"Bad Mergentheim wirtschaftet nicht sparsam und nachhaltig"

Bad Mergentheim. Thomas Tuschhoff erklärte für die Grünen, warum sie den Haushalt 2024 ablehnen.

Er schaute zunächst zurück und meinte, dass 2023 in Bad Mergentheim einiges voranging, aber „viele Vorhaben konnten erneut nicht realisiert werden. Das ehemalige Alten- und Pflegeheim wartet weiter auf eine Nutzung“, so Tuschhoff, der zudem bemängelte, dass viele Flüchtlinge „ein Jahr und mehr“ auf einen Deutschkurs warten und für das Burger-Haus am Marktplatz „weiter eine tragfähige Konzeption fehlt“. Endlich sei der Planungsauftrag für das ehemalige Sägewerks-Areal an den Bahngleisen raus, das habe viel zu lange gedauert, fuhr Tuschhoff mit Verweis auf den Wohnungsmangel fort. Und auch die barrierefreien Bushaltestellen seien noch immer nicht umgesetzt, obwohl sie eingeplant waren, monierte er.

„Mangelhaft bleiben unsere Angebote für Menschen, die aufs Autofahren verzichten wollen“, ging er auf die Verkehrspolitik ein und kam außerdem auf die schleppende Umsetzung von beschlossenen Projekten zu sprechen: „Klagen erreichen uns auch aus den Stadtteilen, dass versprochene und finanzierte Maßnahmen nicht gemacht worden sind.“

Zu den Schulden der Stadt sagte er: „Ganz dramatisch wird es in den kommenden Jahren. Es zeichnet sich bis 2026 allein im Kernhaushalt ein Anstieg der Schulden auf 62 Millionen ab, das heißt mehr als das Dreifache des heutigen Niveaus! Das ist vor allem auf die hohen Investitionen für die Schulen und Kindergärten zurückzuführen.“ Kredite für rentierliche Investitionen würden die Grünen mittragen, nicht jedoch für wünschenswerte Vorhaben: „Bei unserem großen Schuldenberg sollten wir sparsam wirtschaften und unnötige Ausgaben vermeiden.“ Um die Einnahmen zu verbessern, fordern die Grünen an der Gebührenschraube (auch bei den Parkhäusern) zu drehen. Alle Gebühren sollten neu kalkuliert werden.

Unzufrieden ist Tuschhoff auch an anderer Stelle: „Die Mergentheimer Kommunalpolitik tut zu wenig, um den Verbrauch an fossiler Energie zu reduzieren und Klimaschutz zu betreiben. [...] Wir investieren zu wenig in den Gebäudeunterhalt und hinterlassen unseren Nachfolgern einen Sanierungsstau und einen immensen Schuldenberg. Sowohl ökologisch, als auch finanziell fehlt es an Nachhaltigkeit.“ sabix/Bild: Sascha Bickel