„Prozesse in Bad Mergentheim dauern zu lang“

Bad Mergentheim. In seinem Rückblick fand Grünen-Fraktionschef Thomas Tuschhoff zunächst deutliche Worte: „Die Prozesse bei der Stadtverwaltung dauern in vielen Fällen extrem lang. Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran“, lautete seine Kritik.

Durch die Blockadepolitik des Gemeinderats habe man in der Kurstadt zehn Jahre dafür gebraucht, eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen auszuweisen. „Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, der längst abgeschlossen sein müsste, wurde noch nicht einmal begonnen“, so Tuschhoff: „Wir warten auch immer noch auf den Neubau des Johannesstegs über die Tauber. Für das Burger-Haus am Marktplatz gibt es weiterhin kein Konzept. Eine Sanierung des historisch bedeutsamen Dominikanerklosters mit seinem Kreuzgang und den wertvollen Fresken ist noch nicht einmal geplant. Und seit fünf Jahren schiebt die Verwaltung – mit freundlicher Unterstützung aus dem Gemeinderat – die Neugestaltung des Gänsmarkts vor sich her.“

Stillstand statt Fortschritt heiße es auch bei der Verkehrsentwicklungsplanung. „Weil wir noch immer auf das von der CDU-Fraktion geforderte und vor über einem Jahr in Auftrag gegebene Verkehrsmodell warten, werden nötige Entscheidungen aufgeschoben. Wegen der Klimakrise fatal ist, dass die Stadt noch immer kein Klimaschutzkonzept mit messbaren, quantifizierten Zielen hat“, monierte Tuschhoff.

„Die große Bugwelle unerledigter Arbeiten macht uns große Sorgen.“

Gemeinderat und Verwaltung sollten laut Tuschhoff umgehend eine Task Force einrichten, mit dem Ziel, Arbeitsabläufe zu optimieren, die Effektivität der Verwaltung zu erhöhen und wünschenswerte aber nicht zwingend notwendige Projekte aufzugeben, um die wirklich wichtigen termingerecht fertigzustellen.

Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien sei zudem angezeigt. Tuschhoff monierte weiter: „Nach wie vor geben wir viel zu wenig Geld für die Erhaltung unserer Immobilien aus. Wir hinterlassen unseren Nachfolgern einen gewaltigen Sanierungsstau. Aktuell fehlt der Stadt zwar das Geld für energetische Sanierungen ihrer Gebäude. Wir halten diese Maßnahmen jedoch selbst dann für richtig, wenn man sie mit Krediten finanziert. Denn durch die hohen Energiepreise amortisieren sie sich mindestens doppelt so schnell wie bisher.“

Nicht einverstanden sind die Grünen mit den vielen Bebauungsplanverfahren für Neubaugebiete. Der Flächenverbrauch sei zu groß. Gut finde man, dass die Verwaltung in Verhandlungen mit den beiden großen Kirchen Vorschläge für ein reales Familienzentrum ausarbeiten will. sabix