Parkgebühren in Bad Mergentheim steigen um 33 Prozent

Bad Mergentheim. Kurz und hart wurde gerungen, dann war es entschieden: Die Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Kurstadt steigen – und zwar deutlich. Grüne, Freie Wähler, SPD und Oberbürgermeister machten dazu mehrheitlich den Weg frei. Die CDU-Fraktion und Freie Wähler-Stadtrat Stefan Dietz stemmten sich dagegen, konnten es aber letztlich nicht verhindern.

Oberbürgermeister Udo Glatthaar leitete ein, dass fünf Varianten auf dem Tisch liegen. Der Druck zu handeln war entstanden, weil die Änderung des Umsatzsteuergesetzes die Frage aufwarf, wer die künftig anfallenden 19 Prozent Umsatzsteuer je Parkvorgang trägt.

Die Stadtverwaltung schlug eine Erhöhung der Parkgebühren um satte 66 Prozent vor, auf 50 Cent pro Zeiteinheit und Zone. Damit könnten laut Hochrechnung knapp 188 000 Euro von April bis Dezember kommenden Jahres an zusätzlichen Einnahmen generiert werden. Die letzte Gebührenerhöhung fand ja 2016, also vor sechs Jahren, statt.

Grünen-Fraktionschef Thomas Tuschhoff unterstützte diese Ansicht und sagte die Stimmen seiner Fraktion für die Variante 5, also die stärkste Kostensteigerung, zu.

Die CDU wiederum lehnte dies kategorisch ab und Andreas Lehr meinte, „wir muten den Gästen und Bürgern schon genug zu“, es sei schlicht der falsche Zeitpunkt im Frühjahr 2023 die Parkgebühren zu erhöhen.

Dann stieg man bereits in die Abstimmungen ein. OB Glatthaar rief zunächst die Variante 1 auf: „Die Beibehaltung der bisherigen Parkdauer und die Übernahme der 19 Prozent Umsatzsteuer durch die Stadt.“ Damit wären künftig Mindereinnahmen im Haushalt verbunden. Die CDU-Vertreter und Stefan Dietz (Freie Wähler) stimmten hier dafür, mit 14:18-Stimmen reichte dies aber nicht.

So gelangte die Variante 5 zur Entscheidung: „Die Erhöhung der Parkgebühren auf 50 Cent je Zeiteinheit/Zone.“ Bislang werden 30 Cent in der Stadt je Zeiteinheit und Zone verlangt. Hier sagten die Grünen einmütig Ja und zwei Vertreter der Freien Wähler, aber 21 Ratsmitglieder votierten mit Nein, bei einer Enthaltung.

Also musste eine dritte Abstimmung zur Variante 4 folgen. Es ging um die Erhöhung der Parkgebühren auf 40 Cent je Zeiteinheit/Zone.

Die SPD machte klar, dass sie diese Variante befürworte und mit 18:14-Stimmen wurde dies auch festgelegt. Grüne, Freie Wähler, SPD und Oberbürgermeister waren dafür, die CDU dagegen.

Eine Reduzierung der Parkdauer (Zeiteinheiten) um 19 Prozent (Umsatzsteuersatz) oder die Erhöhung der Parkgebühren um 19 Prozent – also die Varianten 2 und 3 – mussten danach nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden.

Ab April müssen also in der Zone 1 dann 40 Cent je angefangene 15 Minuten bezahlt werden, in der Zone 2 werden die 40 Cent je angefangene 30 Minuten fällig und in der Zone 3 sind es 40 Cent je angefangene 60 Minuten.

Die Zone 1 in Bad Mergentheim umfasst das Gebiet des Stadtzentrums zwischen Kapuzinerstraße (inklusive Parkplatz am Schloss), Münzgasse, Härterichstraße, Poststraße, Unterer Graben und Mittlerer Graben.

Die Parkgebührenzone 2 sind die Bereiche Seegartenstraße, Mörikestraße, Flürlesweg, Stifterstraße, Eichendorffstraße, Goethestraße, Uhlandstraße, Kernerstraße, Lenaustraße, zudem ein Teilbereich der Boxberger Straße, die Edelfinger Straße, Theodor-Klotzbücher-Straße, der Parkplatz hinter der Wolfgangskapelle, der Frauenberg, Ketterburgweg, Lothar-Daiker-Straße, Wolfgangstraße, Friedhofstraße, Wachbacher Straße (Berufschule) sowie der „Solymar“-Parkplatz (Erlenbachweg).

Die Parkgebührenzone 3 sind die Parkplätze an der Herrenwiesenstraße (so genannte Bembè-Parkplätze).