Jugendgemeinderat Bad Mergentheim bis Herbst 2023 eingesetzt

Bad Mergentheim. Die Mindest-Wahlbeteiligung ist knapp verfehlt worden (wir berichteten). Neun Wähler fehlten am Ende. Dennoch entschied sich der Gemeinderat nun am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus Neunkirchen für die Einsetzung des neuen Jugendgemeinderats – aber nur kommissarisch und nur bis Herbst 2023, dann muss neu gewählt werden!

Vorausgegangen war der Entscheidung eine kleine Debatte, ob der Jugendgemeinderat (JGR) seine Arbeit aufnehmen darf oder eben nicht, weil eine wichtige Hürde nicht genommen wurde. Oberbürgermeister Udo Glatthaar warb für eine Aufstellung des JGR mit den 13 Kandidaten (das Gremium hat maximal 14 Sitze) mit allen Rechten und Pflichten.

Er hob zudem hervor, dass Bad Mergentheim eine von gerade einmal 70 Kommunen im Land sei, die überhaupt eine derartige Jugendvertretung bieten. Das solle auch weiterhin so sein, so Glatthaar.

Seitens der CDU-Fraktion plädierte Wolfgang Herz für die Einsetzung des JGR, trotz unterschrittener Mindest-Wahlbeteiligung, aber eben nur bis Herbst 2023, dann müsse neu gewählt werden. Herz beklagte die großen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung in einzelnen Schulen und forderte hier Gespräche mit den Schulleitern zu führen.

Jochen Flasbeck (Freie Wähler) erklärte, dass die 13 Kandidaten nur als Berater in Jugendfragen eingesetzt werden sollten, weil nun einmal die Vorgaben für die Wahl nicht eingehalten wurden. Wenn man Hürden aufstelle, müssten sie auch gelten. Dass die 25-Prozent-Mindestwahlbeteiligung nicht erreicht wurde, nannte Philipp Lutzmann (Grüne) „peinlich für die ganze Stadt“.

Er verlangte eine Analyse der Gründe, schließlich wolle man, dass der Jugendgemeinderat arbeitsfähig sei und dem Gemeinderat helfe, eine gute Politik für die Jugend zu machen.

Für eine kommissarische Einsetzung des Gremiums für eine Übergangszeit zeigte sich Lutzmann offen. Auch Andreas Lehr und Katrin Löbbecke (beide CDU) machten sich dafür stark, den neuen JGR kommissarisch ins Amt zu bringen. Das fand dann auch die einmütige Zustimmung des Gremiums; zuvor war jedoch Jochen Flasbeck mit seinem Antrag noch gescheitert (nur zwei Befürworter), ein reines Beratergremium übergangsweise einzusetzen.

Die nächste Wahl zum Jugendgemeinderat wird somit im Herbst 2023 durchgeführt.