Bad Mergentheim: Mobilfunk-Netzabdeckung soll optimiert werden

Bad Mergentheim. Der Mobilfunkausbau in Bad Mergentheim war auch Thema im Gemeinderat am vergangenen Donnerstagabend. Das Gremium nahm die zahlreichen schriftlichen Informationen des Wirtschaftsförderers öffentlich aber nur zur Kenntnis, eine Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.

Einstimmig beschlossen wurde, das bisherige Verfahren mit Einbindung des jeweiligen Ortschaftsrates beziehungsweise des Bauausschusses (für die Kernstadtbereiche) so fortzuführen und über die erfolgten Beschlüsse aus den Gremien dann im Gemeinderat zu informieren. Einmal jährlich soll zudem ein Bericht über den aktuellen Stand des Mobilfunkausbaus erfolgen und ein Ausblick auf das Folgejahr gegeben werden.

40 Prozent Wachstum pro Jahr

Auf Basis eines CDU-Antrages vom Oktober 2021 ging der städtische Wirtschaftsförderer, Marcel Stephan, in seiner Ratsvorlage auf die Entwicklungen im Mobilfunkbereich und geplante Optimierungen im Stadtgebiet näher ein: Er stellte fest, dass der Bedarf an mobilen Datendiensten aktuell jährlich um etwa 40 Prozent wächst und in Zukunft weiter wachsen werde.

„Dieser Bedarf kann in den nächsten Jahren nur durch leistungsfähige Mobilfunktechnik mit 4G (LTE) und 5G gedeckt werden“, so Stephan.

Ziel der Funknetzplanung sei es, eine gute Mobilfunkversorgung sicherzustellen. Basisstationen müssten dort aufgestellt werden, wo sich die Menschen aufhalten, die miteinander kommunizieren oder künftige 5G-Anwendungen nutzen möchten.

Der Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg werde in den nächsten Jahren weitgehend auf den bereits vorhandenen Mobilfunkstandorten erfolgen. „Die Mobilfunkunternehmen werden zur Erfüllung der Versorgungsauflagen in Baden-Württemberg mittelfristig circa 1000 bis 1200 neue Mobilfunkstandorte (ohne Kleinzellen) zusätzlich errichten“, so Stephans Informationen. Lediglich bei der Standortwahl habe der Gesetzgeber den Kommunen ein Vorschlags- beziehungsweise Mitwirkungsrecht eingeräumt.

Falsche Hoffnungen

Vor einer Mobilfunkentwicklungsplanung für Bad Mergentheim, wie von der CDU vorgeschlagen, warnte Stephan, weil dies Hoffnungen auf eine Verhinderungsplanung beziehungsweise auf eine Einflussmöglichkeit wecken könnte, „die jedoch in der Praxis nicht besteht“.

Die Verwaltung empfehle deshalb auf die Erstellung einer Mobilfunkentwicklungsplanung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Für die Errichtung beziehungsweise Bestückung mit Sendern von Mobilfunkmasten im Stadtgebiet lege der Gemeinderat ein Verfahren zur Beschlussfassung fest, das die Einbeziehung von Bürgerschaft, Ortschaftsräten und Gemeinderat verbindlich regelt.

Ziel der Stadtverwaltung sei es, den Mobilfunkausbau möglichst auf städtischen Grundstücken oder Gebäuden zu realisieren, um die Standortwahl steuern und die Pachteinnahmen bei der Stadt belassen zu können. Hierfür biete sich zukünftig auch die 5G Synergiewerk GmbH als Partner an, an der das Stadtwerk Tauberfranken beteiligt ist.

Angestrebt wird laut Stephan eine grundlegende Mobilfunkabdeckung in allen Bereichen des Stadtgebietes. Funklöcher sollen beseitigt werden.

Eine Feldstärkenmessung im Dezember 2019, die immer noch Gültigkeit habe, beauftragt durch den Landkreis und die Kommunen (durchgeführt von der Firma viridas GmbH), habe ergeben, dass in den Stadtteilen Althausen, Dainbach, Lillstadt, Lustbronn, Rot, Hachtel, Dörtel und Rengershausen sowie in Teilbereichen von Wachbach und Stuppach eine Unterversorgung besteht.

Konkrete Pläne

„Mit den aktuellen Ausbauvorhaben kann ein großer Teil dieser Unterversorgung beseitigt werden“, so Stephan, der diese dann in der Ratsvorlage aufzählt: „Dainbach – Ersatzbau für wegfallenden Mast auf einem Gasthaus im Ortskern. Aktueller Stand: Mast bereits errichtet, geht im Frühjahr 2023 in Betrieb; bis dahin provisorische Anlage im Betrieb. Hachtel/Dörtel – Neubau im Hachteler Wald. Aktueller Stand: In Absprache mit dem Ortschaftsrat Hachtel wurde ein städtisches Grundstück zur Versorgung beider Ortsteile gefunden. Wachbach/Lillstadt – aktueller Stand: In Absprache mit dem Ortschaftsrat Wachbach und Stuppach wurde ein städtisches Grundstück zur Versorgung beider Ortsteile gefunden. Für die Bereiche Stuppach und Rengershausen wurden die Standortgesuche von Seiten der Betreiber nach erfolgloser Suche zu Jahresbeginn ausgesetzt. In beiden Stadtteilen ist die Suche nach Standortalternativen aktuell wieder angelaufen. Für die Bereiche Althausen, Lustbronn und Rot werden separate Lösungen notwendig. Hier wird die Verwaltung die Netzbetreiber gezielt ansprechen. Der Ortschaftsrat Rot hat hierzu bereits eine Anfrage bei der Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung gestellt.“

Zudem teilt Stephan noch mit, dass es ein Bundesförderprogramm „Mobilfunk“ gibt: „Bei einem Markterkundungsverfahren war auch das Stadtgebiet Bad Mergentheim mit den Bereichen Schönbühl und Apfelhof tangiert. Für diesen Bereich ist ein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant.“