Bad Mergentheim. „Die finanzielle Situation der Stadt 2023 ist bekannt. Den Ernst der Lage haben die Vorredner betont. Wir von der SPD schließen uns an. Der Konsolidierungsbeschluss ist zur Zeit das Papier nicht wert, auf dem er steht. Wir stecken in Multikrisen“, so SPD-Fraktionschefin Inge Basel in ihrer Haushaltsrede.
Sie mahnte neben Kindergärten und Grundschulen den steigenden Raumbedarf der weiterführenden Schulen an und ging dann auf die Energiewende ein: „Wir freuen uns darüber, dass auf unseren Antrag hin ein Förderprogramm für die Erstellung so genannter Balkonkraftwerke beschlossen wurde. Damit können auch Mieter kostengünstige kleine Solaranlagen installieren und von der Stadt unterstützt bekommen. Aber die Stadt selbst muss auch Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden errichten“, so Basel.
Weiter betonte sie, dass Vorrang vor der Schaffung neuer Baugebiete in den Außenbereichen die innerörtliche Verdichtung und die Nutzung von Baulücken habe. In der Kernstadt biete sich das ehemalige Sägewerks-Areal, das Rudolfsche Gelände, für bezahlbares Wohnen und verdichteten Wohnungsbau an. „Es wird endlich Zeit, dieses Areal zu entwickeln“, sagte Basel und begrüßte die Pläne für einen Familienpass in der Stadt. Sie forderte den bereits beschlossenen Radweg Löffelstelzen-Edelfingen ein und monierte das Weihnachtsgeschenk für den Oberbürgermeister: „Er bekommt einen persönlichen Referenten. Wir haben angesichts einer hohen Neuverschuldung dafür allerdings kein Verständnis“, so Basel, die auch das leidige Thema WC-Anlagen („einer Touristenstadt schlicht unwürdig“) ansprach.
Die Lösung des Verkehrsproblems im Zentrum bleibe Stückwerk, sagte sie abschließend: „Das extern beauftragte Verkehrskonzept liegt immer noch nicht vor. Es ist längst überfällig.“ sabix
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