Idee der Stadt Bad Mergentheim: „Ab damit in die Tonne“

Bad Mergentheim. CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr blickte in seiner Haushaltsrede zuerst auf die schwierige weltpolitische Lage und sagte zu den Flüchtlingen in Deutschland: „Bad Mergentheim ist wie viele andere Städte an seine Belastungsgrenze gekommen, was die Aufnahme von Personen angeht.“ Er forderte bei allen berechtigten Schutzinteressen und Hilfestellungen vor Ort, „dass wir den Menschen, die bereits hier sind, das strikte Einhalten unserer verfassungsmäßigen Ordnung abverlangen“. Die Debatten zu dem Thema müssten dabei immer „sachlich, rechtsstaatlich und menschlich von den demokratischen Kräften geführt werden“, so Lehr weiter.

Danach knöpfte sich Lehr den neuen Veranstaltungsleitfaden der Stadt vor: „Ich sage es ganz offen: Kein Mensch braucht den neuen Veranstaltungsleitfaden, der nur dazu dient, Veranstaltungen zu verhindern und Ehrenamtlichen die Arbeit zu erschweren. Wort für Wort bei der Stadt Freiburg abgeschrieben und nun für Bad Mergentheim angedacht, gibt es nur einen Weg dafür: Ab damit in die Tonne, bevor er Schaden verursacht.“ Applaus von den Zuschauerplätzen folgte. „Kümmern wir uns lieber um mehr Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt und um den Zustand der Bausubstanz“, lautete seine Empfehlung. Er forderte zudem „endlich die ausstehende Umsetzung der Ehrenamtskarte“ ein.

Zur Verkehrssituation in der Innenstadt sagte er: „Dieses Chaos hemmt die Entwicklung der Innenstadt und den Einzelhandel und schadet dem Ansehen Bad Mergentheims. Lassen Sie uns offen über die Möglichkeiten sprechen, den Verkehr wieder fließen zu lassen und die Menschen nach Bad Mergentheim zu bringen. Lassen Sie uns angemessene Verkehrspolitik für den ländlichen Raum machen, die ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer einbezieht aber die Wichtigkeit des Autos für uns auf dem Land anerkennt.“ Er warb auch noch um ein Zeichen der Verwaltung: „Entfernen Sie die beiden meist gehassten Poller in der gesamten Bundesrepublik, nämlich die beiden in der Frommengasse.“

Abschließend verlangte Lehr ein Stadtteilentwicklungskonzept voranzubringen und die beschlossenen Baumaßnahmen auch abzuarbeiten. Den Haushaltsplan wertete er als echtes Kraftpaket mit enormen Investitionen. / sabix