Bad Mergentheim: Zwei Stunden kostenloses Parken

Bad Mergentheim. Die CDU-Fraktion brachte im Januar einen Antrag auf „aktive Wirtschaftsförderung für die Innenstadt“ ein, nachdem sich Einzelhändler, Kaufleute und Gewerbetreibende massiv per Umfrage und direkt beim Oberbürgermeister (die FN berichteten) über ihre schwierige Situation und die Verkehrsverhältnisse beschwert hatten. Dieser Antrag wurde jetzt – trotz Gegenstimmen an einigen Stellen – angenommen und wird entsprechend umgesetzt. „Ein starkes Signal“ sei das, hieß es dazu aus der CDU.

Lange Debatte

Zunächst gab es eine lange Debatte über das Für und Wider der einzelnen Vorschläge, dann folgte der Abstimmungsreigen: Sämtliche städtische Parkplätze in der Kernstadt werden baldmöglichst und bis auf Weiteres zwei Stunden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Bislang gab es nur eine Stunde freies Parken in den Parkhäusern. 21 Ratsmitglieder sagten hierzu Ja, elf waren dagegen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der Grünen und von einzelnen SPD-Räten und Freien Wählern.

Weiter wurde entschieden, dass die anhaltende Debatte um fehlende Parkplätze in der Innenstadt durch eine Grundsatzentscheidung für oder gegen ein weiteres Parkhaus in naher Zukunft mehr Klarheit erhalten soll.

Bei nur einer Gegenstimme von Jochen Flasbeck (Freie Wähler) entschied das Gremium ein neues Förderprogramm zur Ansiedelung von Einzelhandel und Gastronomie, ein Schulungsangebot zur digitalen Transformation für Einzelhändler, eine m-Card-Unterstützungsaktion (Einkaufskarte der Citygemeinschaft), den Auf- und Ausbau der Citygemeinschaft, die Schaffung einer Stelle für einen Quartiersmanager, ein neues Stadtmarketingkonzept und die Fortsetzung von Aktionen wie zum Beispiel dem „Mauer-Schoppen“.

Zudem soll ein Innenstadtausschuss (mit Gewerbetreibenden und Bürgern) neu geschaffen werden. Das befürworteten 24 Gremiumsmitglieder, acht (Grüne und von den Freien Wählern) sagten Nein und hielten den Werbebeirat mit mehr Sitzungen für eigentlich ausreichend.

Mit 25:6-Stimmen bei einer Enthaltung gab es dann noch den Beschluss, den Landkreis zu Parkplätzen in der Seegartenstraße anzufragen, sechs neue Parkplätze in der Zaisenmühlstraße zu schaffen und weitere Stellplätze in der Igersheimer Straße (gegenüber Stadtkloster), im Unteren und Mittleren Graben zu prüfen.

Dass die Beschilderung für das Parkhaus am Schloss, beim Polizeirevier, verbessert werden soll, war danach wieder einhellige Meinung – ebenso soll im Zentrum noch mehr auf Sauberkeit geachtet werden, war man sich einig. Für all die erforderlichen Haushaltsmittel machten 30:2-Stimmen den Weg frei.

CDU-Fraktionschef Andreas Lehr warb von Beginn an „für ein starkes Signal an Kaufleute, Händler, Kunden und Gäste“. Jetzt sei die Zeit, aktiv etwas zu tun und den großen Schatz der Innenstadt zu unterstreichen und zu bewerben. Fraktionskollege Alexander Hay sprach von „harten Zeiten für Händler und Kaufleute“ und daher müsse man die Tore der Stadt wieder weit aufmachen und die verkehrliche Abschottungspolitik beenden.

Rainer Moritz (Grüne) befürwortete es, über die Innenstadt-Förderung zu sprechen und zu entscheiden, fand es aber nicht richtig, wieder nur die Parkplätze in den Vordergrund zu rücken. Deshalb sei seine Fraktion für eine Einzelabstimmung und sie zeigte dabei, was man nicht für gut erachtet.

„Jetzt handeln“

Für die SPD-Fraktion machte Jordan Murphy deutlich, dass man vieles aber eben nicht alles mittrage. Stefan Dietz (Freie Wähler) betonte, dass die Gewerbetreibenden jetzt darauf warten, dass Maßnahmen ergriffen werden, um ihnen zu helfen.

Wolfgang Herz (CDU) forderte die anderen Stadträte auf, die CDU-Vorschläge zu unterstützen – auch den neuen Innenstadtausschuss, der in Zukunft vierteljährlich tagen müsste.

Grünen-Fraktionschef Thomas Tuschhoff erinnerte an Daten der Stadt, nachdem die Parkhäuser nur selten randvoll seien und weigerte sich, neue Parkplätze auf Restflächen und Straßen auszuweisen. Er verwies auch auf geringere Einnahmen durch zwei Stunden kostenfreies Parken und kritisierte die CDU, dass sie keine Kostendeckung im Gegenzug vorschlage: „Damit fehlt Geld im Haushalt. Wo soll es dann herkommen? Wie bezahlen wir alles?“