Bad Mergentheims Finanzlage: Glas halb voll oder halb leer?

Bad Mergentheim. Zu einer größeren Aussprache kam es im Gemeinderat über den städtischen Haushalt und den Finanzzwischenbericht von Kämmerer Artur Wirtz. Beschlüsse wurden nicht gefasst, deutlich wurde jedoch, dass die Lage der Stadt unterschiedlich eingeschätzt wird.

Als positiv stellte Wirtz heraus, dass man für das Jahr 2024 eigentlich im Gesamtergebnishaushalt ein Minus von fast 4,8 Millionen Euro angenommen hatte. Nach vorläufiger Abrechnung sei man allerdings bei 2,8 Millionen Plus gelandet. Also eine Wendung um über 7,5 Millionen Euro. Gründe dafür seien höhere Erträge und geringere Aufwendungen – auch durch verzögerte Baumaßnahmen. Die geplanten Kreditaufnahmen seien daher nur teilweise in Anspruch genommen worden.

2025 wird ein Minus erwartet

Für 2025 sei ein ähnliches Drehen des Windes aber nicht mehr zu erwarten, betonte der Kämmerer. Es fehlten aktuell 1,8 Millionen Euro an geplanten Gewerbesteuer-Einnahmen, eine Million Euro an Ergebnis-Ausschüttung der Stadtverkehr GmbH, 811.000 Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes, 300.000 Euro an Bußgeldern und 250.000 Euro an Fremdenverkehrsbeiträgen. Dem stünden höhere Kosten an vielen Stellen gegenüber und ein Aufgabenproblem.

Die Verschuldung des Kernhaushalts schraube sich laut Artur Wirtz nach aktuellem Stand moderat auf 26,5 Millionen Euro zum Jahresende hoch, von 24,6 Millionen zu Jahresbeginn. Sollten allerdings weitere Kreditermächtigungen in Anspruch genommen werden, ist gar ein Sprung der Schulden auf bis zu 31,5 Millionen noch möglich, aber unwahrscheinlich.

Für 2025 sind bislang neun Millionen Euro Minus im Gesamtergebnishaushalt eingeplant, Wirtz ist aber zuversichtlich, dass man am Ende nicht so stark in den roten Zahlen lande. Bei planmäßigem Vollzug mit den neun Millionen würde sich die Rücklage auf 29 Millionen Euro reduzieren. Zu den baulichen Investitionen merkte Wirtz an, dass von der 2025 geplanten, zweistelligen Millionensumme bislang erst 4,5 Millionen ausgegeben seien.

Für die kommenden beiden Jahre 2026 und 2027 müsse der Gemeinderat gut überlegen, so schloss der Kämmerer seine Ausführungen, was an Ausgaben und Projekten nötig sei und was verzichtbar.

Freie Wähler-Stadtrat Stefan Dietz wies auf die gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten hin, während CDU-Fraktionschef Andreas Lehr zunächst feststellte, dass man „bislang ordentlich gewirtschaftet“ habe und diesen Weg weiterverfolge. Für den Haushalt 2026 gelte es, „große Sorgfalt walten zu lassen“. Eine „katastrophale Finanzsituation“ gebe es nicht, so Lehr, der noch Richtung Regierungspräsidium austeilte, weil es stets öffentlich als Mahner auftrete, selbst aber Gelder nicht schnell genug an die Kommunen weitergebe.

OB wird zum Sparen aufgefordert

Dr. Klaus Hofmann (Freie Wähler) forderte den Oberbürgermeister erneut zum Sparen auf. Hätte man alle Projekte in 2024 wie vorgesehen abgearbeitet, wäre man tief in den roten Zahlen gelandet und kein Wind hätte sich ins Plus gedreht, schimpfte Hofmann. Die Rücklage sei in Gefahr, in wenigen Jahren aufgebraucht zu sein, wenn man nur vier Jahre mit jeweils neun Millionen Euro Minus hinlege, warnte Hofmann mit Nachdruck. Rainer Moritz von den Grünen sah auch deshalb einen Weckruf an diesem Abend an alle, genau zu überlegen, wie es 2026 und 2027 weitergeht und wo auf die Bremse getreten werden müsse. Jordan Murphy (SPD) bezeichnete die mittelfristige Finanzplanung als Problem. Wolfgang Herz (CDU) nannte den Haushalt 2026 eine Herausforderung.

Kämmerer Wirtz warf noch ein, dass man in den zehn Jahren seit 2014 gut 130 Millionen Euro in die Stadt investiert habe, ohne große Neuverschuldung und gleichzeitig Rücklagen aufbauen konnte. Hanspeter Fernkorn (CDU) ergänzte daraufhin, dass man die Kurstadt nicht dauernd schlechtreden dürfe, es tue sich viel und man habe die Situation unter Kontrolle: „Das Glas ist halb voll“ und die ständig negative Sicht mit „halb leer“ unangemessen.