung zur finanziellen Unterstützung erhält und dies der Stadt Freudenberg nachweist.

Eine konkrete Summe als Unterstützungszahlung wurde noch nicht festgelegt. Diese hängt letztlich vom Berechnungsmodell ab. Weiter heißt es im Beschluss: „Unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Freudenberg sowie möglicher schwer kalkulierbarer Berechnungsgrundlagen (Fallzahlen) ab dem zweiten Jahr wird der Zuschuss zur Defizitbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt begrenzt werden müssen.“

Die Auszahlung des Zuschusses soll jeweils nach Vorlage der nachvollziehbaren Jahresabrechnung für die Basisnotfallversorgung erfolgen. Die Zusage gilt zunächst drei Jahre und steht unter dem Vorbehalt einer späteren Genehmigung des städtischen Haushalts sowie der mittelfristigen Finanzplanung durch das Landratsamt Main-Tauber-Kreis als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Freudenberg.

Geehrt wurden in der Sitzung auch zahlreiche Blutspenderinnen und Blutspender. „Wir wollen Menschen danke sagen, die auch an andere denken“, betonte Henning. Dieses Mal könne man zehn Personen ehren, die zwischen zehn bis unglaublich 125 Mal ihr Blut gespendet haben. Der Bürgermeister hob die Bedeutung der Blutspende hervor und verlas ein Gedicht, das eine Empfängerin über „ein wenig rotes Gold“, die Barmherzigkeit der Blutspende und den Dank der Empfänger schrieb. Er warb dafür, sich die Zeit zum Blut spenden zu nehmen. Dank gab für die Spender es auch von Gertraud Bach als Vertreterin der DRK Ebenheid.

Vor Ort geehrt wurden Reinhard Friedlein (zehn Mal), Christian Bartelt (25 Mal), Rolf Döhner und Martin Müssig (50 Mal) sowie Andrea Becher (125 Blutspenden).

In der Sitzung ging es auch um Bebauungspläne. So beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufhebung des Bebauungsplans „Obere Aub, Ranäcker, Baumäcker“ in Boxtal. Das entsprechende Verfahren und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit werden eingeleitet. Die Aufhebung steht im Zusammenhang mit dem aufwendig erarbeiteten und rechtskräftigen neuen Flächennutzungsplan 2035 für die Gesamtstadt. In diesem gibt es umfangreiche Anpassungen bei den Flächennutzungszielen. Entsprechend müssen nun die Bebauungspläne angepasst werden. Auch aus Kostengründen der Verfahren macht dies die Kommune Stück für Stück.

Der Bebauungsplan in Boxtal stammt aus dem Jahr 1963 und weist ein reines Wohngebiet aus. Bereits bei der Aufstellung des Plans standen dort aber Scheunen und Schuppen für die Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen. Auf dem Areal gibt es zwischenzeitlich mit Ausnahme weniger Baulücken überwiegend Wohnbebauung. Außerdem entspricht der Plan nicht mehr den aktuellen Planungszielen. Deshalb soll er aufgehoben werden. Die Zulässigkeit künftiger Bauvorhaben im Bereich soll dann nach den Regeln für den unbeplanten Innenbereich nach Baugesetzbuch erfolgen.

Weiter andauern wird die Aufstellung des Bebauungsplans für den ersten Abschnitt „Werk 1 (Neue Stadtmitte“ in der Kernstadt sowie die nötige Anpassung des Flächennutzungsplans. Auf dem ehemaligen Containerplatz der Firma Rauch sollen Grundstücke für Wohnbebauung entstehen. Der Aufstellungsbeschluss für das gesamte Plangebiet wurde bereits Mitte 2019 gefasst. Der Entwurfsbeschluss erfolgte im Mai 2023 und die Pläne waren öffentlich ausgelegt. Im Juli 2023 hatte das Bundesverwaltungsgericht jedoch das vereinfachte Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch für unionsrechtswidrig erklärt. Daher war man zum Wechsel auf das zweistufige Regelverfahren mit Umweltprüfung gezwungen.

Gemäß einer Veröffentlichung des Landes Baden-Württemberg vom März 2024 muss das Verfahren von Anfang an neu beginnen, inklusive frühzeitiger Beteiligung. Hennig betonte, es gebe inhaltlich keine Änderungen zum vorherigen Stand.

Entsprechend sind bei der frühzeitigen Beteiligung keine Bürgereingaben erfolgt. Die Rückmeldungen von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange waren informative Natur. Diese wurden einstimmig abgewogen. Das Verfahren wird mit der Offenlegung der Pläne fortgesetzt.