Bad Mergentheim: Kurzfristig keine Rollator-Wege in Altstadt

Bad Mergentheim. Die Freien Wähler scheiterten mit einem Antrag im Gemeinderat, eine schnelle Sanierung der Fußgängerzone in den Bereichen Marktplatz, Burgstraße und Deutschordenplatz auf den Weg zu bringen. Es sollten so genannte Rollator-Wege geschaffen werden, um die Sturzgefahren auf dem alten, stellenweise kaputten und kleinteiligen Pflaster zu reduzieren. Nachdem sich viel Gegenwehr im Gremium aufbaute und auch der deutliche Verweis auf dringend notwendige Tiefbauarbeiten im Leitungsnetz gekommen war, zog FW-Fraktionschef Jochen Flasbeck schließlich den Antrag zurück und vermied so eine öffentliche Abstimmung.

Der Antrag hatte Folgendes zum Inhalt: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, für den Bereich Marktplatz, Burgstraße und Deutschordensplatz eine Planung für eine solide Sanierung vorzulegen, welche sich am zweckmäßigen und an dem historischen Charakter der Altstadt orientiert, die Leichtigkeit und Sicherheit des Fußgängerverkehrs sicherstellt und nicht kostspieligen Stadtplaner-Allüren nachgibt. Zugleich ist eine Kostenschätzung vorzulegen.“

Die Stellungnahme der Verwaltung lautete: „Für die Umgestaltung der Altstadtplätze sind umfangreiche Voruntersuchungen und Auswahlverfahren notwendig. Die Umgestaltung der Altstadtplätze und Burgstraße wird aufgrund der Dimension der Fläche bei den Kosten den Schwellenwert für die EU-weite Vergabe von Planungs- und Ausführungsleistungen überschreiten. Damit sind für die zunächst anstehende Vergabe der Planungsleistungen (Objektplanung Freianlagen) die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung und die Bestimmungen der Vergabeordnung im oberschwelligen Bereich maßgebend. Für die Neugestaltung der Altstadtplätze und Burgstraße ist die Auslobung eines Planungswettbewerbes vorgesehen.“

Einleitend zum Tagesordnungspunkt hatte Jochen Flasbeck (Freie Wähler) Sofort-Maßnahmen in der Fußgängerzone verlangt, weil es schon zu viele schwere Stürze gegeben habe. Hanspeter Fernkorn (CDU) lehnte das im Namen seiner Fraktion ab, weil hier „sechsstellige Kosten“ für ein „Provisorium“ im Raum stünden und man bald schon den Untergrund öffnen müsse, um dort alte Kanäle und Leitungen auszutauschen. Alles spreche also für eine große und saubere Lösung. Das unterstrich auch sein Fraktionskollege Wolfgang Herz.

Klaus-Dieter Brunotte (SPD) forderte regelmäßige (wöchentliche) Ausbesserungsarbeiten beim alten Pflaster durch die Stadt, bis die großen Baumaßnahmen kommen. Dr. Klaus Hofmann (Freie Wähler) monierte die „furchtbaren Zustände in der Fußgängerzone“ und meinte, man dürfe keine vier oder fünf Jahre hier mehr warten, um endlich tätig zu werden. Die Grünen positionierten sich gegen den FW-Antrag. Das teilte Dr. Alexandra Kurfeß mit. „Wir müssen richtig in den Untergrund gehen“, sagte Hariolf Scherer (CDU) und Oberbürgermeister Udo Glatthaar sah es genauso.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr bestätigte die Richtigkeit des Antrages, weil das Pflaster in der Innenstadt an vielen Stellen „wirklich schlecht“ sei, aber der Prozess müsse ordentlich laufen und man strebe eine Gesamtlösung mit Tiefbau an und eben nichts Voreiliges. Stadtbaudirektor Bernd Straub verwies noch darauf, dass für „provisorische Arbeiten“ und Instandhaltung kein Fördergeld zu erwarten sei, daraufhin zog Flasbeck den FW-Antrag zurück.