Finanz-Masterplan für die Kurstadt nötig

Bad Mergentheim. „Krisen bewältigen, Fortschritt schaffen, mit Augenmaß handeln und Gemeinschaft stärken“ – das ist für CDU-Fraktionschef Andreas Lehr wichtig. Auch 2023 stehe man als Stadt vor „enormen Herausforderungen“. Man mache notgedrungen „einfach weiter“, weil es in weiten Teilen dazu auch gar keine Alternative gebe: „Die Konsequenz ist allerdings eine finanzielle Zerreißprobe für die städtischen Finanzen, dies gehört bei aller Notwendigkeit eben auch zur notwendigen Offenheit und Wahrheit.“

Es werde viel investiert, vor allem in Kindergärten und Schulen, doch seien die Maßnahmen nun nicht mehr ohne Schulden finanzierbar.

„Die Verschuldung soll nach Plan innerhalb des kommenden Haushaltsjahres von 18,4 Millionen auf 36,1 Millionen Euro steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht zudem einen weiteren deutlichen Anstieg der Verschuldung im Kernhaushalt vor“, so Lehr.

Weiter erklärte er: „Wir werden nicht umhinkommen, uns im Laufe des Jahres 2023 eingehend mit der Frage der mittelfristigen Finanzplanung auseinanderzusetzen und über die zeitliche Einordnung der Umsetzung von Projekten nachdenken müssen. Wir brauchen hierfür tatsächlich einen Finanz-Masterplan 2035, der zudem die Maßnahmen der Landesgartenschau und der Stadtentwicklung einbezieht. Die kommenden Jahre müssen und werden Jahre der Investitionen in unsere Stadt und ihre Stadtteile sein. Die erhöhten Fördermöglichkeiten, welche uns die Landesgartenschau hierfür bietet, müssen wir nutzen. Diese Chance eines echten Quantensprungs in der Stadtentwicklung kommt für Bad Mergentheim in den nächsten Jahrzehnten nicht wieder. Deshalb gilt für die Haushaltsjahre bis zur Landesgartenschau für viele Maßnahmen der Stadtentwicklung tatsächlich die Devise: Jetzt oder nie.“

Lehr sagte auch: „Wir haben eine wunderschöne Stadt, sie hat aber an vielen Stellen dringend eine Kur ab und an auch ein Facelifting nötig.“

Einhergehen müssten Maßnahmen vor Ort mit der Frage von mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt. Eine weitere Schwachstelle seien die Angebote für die junge Generation. „Auch hier müssen wir ehrlich mit der Situation umgehen“, so Lehr: „Die CDU-Fraktion hat deshalb schon in den Vorjahren ein Entwicklungskonzept Jugend angeregt, dass die Meinungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Bürgern erfasst.“

Auf die Flüchtlingssituation ging Lehr auch noch ein. Er sagte: „Mit ca. 1500 geflüchteten Personen in Bad Mergentheim kommt die Stadt in vielen Bereichen, wie andere Städte an ihre Leistungsgrenze“ – auch organisatorisch. Man dürfe die Städte nicht überfordern. sabix