Bad Mergentheim: Höhere Elternbeiträge für Kindergärten

Bad Mergentheim. Im Gemeinderat gab es Streit darüber, wie stark die Elternbeiträge für die Kindergärten ab Herbst steigen sollen. Im Vorjahr hatte man die geplante Erhöhung mit Verweis auf die Belastungen durch die Inflation im Land komplett ausgesetzt. Am Ende setzte sich die CDU-Fraktion mit ihrem Vorschlag durch, nicht zu sehr an der Gebührenspirale zu drehen. Aus anderen Fraktionen wurde die mangelnde Gegenfinanzierung kritisiert und der CDU wenig Ehrlichkeit und Wahlkampfgeschenke vorgehalten.

Die Stadt Bad Mergentheim unterhält derzeit 21 Kindertagesstätten in vertraglicher Vereinbarung mit fünf Trägern. Der Kindergarten Edelfingen und der integrative Kindergarten werden direkt von der Stadt gelenkt. Der noch von der evangelischen Kirchengemeinde geführte Kindergarten in Neunkirchen soll nach deren Kündigung (die FN berichteten) zum September von der Stadt übernommen werden.

In einer Bilanz zum 1. März sind die Krippen- und Kindergartenplätze vollständig ausgelastet, so die Verwaltung. Formal könne jedes Kindergartenkind durch verschiedene Maßnahmen versorgt werden; eine verstärkte Nachfrage stelle man vor allem in der Innenstadt fest. Im Kindergarten Markelsheim soll der Vertrag für eine vierte Gruppe bis 2029 mit der katholischen Kirchengemeinde verlängert werden und als Sanierungsobjekt steht der Kindergarten St. Pius mit seinen vier Gruppen auf der Aufgabenliste.

Zehn unbelegte Plätze

Jeremias Träger (SPD) fragte nach der Versorgungssicherheit im Stadtgebiet, weil die Stadt ja weiter wachse und er bekam von Fachbereichsleiter „Bildung/Betreuung“ Kersten Hahn zur Antwort, dass nach derzeitigem Plan für Herbst alles aufgehe und man aktuell noch zehn unbelegte Plätze übrig habe.

Einstimmig wurde der Kindergartenbedarfsplan 2024/25 dann angenommen. Eine kleine Debatte gab es zuvor noch auf Nachfrage von Klaus-Dieter Brunotte (SPD) zu „einkommensabhängigen Elternbeiträgen“. Die Verwaltung habe im Auftrag des Gemeinderates darüber mit den Trägern gesprochen, so Hahn, doch diese lehnten die Mehrarbeit durchweg ab.

Alternativ verfolge die Stadt nun den Plan einer Familienkarte, dieser werde aber noch im Detail ausgearbeitet.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Elternbeiträge ab Herbst. Und die Stadt schlug eine Erhöhung um 17 Prozent (!) vor, nachdem ja im Vorjahr die Erhöhung ausgesetzt worden war und es einen erwarteten Nachholeffekt gebe, um den Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge – empfohlen von den kommunalen und kirchlichen Verbänden in Baden-Württemberg – wieder anpeilen zu können. Für das Folgejahr 2025/26 wurde eine weitere Beitragssteigerung um 7,3 Prozent in der Ratsvorlage angeführt und darauf verwiesen, dass die Träger der Einrichtungen im Stadtgebiet darüber informiert seien und den Plänen zugestimmt hätten.

Verzichte man auf die Erhöhungsschritte in diesem Ausmaß habe die Stadt weniger Einnahmen, um die Kosten zu decken und müsse Ausgleichszahlungen an die Träger leisten. Oberbürgermeister Udo Glatthaar warb daher um Zustimmung, auch wenn es nicht schön sei.

CDU-Fraktionschef Andreas Lehr sah es aber anders: Seine Fraktion habe intensiv beraten und stehe zur Aussetzung der Beitragserhöhung im vergangenen Jahr. Jetzt um 17 Prozent nach oben zu gehen, halte man für den falschen Weg und trage man nicht mit. „Wir schlagen eine Erhöhung um die Hälfte, also 8,5 Prozent vor“, um Härten vorzubeugen.

Klaus-Dieter Brunotte warf die Standard-Forderung der SPD ein, dass grundsätzlich alle Kindergartenplätze kostenfrei sein sollten, doch nachdem dies eine Entscheidung auf Bundes- oder Landesebene sei, beantragte er, die aktuellen Beiträge einzufrieren.

"Wahrheit und Klarheit"

Für „Wahrheit und Klarheit“ warb Rainer Moritz im Namen der Grünen-Fraktion. Man stehe zum Verwaltungsvorschlag, um die städtischen Finanzen im Griff zu behalten und plädiere gleichzeitig dafür, für einkommensschwache Familien bald eine Lösung zu finden.

„Wir hatten das vergangenes Jahr schon prognostiziert“, so Grünen-Fraktionschef Thomas Tuschhoff, dass die Kostendeckung dieses Jahr noch mehr fehlen werde und die Gebühren nach der Aussetzung noch stärker steigen müssten. Auch den Grünen mache es keine Freude, hier an der Gebührenschraube zu drehen, doch es sei notwendig. OB Glatthaar wies auf eine sechsstellige Summe hin, die der Stadt bei Annahme des CDU-Antrages fehle. Noch höher sei der Ausfall, wenn der SPD-Vorschlag zum Tragen käme.

Freie Wähler-Stadtrat Josef Wülk sprach von einem Wahlgeschenk der CDU (am 9. Juni sind Kommunalwahlen), die Finanzlage der Stadt lasse aber „keinen sozialen Akt“ zu. Katrin Löbbecke (CDU) wies den Vorwurf von Wülk sofort zurück.

Für den SPD-Antrag ganz auf eine Anhebung der Elternbeiträge zu verzichten, gab es vier Ja-Stimmen aus der SPD, 28 Ratsmitglieder sagten jedoch Nein.

Die 50-prozentige Erhöhung ausgehend vom Verwaltungsvorschlag (also statt 17 Prozent ab Herbst nur 8,5 Prozent – und statt 7,3 Prozent ab Herbst 2025 nur 3,65 Prozent) auf Antrag der CDU erhielt dann eine Mehrheit von 19:12-Stimmen bei einer Enthaltung.