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Sitzung des Boxberger Gemeinderates

Beteiligungen der Stadt rentieren sich

Feuerwehr-Bedarfsplanung verabschiedet / Zahlreiche Bauanfragen in der Gesamtstadt genehmigt

Von 
Werner Palmert
Lesedauer: 
Der Fehlbetrag für den Betrieb des Freibades Boxberg liegt für 2021 bei 118 115 Euro und fiel damit um rund 55 000 Euro geringer aus als 2020. Dies liegt in erster Linie an den höheren Einnahmen durch die wieder gestiegenen Besucherzahlen und an den geringeren Ausgaben auf der Personalkostenseite, wie Stadtkämmerer Jürgen Kilian bei der Vorstellung des Jahresabschlusses in seinem Bericht betonte. Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss ohne Ausnahme zu. © Werner Palmert

Boxberg. In ihrer ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause stimmte der Boxberger Gemeinderat der Bedarfsplanung für die Gesamtfeuerwehr Boxberg mit den einzelnen Abteilungen in den Stadtteilen zu. Über die zum Teil sehr kostenintensiven Maßnahmen wurden die Stadträte bereits in einer Sitzung im Juli umfangreich informiert, und auch vonseiten der Führung der Gesamtwehr wurden die Wünsche an die Stadtverwaltung herangetragen.

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Über die weitere Vorgehensweise der kurz- und mittelfristigen Umsetzung der vorliegenden Planung wird der Gemeinderat jederzeit im Einzelfall entscheiden. An der Sitzung am Montag nahmen auch Kreisbrandmeister Andreas Geyer und Stadtfeuerwehrkommandant Harry Schroth teil.

Aussprache

In der Aussprache wurde nochmals deutlich gemacht, dass der vorliegende Feuerwehr-Bedarfsplan über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren angelegt sei, den man in einzelnen Schritten umsetzen wolle. Mit den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen habe die Feuerwehr nun eine gewisse Planungssicherheit und könne einen Dringlichkeitsplan aufstellen. Auf der Liste ganz oben stehen zum Beispiel die Beseitigung vorhandener Mängel bei der Löschwasserversorgung, die Anpassung der Mitalarmierung von Nachbarwehren (Heckfeld, Eubigheim, Buch und Bad Mergentheim) bei zeitkritischen Ereignissen oder Gefahrstoffeinsätzen.

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Im kurzfristigen Bedarfsplan steht als größte Einzelmaßnahme die Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF TH) für das Tanklöschfahrzeug TLF 8/24 Baujahr 1981, der Feuerwehrabteilung Schweigern. Die ebenfalls im kurzfristigen Bedarfsplan aufgeführte Umstellung des Mannschaftstransportwagens (MTW) der Abteilung Unterschüpf nach Windischbuch ist bereits erfolgt.

Die detaillierten Erläuterungen zum Beteiligungsbericht der Stadt Boxberg für das Geschäftsjahr 2021 gab Stadtkämmerer Jürgen Kilian. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) ist zur Information des Gemeinderates und der Einwohner jährlich ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Kommune unmittelbar oder zu mehr als 50 Prozent mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. Ziel des Beteiligungsberichtes ist es, dem Gemeinderat sowie der Öffentlichkeit einen Überblick über die privatrechtlichen und auch alle sonstigen Beteiligungen der Gemeinde zu geben.

Die Stadt Boxberg ist zu 100 Prozent an der Beteiligungs-GmbH Stadt Boxberg beteiligt. Der Anteil der Beteiligungs-GmbH Stadt Boxberg an der EE Bürger-Energie Boxberg beträgt 2,001 Millionen Euro. Ferner ist die Beteiligungs-GmbH mit 628 200 Euro an der Stadtwerk Tauber Beteiligungsgesellschaft beteiligt. Die Beteiligungs-GmbH Stadt Boxberg erhielt 2021 Erträge aus Beteiligungen in Höhe von 153 770,23 Euro (7,8 Prozent) von der EE Bürger-Energie Boxberg. Der Jahresabschluss 2021 weist einen Jahresüberschuss von 125 051,15 Euro aus, der auf die neue Rechnung vorgetragen wird.

Erfreuliche Zahlen hatte der Stadtkämmerer auch im Spendenbericht für das erste Halbjahr 2022 zu vermelden. Insgesamt gingen Spenden in Höhe von 30 900 Euro ein. Davon flossen 28 000 Euro in die Finanzierung der Schlossbeleuchtung in Unterschüpf.

Gegen die Erweiterung der Funkübertragungsstelle und den Abschluss eines Anmietevertrages mit der Deutschen Funkturm GmbH für einen Funkmast in der Nähe des Bosch-Prüfzentrums gab es keine Einwände. Die Miete steigt von jährlich 3240 Euro auf 4200 Euro. Zur besseren Versorgung der Kreisstraße K 2877 mit Internet stimmten die Stadträte auch der Errichtung eines Mobilfunkmasts auf Gemarkung Bobstadt durch die Firma ATC Germany Holdings zu. Die jährliche Pacht beträgt 2800 Euro.

Um die Leitungszeit in den Kindertagesstätten im Stadtgebiet über den 31. Dezember zu gewährleisten, stimmten die Gemeinderäte einer Fortsetzung der Finanzierung der Leitungsfreistellung zu, wenngleich vom Land Baden-Württemberg aktuell noch keine Informationen über die weitere finanzielle Beteiligung aus dem Gute-Kita-Gesetz vorliegen. Die finanzielle Beteiligung von Bund und Land ist bis 31. Dezember befristet.

Arbeitsverträge befristet

In seiner Sitzung im März 2020 hat der Gemeinderat die Leitungsfreistellung befristet bis 31. Dezember beschlossen. Die Umsetzung der Leitungsfreistellung erfolgte in den Einrichtungen über befristete Arbeitsverträge. Für die Planung der Einrichtungen wäre eine frühzeitige Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Leitungsfreistellung nach 31. Dezember weiterläuft, sehr wichtig, wie die zuständige Mitarbeiterin im Rathaus, Claudia Schlör, den Gemeinderat informierte. Die Kita-Leitung sei die Schlüsselfigur für die Qualität im Kindergarten. Gemeinsam mit dem Träger und dem Team lege sie das Leitbild und die Qualitätsstandards für die Einrichtung fest. Sie sei verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung der pädagogischen Konzeption und zugleich für die Wirksamkeit der Kita-Arbeit. Sie leite das Team an und nehme so Einfluss auf die Qualität der pädagogischen Arbeit. Gemeinsam mit den Eltern und Familien der Kinder übernehme sie die Verantwortung für die Förderung der kindlichen Entwicklung.

In der Sitzung am Montag stimmten die Stadträte auch den eingereichten Bauanträgen in Bobstadt, Epplingen, Boxberg, Angeltürn, Wölchingen und Windischbuch zu. Das Bauvorhaben im Stadtteil Wölchingen betrifft das ehemalige Gasthaus „Zum Deutschen Kaiser“, in dem nach dem Umbau zwei Wohneinheiten entstehen sollen.

Energie wird gespart

Unter Punkt Verschiedenes gab Bürgermeisterin Heidrun Beck nochmals die jüngsten Entscheidungen der Stadtverwaltung zur Energiesparverordnung bekannt. Demnach soll die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen abgeschaltet werden.

Davon betroffen sind die Beleuchtung am Frankendom in Wölchingen, die katholische Kirche in Boxberg, die Evangelische Kirche in Angeltürn und der Rosengarten in Boxberg.

Die energieeffiziente Beleuchtung am Unterschüpfer Schloss bleibt wegen der Verkehrssicherung an. In den Stadtteilen soll die Straßenbeleuchtung gedimmt oder, wenn es die Gewährleistung der Verkehrssicherheit erlaubt, komplett ausgeschaltet werden. Weiter gab die Bürgermeisterin bekannt, dass im kommenden Jahr der Boxberger Maimarkt wieder geplant sei und auf dem Schlossberg sollen an den ersten beiden Wochenenden im Mai, zum 500. Jahrestag der Zerstörung der Burg, „Schlossbergfestspiele“ stattfinden. Ein Ärgernis, das vermutlich auch im kommenden Jahr wieder auftreten dürfte, sprach Stadtrat Steffen Adelmann an: die unkontrollierte Entnahme aus öffentlichen Wasserentnahmestellen. Wie man zu einer einheitlichen Regelung kommen kann, will die Stadtverwaltung jetzt prüfen.

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