Bad Mergentheim: „Größere Entscheidungsspielräume zugestehen“

Bad Mergentheim. Die FN sprachen mit Stadtbaudirektor Bernd Straub auch über die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und darüber, dass Baufirmen, Investoren und Verbände immer lauter klagen, dass bei uns alles überreguliert und die Bürokratie überbordend ist.

Was sagen Sie dazu? Bernd Straub erklärt: „Ich würde mir auch einen Bürokratieabbau wünschen, aber dieser Ball liegt in Brüssel, Berlin und Stuttgart. Wir müssen umsetzen, was uns vorgegeben wird. Auch für meine Mitarbeiter und deren Motivation würde ich weniger Vorschriften und mehr Freiheiten dankend annehmen.“

Aktuell sei es so, „dass bei baurechtlichen Vorschriften die Wirtschaftlichkeit im Sinne des Bauherrn oder Investors für uns keine Rolle spielt. Das bedeutet auch für uns manchmal eine innere Zerreißprobe, da wir die gesetzlichen Vorgaben einhalten müssen. Es wäre schön, wenn man der unteren Ebene größere Entscheidungsspielräume zugestehen würde und wir mit mehr Pragmatismus an die Sachen vor Ort herangehen dürften“, so Straub.

Anstrengend sei die Bürokratie zudem für alle Beteiligten, wenn die Signale und Vorgaben von oben nicht eindeutig seien. Straub: „Nehmen wir zum Beispiel das Gebäudeenergie-, sprich das Heizungsgesetz. Wenn sie sich die Kapriolen der vergangenen Jahre anschauen und wir bei Baugenehmigungen klare Ansagen machen sollen oder der Bauherr uns fragt, was er tun soll, dann macht uns die Politik die Arbeit bei der Erteilung von Baurecht nicht gerade leicht. Ich wünsche mir mehr Verlässlichkeit vom Gesetzgeber, denn wir sind die Letzten in der Kette und stehen im direkten Kontakt mit den Bürgern und den Unternehmen. Und bei uns landen oftmals auch das Unverständnis und der Ärger.“

Wie groß sind die Diskussionen mit den Investoren inzwischen? Wächst der Unmut? Was hat sich in den vergangenen Jahren im Umgang mit der Kundschaft geändert? Dazu sagt Straub: „Allgemein kann man feststellen, dass die Unzufriedenheit wächst. Die Härte der Argumente und der Diskussionen hat stellenweise zugenommen. Wir akzeptieren dies – aber nur in gewissen Grenzen. So habe ich auch schon Menschen aufgrund ihres unpassenden Umgangstons gebeten, einen neuen Termin zu machen. Aber das ist nicht die Regel.“

Wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, der ja auch immer wieder Wünsche ans Stadtbauamt hat? „Wir haben einen sehr entscheidungsfreudigen Gemeinderat. Er möchte mit uns gemeinsam Konzepte und Projekte vorantreiben. Und Gemeinderat und Verwaltung haben in den vergangenen Jahren einiges bewegt und erreicht. Das ist gut und kein Problem, auch nicht für das Stadtbauamt. Grundsätzlich gilt für uns, dass ein Großprojekt leichter abzuarbeiten ist, als viele kleine Projekte. Der Aufwand ist oftmals ähnlich. Ideal wären zudem zu 80 Prozent frühzeitig festgelegte und koordinierte Vorhaben und nur zu 20 Prozent spontane Projekte. Andersherum wäre es schwierig“, so Straub.