Bad Mergentheim: Ratsmehrheit meint, Kredite sind nötig

Bad Mergentheim. Auf große Ablehnung stieß ein Antrag der Freien Wähler, der die Stadtverwaltung aufforderte, für 2025 einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Und einen Stellenplan, der keine neuen Planstellen vorsieht, sondern stattdessen Vollzeitstellen in höheren Besoldungsgruppen abbaut.

Zudem wurde verlangt, Mehrausgaben durch konkrete Vorschläge für Mehreinnahmen oder durch Minderausgaben an anderer Stelle zu kompensieren.

Dr. Klaus Hofmann beklagte für die Freien Wähler eine zu große Stadtverwaltung mit zu viel Personal und warnte vor neuen Krediten mit hohen Zinsen und langjährigen Verpflichtungen. Oberbürgermeister Udo Glatthaar betonte hingegen, dass sich die Stadt Spielräume durch Kredite erhalten müsse, weil sonst Großprojekte und deren Finanzierung schwierig würden. SPD-Mann Klaus-Dieter Brunotte warnte gar, dass „die Lichter bei der Stadt ausgehen“, wenn man sich zu sehr selbst einenge. Und auch CDU-Fraktionschef Andreas Lehr meinte, dass ein „zu enges Korsett nicht sinnvoll“ sei. Man müsse selbstverständlich genau aufs Geld achten, aber das tue auch die Stadtkämmerei mit fähigen Leuten, so Lehr. Durch das 2014 beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept habe die Stadt einige Spielräume neu dazugewonnen und durch gute Jahre auch wenig Schulden machen müssen und neue Rücklagen bilden können. Mit den Projekten für die Landesgartenschau und anderen großen Vorhaben dürfe man die Möglichkeit zur Kreditaufnahme aber nicht außen vor lassen, so Lehr.

Rainer Moritz (Grüne) bestätigte, dass die guten Jahre vorbei seien, doch Kredite ganz zu verbieten, sei nicht zielführend. Dr. Klaus Hofmann rief zum Sparen auf, letztlich blieb es aber bei seiner einzelnen Stimme für den Freie Wähler-Antrag. Es gab vier Enthaltungen und der große Rest des Gremiums stimmte dagegen.