OB Glatthaar warnt: „Leistungsfähigkeit der Städte hat Grenzen erreicht“

Bad Mergentheim. „Es darf kein ‚Weiter so’ geben mit der Ausweitung der Aufgaben, Anforderungen und Vorschriften, wenn dazu die nötige Ausstattung fehlt mit Budget und Personal“, sagte Oberbürgermeister Udo Glatthaar im Rahmen seiner Haushaltsrede im Gemeinderat in Richtung Bund und Land.

„Im engen Schulterschluss mit vielen Amtskolleginnen und Amtskollegen im ganzen Land komme ich – festgehalten auch in einem großen gemeinsamen Positionspapier – zu dem Schluss: Die Leistungsfähigkeit des Staates, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden hat dort ihre Grenzen erreicht, wo die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen nicht mehr erfüllbar ist“, mahnte OB Glatthaar, denn der Druck auf die Kommunalverwaltungen sei seit langem sehr hoch.

„Meine Damen und Herren, die Kommunen müssen neben der Daseinsvorsorge, neben der epochalen Herausforderung des Klimawandels, neben neuen Anforderungen an Versorgungssicherheit und Katastrophenschutz (Stichwort Zeitenwende), neben der Flüchtlingsunterbringung und Integration auch immer neue Leistungen, Zusagen und gesetzliche Vorgaben erfüllen, die anderswo entschieden wurden.

Um ein konkretes Beispiel herauszugreifen: Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 ist weder baulich noch personell umsetzbar. Und so wachsen überall die Aufgaben und Standards – gut gemeint und gut begründet. Aber ohne die Finanz-Ausstattung und ohne ein Bewusstsein dafür, dass auch wir Kommunen bei all dem um Fachkräfte ringen“, so Glatthaar.

Dieser meinte weiter: „Wenn doch die Zeiten so rau sind, wie es auf europäischer Ebene, in Berlin und Stuttgart heißt, dann muss uns wieder Luft zum Atmen gegeben werden.“

Gut wäre auch „weniger statt immer mehr Bürokratie in der Fall-Bearbeitung“ und „bitte auch mehr Schlagkraft bei den Förderprogrammen, die zu unserer Unterstützung aufgelegt werden. Statt in großer Zahl kleingliedrige Programme für Rand- und Nischenthemen ins Leben zu rufen.“ Bild: Bickel