Bad Mergentheim: Fraktionen empört über frechen Trickbetrug

Bad Mergentheim. Was sagt Ihre Fraktion zum Betrug und zum Schaden für die Stadt Bad Mergentheim in Höhe von rund 400 000 Euro? Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Das wollte die FN-Redaktion von den Ratsfraktionen wissen und bekam entsprechende Stellungnahmen.

CDU, Andreas Lehr: „Die CDU-Fraktion ist schockiert über den Betrugsfall zu Lasten der Großen Kreisstadt. Angaben zu den Vorgängen obliegen allerdings einzig der Stadtverwaltung. Selbstverständlich fordern wir im Interesse der Stadt und der Bürgerschaft eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge durch die Staatsanwaltschaft sowie durch die Verwaltung und die beteiligten Unternehmen.

Umstände, die den Betrugsfall ermöglicht haben, müssen aufgezeigt und sofortige Gegenmaßnahmen getroffen werden. Die Stadtverwaltung hat hierzu bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet. Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen, hierfür muss die Verwaltung gemeinsam mit den betroffenen Partnern nun höchste Sorge tragen. Man muss feststellen, dass mit größter krimineller Energie von Seiten der Täter vorgegangen wurde, mit gleicher Vorsicht und harten Gegenmaßnahmen muss die Stadt aber auch zur Verstärkung der Sicherheit im IT-Bereich und bei Verwaltungsabläufen reagieren. Es ist darüber hinaus jegliche Anstrengung zu unternehmen, den entstandenen Schaden zu reduzieren.“

Grüne, Thomas Tuschhoff: „Cyber-Kriminalität ist die Schattenseite des Internets. Leider werden die Angriffe aus dem Netz immer raffinierter. Nun hat es Bad Mergentheim getroffen. Sie ist nicht die einzige Kommune. Ein finanzieller Verlust in dieser Höhe ist extrem schmerzhaft.

Es ist zu klären, wie die Betrüger an die nicht allgemein zugänglichen Daten kamen, mit denen sie sich das Vertrauen der Stadtverwaltung erschleichen konnten. Sollte das durch eine Sicherheitslücke bei einem Partner möglich geworden sein, stellt sich die Frage der Mithaftung für den Schaden. Die Stadtverwaltung muss in jedem Fall das Thema Cybersicherheit stärker beachten und das Personal regelmäßig schulen.“

Freie Wähler, Jochen Flasbeck: „Weder der Stadtverwaltung noch den beteiligten Banken noch dem beteiligten Handwerksbetrieb können wir Vorwürfe machen. Häcker-Vorgänge oder Cyber-Kriminalität ist modernste Kriminalität, für den Schutz davor größere Betriebe Unsummen ausgeben. An diese Kostenstelle und das entsprechende Personal werden wir uns im Gemeinderat gewöhnen müssen. Uns hat nur gewundert, dass der kriminelle Vorgang wohl Ende November/Anfang Dezember 2023 stattgefunden hat – der Gemeinderat davon aber erst Ende Februar informiert wurde, nachdem die Buschtrommeln das Ereignis längst kolportierten.“

SPD, Klaus-Dieter Brunotte und Jordan Murphy: „Das hat uns gerade noch gefehlt: Klamme Kassen, große Investitionen und nun auch noch 400 000 Euro Steuergelder durch Betrug verloren! Dass die Versicherung kulanterweise 125 000 Euro übernimmt, ist zwar erfreulich, aber nur ein äußerst schwacher Trost.

Die Untersuchungen stehen erst am Anfang, deshalb ist es verfrüht, endgültige Konsequenzen zu ziehen. Doch natürlich muss alles getan werden, um herauszufinden, wie das passieren konnte, wer dahintersteckt und ob bei irgendeinem Akteur schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten vorliegt.

Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben, dennoch müssen alle zahlungsrelevanten Prozesse innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand. Hierzu muss die Stadt externes Fachwissen einfließen lassen und weitere Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Die Digitalisierung und das Fortschreiten der KI-gestützten Arbeitswelt bieten auf der einen Seite viele nützliche Möglichkeiten, aber Cyberangriffe und IT-Kriminalität nehmen auf der anderen Seite auch zu. Die Stadtverwaltung muss sich daher fortlaufend an diese steigende Bedrohungslage mit ihrer IT-Infrastruktur anpassen, und auch das eigene Personal regelmäßig schulen und interne Sicherheitsrichtlinien erlassen.

Sobald alle Untersuchungen abgeschlossen sind und es das laufende Ermittlungsverfahren erlaubt, erwarten wir von Herrn Oberbürgermeister Glatthaar eine umfassende Information gegenüber der Bad Mergentheimer Bürgerschaft.“

FDP, Prof. Hans-Werner Springorum: „Die FDP-Stadträte sind empört über den frechen Trickbetrug und den erheblichen Verlust für die Bürgerschaft! Tröstlich ist uns lediglich, dass unsere Versicherung als Kulanzleistung uns ein Drittel des Schadens ersetzt hat. Der Kämmerei machen wir keinen Vorwurf, zumal diese Masche auch andernorts erfolgreich praktiziert wurde. Für die Zukunft empfehlen wir, Überweisungen ab 5000 Euro routinemäßig telefonisch zu kontrollieren!“