Ebenheider befürworten Unechte Teilortswahl

Ebenheid. Für das Beibehalten der Unechten Teilortswahl sprach sich wie bereits die Ortschaftsräte Rauenberg und Wessental nun auch das Gremium in Ebenheid einstimmig aus. Ortsvorsteher Sigfried Berg erinnerte in der Sitzung am Montag im Gemeindezentrum daran, dass die Platzverteilung im Gemeinderat gemäß Einwohnerverteilung bereits in den Eingemeindungsverträgen festgelegt wurde.

Nach dem Gerichtsurteil zur Wahl in Tauberbischofsheim überprüft nun die Stadt Freudenberg ihre Hauptsatzung. Laut Urteil ist eine 20-prozentige Über- beziehungsweise Unterrepräsentation bei der Sitzvergabe im Vergleich zur Einwohnerverteilung noch tolerierbar. Ebenheid verfügt momentan über zwei Sitze im Gemeinderat, was rechnerisch einer 40-prozentigen Überrepräsentation entspricht.

Peter Euler sagte, man habe mit der Festlegung im Eingemeindungsvertrag eine Regelung, die die zustehenden Sitze festlegt. Diese sollte weiterhin gelten. Berg meinte, man könne die Regelung so belassen, bis jemand dagegen klage. Dann könnte es aber zu Neuwahlen wie in Tauberbischofsheim kommen. Dies würde mit hohen Kosten und Zeitverlust einhergehen. „Wir sind heute weniger Einwohner als damals. Die Freudenberger Kernstadt hat hingegen heute mehr.“ Die Sitzverteilung müsse vor jeder Wahl der aktuellen Einwohnerverteilung angepasst werden.

Katharina Schaber verwies darauf, dass alle Gemeinden in Baden-Württemberg mit Unechter Teilortwahl zur Prüfung aufgefordert seien. Weiter wurde erklärt, dass Ebenheid immer mindestens einen Sitz im Gemeinderat haben werde, auch wenn der Ortschaft gemäß ihrer Einwohnerzahl rechnerisch kein ganzer Sitz zustehen würde.

Berg verwies auf den Vorschlag, dass künftig der Freudenberger Gemeinderat nur noch 16 Sitze haben soll. Bislang sind es laut Hauptsatzung 18 Sitze (je neun für Kernstadt und Ortsteile). Die 16 Mandate sollten sich auf neun Vertreter aus der Kernstadt, zwei aus Boxtal, einen aus Ebenheid, drei aus Rauenberg und einen aus Wessental verteilen.

Auch mit Blick auf weitere Vorschläge zur künftigen Größe des Gremiums erklärten Schaber und Euler, dass Ebenheid bei allen Modellen einen Sitz abgeben würde und auf einen Vertreter käme. Die Berechnungen basierten auf der Einwohnerzahl vom 31. März 2022. Zu diesem Zeitpunkt lebten in der Ortschaft 248 Einwohner, in der Gesamtstadt 3765 Menschen.

Schaber sagte, bei 18 Räten sei Ebenheid im Gremium stärker unterrepräsentiert als bei 16 Sitzen. Letztlich empfahl der Ortschaftsrat mit fünf Stimmen 16 Räte für den neuen Gemeinderat ab der Wahl 2024, eine Stimme gab es für 18 Sitze. In der Begründung des Beschlusses heißt es, der Ortschaftsrat Ebenheid sehe so in der Gesamtsituation im Gemeinderat die Einwohnerverteilung widergespiegelt.

Weiter ging es um Tempo-30-Zonen in der Ortschaft. Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, alle Nebenstraßen als solche auszuweisen. Dies entspricht dem Vorschlag der Stadt Freudenberg. Damit änderte man den ursprünglichen Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats ab.

Wie Ortsvorsteher Siegfried Berg berichtete, wollte man nun die Finkenstraße, in der sich der Spielplatz befindet, zur 30er Zone machen. Durch die Wohngebiete würden nur Anwohner fahren. Dort sei eine 30er-Beschilderung nicht nötig. Mit dem Beschluss habe man Schilder und damit Kosten sparen wollen, so Berg. Von der Verkehrsbehörde des Landkreises sei dieser Vorschlag aber abgelehnt worden. In der Finkenstraße gebe es zu wenig Bewohner, damit diese „verkehrsberuhigungswürdig“ sei. Mache man jedoch alle Wohnstraßen zu Tempo-30-Zonen, könnte man laut Behörde als Zusatz auch die Finkenstraße – trotz wenig Wohnbebauung – als solche ausweisen. Berg und Peter Euler, sahen die vielen zusätzlichen Schilder als unnötig an.

Weiter erinnerte der Ortsvorsteher daran, dass man die Finkenstraße wegen des Spielplatzes schon seit 30 Jahren zur 30er-Zone machen wolle. Allerdings sei keine andere verkehrsrechtliche Lösung möglich als nun vorgestellt. Unverständnis herrschte bei allen Räten darüber, dass ein Spielplatz nicht Grund genug für die Geschwindigkeitsbegrenzung sei.

Rat Bernhard Stumpf sagte, 30er-Zonen im gesamten Ort störten ihn nicht, nur die vielen Schilder. Berg verwies darauf, dass in offiziellen Tempo-30-Zonen auch „Blitzen“ besser möglich sei. Stumpf meinte, sinnvoll wären Verkehrsschwellen im Bereich der Kreuzung Linden-, Frühlings- und Finkenstraße, um die Geschwindigkeit zu senken. Berg ergänzte, diese sei schwer einsehbar. Es gelte dort rechts vor links, was aber nicht eingehalten werde. Schwellen habe der Gemeinderat bereits für die Kernstadt abgelehnt. Das Problem sei, dass die Stadt hafte, wenn es wegen der Schwellen zu Unfällen etwa von Radfahrern komme.

Umsetzen will der Ortschaftsrat den Vorschlag eines ehemaligen Ebenheiders, welcher de Ortschaft noch sehr verbunden ist. Er hat vorgeschlagen, die Tür und die Jahreszahl am alten Wasserreservoir von 1905 zu verschönern. Es war einst zentraler Teil der Ebenheider Wasserversorgung. Berg erklärte, das Gebäude werde nicht mehr genutzt. Innen befinde sich ein etwa drei Meter tiefes leeres Wasserbecken. Die Eingangstür sei mehrfach aufgebrochen worden, um dort Geocaches zu verstecken. Die Stadt Freudenberg habe die Tür danach gut gesichert, da im Inneren eine Absturzgefahr ins leere Becken bestehe.

Der Ortsvorsteher schlug vor, die Tür abzuschleifen und den Sandstein zu reinigen. Zuerst soll das Freudenberger Bauamt prüfen, ob das Gebäude unter Denkmalschutz steht und es eventuell Auflagen zu beachten gibt.