Gemeinderat

Bad Mergentheim: Grüne wollten mehr Fußverkehrsförderung

Die Hälfte der Vorschläge kommt durch, der andere Teil wird abgelehnt

Von 
Sascha Bickel
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Bad Mergentheim. Die Grünen bemängeln, dass die Stadt Bad Mergentheim zwar einen aufwändigen Fußverkehrscheck mit Expertenbegleitung durchgeführt hat, „aber keine einzige Verbesserungsmaßnahme bislang im Nachgang umgesetzt worden ist“, so Fraktionschef Thomas Tuschhoff. Deshalb habe man einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, um endlich vorwärts zu kommen. Die Ratsmehrheit setze leider zu sehr auf eine auf den Autoverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik, während die Fußwegeförderung für die es großzügige Landeszuschüsse gebe, unterlassen werde, so Tuschhoffs Kritik.

Am Ende versammelte sich die Mehrheit der Gremiumsmitglieder nur hinter etwa der Hälfte der von den Grünen vorgelegten Maßnahmenliste.

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr warnte davor, weiter in der Stadt „herumzupfuschen“ und ständig nur gegen die „bösen Autofahrer“ und für die „guten Radler und Fußgänger“ zu agieren.

„Wassergraben ziehen“

SPD-Fraktionschefin Inge Basel beklagte ebenfalls, dass das Autofahren so verpönnt sei und meinte sarkastisch, dass man gleich einen Wassergraben um Bad Mergentheim ziehen könne, um die Zufahrt dauerhaft zu erschweren, und erntete entsprechendes Gelächter im Saal.

Im ländlichen Raum nötig

Hachtels Ortsvorsteher Reinhard Brand zitierte dann aus einem Sommer-Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), nachdem im ländlichen Raum Autos vonnöten seien, weil der ÖPNV hier nicht so zu leisten sei, wie in Großstädten.

Thomas Tuschhoff warb darum, eine gewisse Balance herzustellen und mehr für Fußgänger zu tun, was ja nicht die Abschaffung der Autos bedeute. Und auch sein Fraktionskollege Philipp Lutzmann verwies auf den Grünen-Antrag mit maßvollen Vorschlägen.

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Einzelabstimmung

Nachdem die Einzelabstimmung der neun Punkte im Antrag geklärt war, ging es los: Einstimmig wurde bestätigt, dass die schon beschlossene „ampelgeschützte Fußgängerfurt in der Herrenwiesenstraße“ eingerichtet wird – sie wurde bereits mehrfach angekündigt, passiert ist noch nichts (die FN berichteten). Weiter bestätigte das Gremium, dass die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. Zudem sollen Schulwegpläne aktualisiert werden, eine Kampagne zur Rücksichtnahme von Radfahrenden auf Fußgänger starten und abgenutzte Markierungen erneuert werden. Dann war es mit der Einigkeit vorbei.

Keine Mehrheiten

Keine Mehrheiten fanden die Grünen für folgende Vorhaben: Tempo 30 auf der gesamten Herrenwiesenstraße. 21 Räte votierten dafür die bisherige Regelung mit 40 km/h und Tempo 30 nur vor dem Pflegeheim beizubehalten. Neun Ratsmitglieder, darunter die Grünen, hätten es gerne anders gehabt.

Zebrastreifen

Auch die Idee, Zebrastreifen an allen Armen eines Kreisverkehrs in der Innenstadt anzubringen, scheiterte mit nur sieben Befürwortern. In der Wolfgangstraße einen Fußgängerüberweg zum Activ-Center zu schaffen, fiel auch durch (9:23-Stimmen).

Mülleimer-Sammelplätze

Mit 7:25-Stimmen abgelehnt wurde der Vorschlag, temporäre Sammelplätze für Mülleimer in der Innenstadt zu schaffen, damit die Tonnen nicht regelmäßig Gehwege blockieren.

Redaktion Stellvertretender Reporter-Chef; hauptsächlich zuständig für die Große Kreisstadt Bad Mergentheim

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