Bad Mergentheim: Rekordhaushalt 2023 mit großem Defizit

Bad Mergentheim. Beinahe einstimmig segnete der Gemeinderat den neuen Rekordhaushalt der Kurstadt in 2023 ab: Er wird ein Volumen von 80 Millionen Euro umfassen. Vor zehn Jahren, also 2013, waren es noch 51 Millionen gewesen.

Das größte Projekt im kommenden Jahr ist der Neubau der Grundschule, der mit zehn Millionen Euro zu Buche schlägt. Der neue Kindergarten in der Milchlingstraße samt Hort wird mit 1,2 Millionen eingeplant, das neue Feuerwehrgerätehaus Wachbach mit einer Million Euro, die Sanierung der Grundschule Wachbach mit 500 000 Euro, der Umbau des Verwaltungsgebäudes im Unteren Graben (ehemaliges Bali-Kino und Vordergebäude) mit 420 000 Euro sowie der Jugendraum Edelfingen mit 300 000 Euro.

Geld für Radwege und das Tierheim

Das Radwege-Programm kostet 748 000 Euro. Die Investitionen in den Gänsmarkt sind mit 500 000 Euro angesetzt, dazu werden Grundstücke erworben (500 000 Euro) und es gibt Geld für Gemeindestraßen (255 000 Euro), das Freibad Althausen (200 000 Euro) und einen Zuschuss für den Tierheim-Neubau (160 000 Euro). Der Kapitaldienst der „Solymar“-Therme beträgt 361 300 Euro. Hinzu kommt auch noch ein Zuschuss für die Kurverwaltung in Höhe von 1 500 000 Euro, unter anderem zur Finanzierung der Wandelhallen-Sanierung.

„Wir geben Vollgas“, sagte Oberbürgermeister Udo Glatthaar in seiner Haushaltsrede zufrieden – und das in Zeiten von Inflation, Energiekrise, Pandemie und Ukrainekrieg. Sowohl die Kernstadt als auch die Stadtteile seien „ausgewogen berücksichtigt“. Von den 17,5 Millionen Euro an Investitionen „fließen über zwölf Millionen Euro in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur“, so Glatthaar. Bad Mergentheim sei eine wachsende und kinderreiche Stadt (aktuell 24 679 Einwohner), entsprechend müsse man handeln.

Es fehlen 7,17 Millionen

Kämmerer Artur Wirtz erinnerte daran, dass die Stadtkasse immer mehr leisten müsse und so auch der erneute Rekordhaushalt zustande komme. Die Erträge blieben jedoch dahinter zurück und so gebe es nicht nur 2022 ein Defizit, das wahrscheinlich kleiner ausfalle als die Anfang des Jahres geplanten 4,5 Millionen Euro, sondern eben auch im kommenden Jahr eine Lücke, die sich nach heutigen Berechnungen auf 7,17 Millionen Euro summiere. Aufwendungen von insgesamt 80,1 Millionen Euro in 2023 stünden Erträge von nur 72,9 Millionen Euro gegenüber!

Der Personalaufwand macht 20,5 Millionen aus, die Sach- und Dienstleistungen 15 Millionen (auch ein neuer Rekord) und der Transferaufwand (Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage, Gewerbesteuerumlage, etc.) gar 34,9 Millionen Euro. Erfreulich seien dagegen die geplanten Einnahmen bei der Gewerbesteuer (14,5 Millionen) und beim Anteil an der Einkommenssteuer (14,3 Millionen) sowie die Finanzzuweisungen (14,7 Millionen Euro).

Zur Finanzierung der Baumaßnahmen in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro würden laut Kämmerer größtenteils Kredite genutzt – im Umfang von 13 Millionen Euro. Aus 2022 gebe es, so Wirtz, noch eine Kreditermächtigung über 5,4 Millionen Euro, so dass die Verschuldung im Kernhaushalt im schlimmsten Fall um 18,4 (!) Millionen Euro nach oben springe – und das nach acht Jahren ohne neue Schulden.

„Im nächsten Jahr vollziehen wir einen Spagat zwischen Krisenbewältigung und Investitionen“, beendete Wirtz seine Ausführungen. Es folgten die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters sowie der Fraktionen (siehe extra Berichte).

Am Ende wurde der Haushalt 2023 bei nur einer Nein-Stimme von Jochen Flasbeck (Freie Wähler), also fast einstimmig angenommen. Auch beim Stellenplan stimmten alle zu, bis auf Jochen Flasbeck. Einstimmig grünes Licht bekamen der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasser“ und die städtischen Kreditermächtigungen.