Bad Mergentheim. Die Stadtverwaltung braucht mehr Platz. Vor Jahren wurde das leerstehende Bali-Kino im Unteren Graben, neben dem Neuen Rathaus, samt dem davorstehenden Haus gekauft. Jetzt soll es bis Ende 2025 nutzbar gemacht werden.
Ob man allerdings das ehemalige Kino, das Hinterhaus, aufstockt, war dann doch ein größerer Diskussionspunkt im Gemeinderat. Mehrkosten von rund 500 000 Euro standen im Raum.
CDU und fast alle Freie Wähler-Stadträte samt Oberbürgermeister machten schließlich den Weg für den Umbau und die Aufstockung frei. Grüne, SPD, FDP und Jochen Flasbeck (Freie Wähler) scheuten dagegen die Mehrkosten ob der angespannten Haushaltslage und forderten, auf die Aufstockung zu verzichten.
OB Udo Glatthaar erklärte, dass die Verwaltung aufgrund neuer Aufgaben und Tätigkeitsfelder gewachsen sei und der Raumbedarf seit Jahren wachse. Doppelt und dreifach belegte Büros und nur begrenzte Möglichkeiten zum Homeoffice, weil die Bürger oft das direkte Gespräch im Rathaus bevorzugen würden, machten ein Handeln nötig. Lange warte man schon und nun biete das ehemalige Bali die Chance sich etwas Luft zu verschaffen, wenn auch hier klein und eng geplant werde.
CDU-Stadtrat Hanspeter Fernkorn warb ebenfalls für die Lösung samt Aufstockung, denn es sei die wirtschaftlichste Art zu Bauen und für eine spätere Aufstockung gebe es auch keine Fördergelder mehr. Grünen-Fraktionschef Thomas Tuschhoff erkannte zwar den Raumbedarf an, bemängelte aber die Umbaukosten, die von einst geschätzten 900 000 Euro auf zuletzt 2,8 Millionen gestiegen seien und jetzt sollten noch einmal 500 000 Euro für die Aufstockung oben drauf gelegt werden. Das sei ihm und seiner Fraktion zu viel. Jeremias Träger (SPD) sah es ähnlich und sprach sich grundsätzlich für mehr Homeoffice-Arbeitsplätze aus.
Jochen Flasbeck (Freie Wähler) stellte die Grundsatzfrage, ob man das Bali-Kino nicht besser zu Geld machen sollte, nachdem es um die Finanzen nicht so gut stehe, wie auch das Regierungspräsidium festgestellt habe. „Da sind Sie aber spät dran“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr seinen Vorredner. Die aufwendigen Planungen seien abgeschlossen und jetzt den Stecker zu ziehen, sei unverantwortlich. Die CDU erkenne den Platzbedarf für die Verwaltung an und das Bali sei der richtige Ort – und auch die Aufstockung trage man mit.
Auf Nachfrage räumte OB Glatthaar ein, dass auch das Bauamt bedingt durch die hohen Kosten zu einer abgespeckten Variante (ohne Aufstockung) bereit gewesen sei, es sich hier aber um eine Minderheitsmeinung in der Verwaltung gehandelt habe. Die Stadt favorisiere jetzt das Nutzungskonzept mit Aufstockung. CDU-Stadtrat Wolfgang Herz verwies noch auf Zuschüsse von rund einer Million Euro, doch auch die SPD-Fraktionschefin Inge Basel erwiderte: „Wir können uns die Aufstockung nicht leisten.“ Josef Wülk (Freie Wähler) meinte: „Wir sollten in den sauren Apfel beißen“ und das Bali aufstocken. CDU-Stadtrat Karl Kuhn warb für die bauliche Verdichtung neben dem Neuen Rathaus und dafür, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Das sei lange geplant und zudem nachhaltig.
Nachdem die ältere Beschlussvorlage des Bauamtes noch einen Umbau des Bali-Areals ohne Aufstockung des ehemaligen Kinos vorsah (Kosten von rund 2,8 Millionen), wurde darüber zuerst abgestimmt: Grüne, SPD, FDP und Jochen Flasbeck (Freie Wähler) sagten Ja. Doch diese zwölf Stimmen und eine Enthaltung reichten nicht. 19 Ratsmitglieder sagten hierzu Nein.
Dann ging es um den Umbau mit Aufstockung (Kosten rund 3,3 Millionen): Sieben Stadträte, hauptsächlich aus den Reihen der Grünen, enthielten sich, der Rest gab seinen Widerstand auf und stimmte mit OB, CDU und Freien Wählern für die Maßnahme.
FDP-Stadtrat Prof. Hans-Werner Springorum und auch Jochen Flasbeck (Freie Wähler) lenkten die intensive Debatte vor den Beschlüssen übrigens noch kurz auf das leerstehende Burger-Haus am Marktplatz. Sie forderten die „offene Wunde“ im Herzen der Stadt endlich wiederzubeleben und fragten, ob nicht auch hier nach einer Sanierung Verwaltungsmitarbeiter einziehen könnten. OB Glatthaar antwortete, dass man hier mit Bürgerbeteiligung bald über Ideen sprechen wolle, doch noch sei man nicht soweit.
Gemeinderat in Kürze
Der Kauf eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Freiwillige Feuerwehr in der Kernstadt war im November beschlossen worden und man ging damals von einer Lieferzeit von mindestens zwei Jahren aus. Doch jetzt geht alles viel schneller. Schon im Sommer soll das neue Fahrzeug ausgeliefert werden und so werden die 360 000 Euro an Kosten unplanmäßig auch dieses Jahr anfallen. Der Gemeinderat segnete dies bei einer Gegenstimme ab. Das MLF ersetzt den Voraus-Rüstwagen sowie ein Kleinalarmfahrzeug und ist als Reserve-Fahrzeug für die Gesamtfeuerwehr vorgesehen. Einstimmig wurde danach noch die Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung beschlossen.
Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat die Haushaltssatzung 2024 der Stadt Bad Mergentheim genehmigt. Das teilte Stadtkämmerer Artur Wirtz mit. Die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung deute auf eine zunehmend schwierige Lage der städtischen Finanzen hin, schreibt das RP der Stadt ins Stammbuch und fordert zur Begrenzung der Verschuldung eine Priorisierung auf Pflichtaufgaben bei den investiven Maßnahmen sowie eine Überprüfung der Umsetzbarkeit der Projekte. Insbesondere der geplante Umfang an Investitionsmaßnahmen in 2024 und 2025 sei sehr ambitioniert und aus RP-Sicht kaum realisierbar.
Thomas Tremmel (CDU) sprach unter „Verschiedenes“ noch die Parkplatz-Not in der Buchener Straße, bei den neuen Arztpraxen, an und bat die Stadt, hier Abhilfe zu schaffen. Und Franz Imhof (Freie Wähler) rief die Verwaltung dazu auf, jetzt, zehn Jahre vor der Landesgartenschau, langsam über ein Maskottchen nachzudenken. sabix
URL dieses Artikels:
https://www.fnweb.de/orte/bad-mergentheim_artikel,-bad-mergentheim-bad-mergentheim-mehr-platz-fuer-stadt-im-ex-bali-kino-_arid,2182311.html