Ganztagesbetreuung fest im Blick

Limbach. Zügig ging die Limbacher Gemeinderatssitzung über die Bühne. Die ersten beiden Punkte, die Frageviertelstunde der Einwohner und die Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, waren schnell abgehandelt: Die Sitzung fand ohne Beteiligung der Öffentlichkeit statt und in der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

„Das nächste Großprojekt klopft zumindest an die Tür“, leitete Bürgermeister Thorsten Weber in den nächsten Tagesordnungspunkt ein. Der Bund habe im zweiten Halbjahr 2021 den gesetzlichen Anspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich beschlossen. Dieser Rechtsanspruch gelte erstmals für die ersten Klassen zur Einschulung im Schuljahr 2026/2027. Leider seien dabei die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände gerade mit Hinblick auf die personelle Umsetzung nicht berücksichtigt worden. Besonders ärgerlich und ein weiteres Problem ist es laut Weber, dass der Bund zwar 3,5 Milliarden Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung stellen will, es aber bis heute und somit auch zwei Jahre nach der Einführung noch keine von allen unterzeichnete Bund-Länder-Vereinbarung gibt, die den Mittelfluss regeln soll.

Keine Förderrichtlinie

Folglich gebe es auch noch keine Förderrichtlinie des Landes für Baumaßnahmen. „Bis September 2026 ist einerseits noch etwas hin, andererseits wird es mit Blick auf die Umsetzung von Baumaßnahmen, ohne die es bei uns nicht gehen wird, zeitlich langsam knapp“, hob der Bürgermeister hervor. Insofern muss die Gemeinde in Vorleistung gehen und ein Raumkonzept erarbeiten, das Bedingungen schafft, die dem Ganztagesbetrieb gerecht werden. Eine Umsetzung von dort beschriebenen Maßnahmen wird jedoch von der Bewilligung von Fördermitteln abhängen, betonte der Rathauschef, der bei der Umsetzung aller anvisierten Maßnahmen mit Gesamtkosten in einer Größenordnung von neun Millionen Euro rechnet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Raumkonzeption zum Preis von knapp 106 000 Euro an das ortsansässige Büro Gramlich + Partner.

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte umfassten weitere Vergaben für den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses. Den Auftakt machen die europaweit ausgeschriebenen Fliesenarbeiten. Bei gutem Wettbewerb lagen acht Angebote vor. Günstigste Bieterin war die Firma Kerafloor GmbH aus Brackenheim zum Angebotspreis von 48 859,38 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu. Den Fliesen folgt das Bodenbelagsgewerk Betonsteinwerk, das ebenfalls wieder europaweit ausgeschrieben wurde. Drei Angebote gingen ein. Günstigste Bieterin war die Firma Hans Richard Koch aus Vorra zum Angebotspreis von 92 555,46 Euro. Sie erhielt ebenfalls einstimmig den Zuschlag. Auch die Bodenbelagsarbeiten Linoleum wurden europaweit ausgeschrieben. Mit zwölf Angeboten war die Beteiligung sehr hoch. Den einstimmigen Zuschlag erhielt die Firma Sera Bodenbeläge aus Mühltal zum Angebotspreis von 47 137,57 Euro. Alle Vergaben lagen unter den jeweiligen Kostenschätzungen des beauftragten Architekturbüros.

Kanäle befahren

Die Gemeinde hatte die letzten drei Jahre alle Kanäle in der Gemeinde aufgrund der Vorgaben der Eigenkontrollverordnung befahren lassen. Der letzte Teil der Befahrung umfasste die Ortsteile Krumbach, Limbach und Wagenschwend. „Wir kommen aber auch hier um eine millionenschwere, schadensbedingte Sanierung mit Gesamtkosten von 1,7 Millionen Euro nicht herum“, stellte der Bürgermeister fest. Einen Förderantrag hatte die Gemeinde bereits gestellt. Für die eigentliche Planung der Sanierung muss noch ein Ingenieurvertrag geschlossen werden. Das Büro IBS aus Adelsheim hatte ein Vertragsangebot zu einer Angebotssumme von 112.079,80 Euro unterbreitet, dessen Annahme der Gemeinderat einstimmig beschloss.

Energie und Klimaschutz

Das Thema Energie und Klimaschutz hatte die letzten Jahre auch für die Gemeinde Limbach zunehmend an Bedeutung gewonnen und wird sie gerade mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz oder mit Blick auf das bereits bestehende Nahwärmenetz weiter intensiv beschäftigen. „Wir wollen deshalb die Chance ergreifen und ein kommunales Energiemanagement einführen und dafür die Bundesförderung von mindestens 70 Prozent beziehungsweise als finanzschwache Kommune wohl eher von 90 Prozent der Personalkosten für 36 Monate beantragen“, unterstrich Weber. Das sah auch der Gemeinderat so und stimmte der Stellenschaffung zum neuen Haushaltsjahr 2024, verbunden mit der Einführung eines Klima- und Energiemanagements, zu.

Anschließend stellte Bauamtsleiter Georg Farrenkopf drei Bauvorhaben vor, zwei Anbauten und einen Neubau, die allesamt die einhellige Zustimmung im Gemeinderat fanden.

Beim Punkt Informationen appellierte Bürgermeister Thorsten Weber erneut eindringlich, Wohnraum für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Die Situation sei ernst und die Gemeinde in der Pflicht. Mieter von Wohnungen würde die Gemeinde werden. Aktuell muss die Gemeinde 34 Personen in den nächsten sechs Monaten unterbringen, den großen Teil davon sofort. Die Zahlen werden aus Sicht des Bürgermeisters weiter steigen. So hatte man im Oktober alle der Gemeinde zur Verfügung stehenden Wohnräumlichkeiten belegt und, zusammen mit einer privaten Vermietung, zwölf Geflüchtete untergebracht. Allerdings war die Unterbringungsverpflichtung der Gemeinde im Oktober um weitere 13 Personen angestiegen, so dass die Unterbringungspflicht letztlich leicht zunahm.

Außerdem gab er bekannt, dass im November ein neuer Bauhofmitarbeiter eingestellt wurde. Hintergrund der Einstellung war die Kündigung des Winterdienstes durch einen privaten Unternehmer. Um den Winterdienst in der Gemeinde aufrechtzuerhalten, musste der Bauhof personell verstärkt werden, nachdem sich kein privater Dienstleister fand. Dazu wurde am 23. Oktober die Gemeindekasse ohne Beanstandungen geprüft. Bürgermeister Thorsten Weber dankte Kassenverwalter Christian Amann und seiner Stellvertreterin Karin Kais für die sehr gute Arbeit. Darüber hinaus galt der Dank des Bürgermeisters dem Landkreis für die Bewilligung einer Zuweisung in Höhe von 16 500 Euro für das neue Feuerwehrfahrzeug der Scheringer Abteilungswehr.

Abschließend gab es noch zwei Terminbekanntgaben: am 19. November, 9.45 Uhr, findet die zentrale Veranstaltung der Gemeinde zum Volkstrauertag auf dem Limbacher Friedhof statt und am 27. November, 19 Uhr, findet der Ehrungsabend der Gemeinde statt. lb