IGO-Streit: Buchens Bürgermeister Roland Burger sieht keinen Vertrauensbruch

Buchen. Die Auseinandersetzung der drei IGO-Bürgermeister (wir berichteten) geht weiter. Buchen will nördlich des IGO in Richtung Stadtwerke ein eigenes Gewerbegebiet einrichten. Bisher ist diese Fläche für eine mögliche Erweiterung des Gewerbeparks im Gespräch gewesen. Am IGO-Zweckverband sind Buchen zu 60 Prozent sowie Mudau und Limbach zu je 20 Prozent beteiligt. Entsprechend verteilen sich auch Kosten und Gewerbesteuereinnahmen.

Bürgermeister Roland Burger reagierte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend auf eine Stellungnahme der Bürgermeister Thorsten Weber (Limbach) und Dr. Norbert Rippberger (Mudau). Diese hatten die Entscheidung der Stadt Buchen, getroffen „im stillen Kämmerlein“, kritisiert. „Wir sehen hier einen klaren Vertrauensbruch und eine starke Beschädigung dieser interkommunalen Kooperation“, hatten Weber und Rippberger geschrieben. Sie kündigten an, diesen Sachverhalt in den nächsten Gemeinderatssitzungen öffentlich zu thematisieren im Gegensatz zur Stadt Buchen, wo der entsprechende Beschluss nichtöffentlich gefasst worden war. „Partnerschaftliche und verlässliche Kooperation sieht für uns anders aus“, stellten die beiden Bürgermeister fest. Sie sprächen der Stadt Buchen nicht das Recht auf ein eigenes Gewerbegebiet ab. „Allerdings war die Situation zum Zeitpunkt der IGO-Gründung keine wesentlich andere“, schrieben sie.

Bürgermeister Roland Burger sieht das anders: „Die Stadt hat, anders als Limbach und Mudau, keine eigenen freien Gewerbeflächen mehr“, stellte er fest. Eine Ausweisung neuer Gewerbegebiete sei nicht überall möglich. Deshalb habe der Gemeinderat im Januar einstimmig beschlossen, auf der rund neun Hektar großen Fläche ein städtisches Gewerbegebiet zu entwickeln. Burger habe seine Kollegen bereits im September 2021 über diese Überlegungen informiert. „Weitere Informationen folgten. Und am 7. Juli fand eigens zu diesem Thema ein weiteres Gespräch unter uns drei Bürgermeisterkollegen statt.“ Er verstehe, dass die beiden Kommunen enttäuscht seien, „weil sie von diesem Buchener Gewerbegebiet in direkter Nachbarschaft zum IGO nicht zusätzlich profitieren werden.“ Dennoch lasse sich die Stadt Buchen nicht das Recht absprechen, auf eigener Fläche ein eigenes Gewerbegebiet auszuweisen. „Darin vermag ich weder einen ,klaren Vertrauensbruch’ noch eine ,starke Beschädigung der interkommunalen Kooperation’ sehen“, schreibt Burger. mb