Bad Mergentheim: Sicherung der Innenstadt debattiert

Bad Mergentheim. Die Sicherung der Innenstadt und von Veranstaltungen im Stadtgebiet stand am vergangenen Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Eine Konzepterstellung wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Weil es schon 22.45 Uhr war als dieser Punkt aufgerufen wurde, verzichtete man auf eine größere Debatte. Das bedauerte Jordan Murphy (SPD). Er erklärte kurz und knapp, dass er dem CDU-Antrag gerne zustimme, forderte aber auch, „bei Lösungsansätzen pragmatisch zu bleiben und jetzt nicht Millionen an Kosten anzupeilen“, denn das sei für Veranstalter, Vereine und die Stadt letztlich nicht bezahlbar. CDU-Fraktionschef Andreas Lehr betonte, dass man eine größtmögliche Sicherheit schaffen wolle.

Die Stadtverwaltung äußert sich in ihrer Ratsvorlage zum CDU-Antrag, künftig mit fest verbauten und mobilen Sicherheitssystemen die Innenstadt und Veranstaltungen abzusichern und dafür ein Konzept zu erstellen, wie folgt: „Aufgrund der Anschläge, die sich in jüngster Vergangenheit unter anderem in München, Magdeburg und Mannheim ereignet haben, als Attentäter mit Kraftfahrzeugen in Menschenmengen gefahren sind, ist der eingereichte Antrag absolut nachvollziehbar. Auch die Verwaltung hatte sich aufgrund der Ereignisse bereits mit der Thematik intensiv befasst. Mit an den Gesprächen teilgenommen haben auch die Feuerwehr, die Polizei sowie das Sachgebiet Kultur und Tourismus. Zu Beginn ist festzuhalten, dass es keine gesetzliche Verpflichtung für Städte und Gemeinden gibt, einen Zufahrtschutz zu Örtlichkeiten oder Veranstaltungen einzurichten.“

Um Örtlichkeiten oder Veranstaltungen „sicher und mit einem wirksamen Zufahrtschutz gegen mehrspurige Kraftfahrzeuge auszustatten“, wäre für jede Örtlichkeit beziehungsweise Veranstaltungsfläche, egal ob Kernstadt oder Stadtteil, ein Gutachten durch einen Sachverständigen erforderlich, teilt die Stadt weiter mit.

Geplant ist nun, den begonnenen Prozess fortzusetzen, wobei der Aufwand und die Kosten gerade bei kleineren Veranstaltungen auf Wunsch des Gemeinderats gering gehalten werden sollen.