Bad Mergentheim: „Gartenschau zurückgeben?“

Bad Mergentheim. Neben den Grünen ging auch Jochen Flasbeck als Sprecher der Freien Wähler-Fraktion auf den starken Anstieg der städtischen Schulden verstärkt ein: „Warum fahren wir als Gemeinderat nicht die Ausgaben zurück, warum sagen wir noch Leistungen zu, zu denen wir nicht verpflichtet sind?“, fragte Flasbeck kritisch. Er schlug eine Investitionspause von zwei Jahren vor und erinnerte an den Haushaltskonsolidierungsbeschluss aus dem Jahr 2015, den die CDU einst eingebracht hatte.

Auch er verlangte wie die Grünen eine Neukalkulation von Gebühren und Entgelten – aber alle zwei Jahre. Er bemängelte außerdem „das Sammeln von Immobilien – zum Beispiel Burger-Haus, Bali-Kino, Rudolph-Gelände an den Bahngleisen, das ehemalige städtische Altenpflegeheim (APH) und das Ex-Feuerwehrgerätehaus in Markelsheim“ – all das gehöre verkauft und zu Geld gemacht.

Es müsse sparsamer gewirtschaftet und bei klimaschützenden Maßnahmen mehr getan werden, so Flasbeck, „um den Erhalt der Erde für uns, die nächste und folgende Generationen sicherzustellen“.

Dann kam der Vertreter der Freien Wähler auf die enormen Anstrengungen rund um die Landesgartenschau 2034 zu sprechen und fragte laut, ob man die Landesgartenschau – so wie Schweinfurt in Bayern – nicht zurückgeben sollte.

„Wir schaffen es bis heute nicht, einen Businessplan für das Burger-Haus zusammen zu bekommen“, klagte Flasbeck und forderte das APH einem Generalunternehmer oder -übernehmer zu überlassen. Er monierte auch das Abnicken von Freiwilligkeitsleistungen oder Forderungen der Feuerwehr nach noch mehr Investitionen.

„Die größte Einnahmequelle liegt in der Sparsamkeit habe ich von Manfred Schaffert, dem ehemaligen Igersheimer Bürgermeister, gelernt“, erklärte Flasbeck, der sich abschließend noch Sorgen um die Kommunalwahlen im kommenden Jahr machte. Alle Parteien bräuchten ausreichend engagierte Kandidaten, die bereit seien, die Probleme der Bürgerschaft anzugehen und zu lösen. sabix/Bild: Sascha Bickel