Bad Mergentheim. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts 2023 (so genanntes Herrenberg-Urteil) ist es Musikschulen nicht mehr möglich, Honorarkräfte für den regulären Unterricht einzusetzen. So steht es in der Ratsvorlage für das Thema „Jugendmusikschule“, das am Donnerstagabend im Gemeinderat behandelt wurde. Es ging im Kern um die zwölf Honorarkräfte der Musikschule Bad Mergentheim.
Mit großer Mehrheit, bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme von Dr. Klaus Hofmann (Freie Wähler) wurde nach kurzer Debatte entschieden, die zwölf Kräfte in ein Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu übernehmen – ab dem 1. September 2026 (Schuljahr 2026/27). Andere Kommunen haben sich laut Ratsvorlage für eine schnellere Übernahme entschieden, während sich die Stadt Bad Mergentheim bislang eher abwartend verhielt und nun einen Übergangszeitraum bis Ende 2026, eingeräumt durch den Bund, beinahe ausschöpft.
Dr. Klaus Hofmann wandte sich dagegen, jetzt schon eine Festlegung zu treffen, dagegen betonte Oberbürgermeister Udo Glatthaar, dass man den Honorarkräften eine Perspektive aufzeigen und sie langfristig an die Jugendmusikschule binden wolle.
Das Gremium entschied auch, 2,2 Stellen für die Jugendmusikschule, die im Stellenplan für 2025 geschaffen wurden, in diesem Jahr nicht zu besetzen und die Personalkosten der Musikschule 2025 um 67.000 Euro zu reduzieren, die Mittel für Honorarkosten und Fahrtkosten gleichzeitig aber um 32.000 Euro zu erhöhen.
Gemeinderat in Kürze
Mit den Trockenbauarbeiten im Rahmen der Innensanierung und Modernisierung der Ottmar-Schönhuth-Schule in Wachbach wurde die Firma BBT-Bäuerle Bau Team GmbH aus Schwäbisch Hall zum Preis von fast 467.000 Euro beauftragt.
Einstimmig haben die Stadträte die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur künftigen Klärschlamm-Entsorgung gebilligt (die FN berichteten), bei der die Kommunen Bad Mergentheim, Assamstadt, Boxberg, Creglingen, Grünsfeld, Lauda-Königshofen, Niederstetten, Tauberbischofsheim, Weikersheim und der AZV Wittighausen der Stadt Wertheim eine Federführung zuweisen. Der Klärschlamm soll über einen noch zu gründenden Zweckverband künftig am Müllheizkraftwerk Würzburg getrocknet werden. Und anschließend eine Phosphor-Rückgewinnung erfolgen. Hubert Rothenfels (CDU) begrüßte die Pläne und bezeichnete die geplante Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg sowie den daraus entstehenden Verwertungskreislauf als zukunftsweisend.
CDU-Stadtrat Hariolf Scherer beklagte den dreckigen und vermüllten Spielplatz auf der Höhe (neben der Kaiserstraße/B 290) am Spessartblick. OB Udo Glatthaar sagte zu, dies prüfen zu lassen, mehr könne er aktuell dazu nicht mitteilen. Eine Stichprobe des FN-Reporters direkt nach der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstagabend ergab, dass der Spielplatz einigen Unrat in den Gebüschen und volle Mülleimer ausweist.
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