„Mit 19 Millionen Euro wird kräftig in der Kurstadt investiert“

Bad Mergentheim. „Wir drehen weiter das große Rad der fokussierten, ambitionierten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Mit allen Chancen, die uns das eröffnet, und mit allen Kräften und Anstrengungen, die es uns abverlangt“, betonte Oberbürgermeister Udo Glatthaar in seiner Rede zum Haushalt 2024 am Donnerstagabend. Das Haushaltsvolumen steigt auf 85 Millionen Euro – vor zehn Jahren lag es noch bei 53 Millionen.

Geprägt ist das Zahlenwerk fürs nächste Jahr durch einen gewaltigen Satz nach oben bei der Neuverschuldung, nämlich um satte 29,4 Millionen Euro, wobei der Stadtkämmerer zugleich die starke Hoffnung ausdrückte, dass es so schlimm – wie in den Vorjahren auch passiert – gar nicht erst komme. Man plane mit dem Maximum, um die 19 Millionen Euro an Investitionen sowie viele weitere Posten letztlich auch schultern zu können.

Lange Projektliste

Von Investitionen auf Rekordniveau sprach OB Glatthaar und schob sofort nach: „Das Geld, das wir ausgeben, kommt den Menschen in der Kernstadt und in den Teilorten gleichsam zugute, wie der Blick auf die Projektliste zeigt.“

Die größten Investitionen 2024 sind: die neue Grundschule im Auenland (Teilbetrag 6,5 Millionen), der städtische Zuschuss zum Umbau der Wandelhalle (3,5 Millionen) und der Umbau der Grundschule Wachbach (zwei Millionen). In Gemeindestraßen fließen 1,3 Millionen Euro, ins neue Feuerwehrgerätehaus Wachbach 1,1 Millionen, in den Umbau des Verwaltungsgebäudes Unterer Graben (ehemaliges „Bali“-Kino und Nachbargebäude) eine Million, dann in den Erwerb von Grundstücken 500 000 Euro, 350 000 Euro in die Sanierung der Grundschule Markelsheim, 300 000 Euro in die ersten Maßnahmen für ein neues Feuerwehrgerätehaus Stuppach, 250 000 Euro jeweils in die Vorbereitung des Umbaus Kapuzinerplatz/Igersheimer Straße und die Umgestaltung des Freibades Althausen (sofern hier Bundeszuschüsse fließen), dazu jeweils 200 000 Euro in den Beginn der Sanierung der Grundschule „Kernstadt“, in die Sanierung der weiterführenden Schulen, den Hochwasserschutz in der Kernstadt und in die Entwicklung des Burger-Hauses am Marktplatz.

Fast 25 000 Einwohner

Allein in Bildung und Betreuung werden laut Stadtkämmerer Artur Wirtz 9,5 Millionen Euro gesteckt. Wirtz stellte auch gewohnt kompakt noch weitere Eckdaten des Haushalts 2024 vor und verwies auf das anhaltende Bevölkerungswachstum. Aktuell habe man 24 851 Einwohner erreicht und sei der 25 000er-Marke schon sehr nah. „In elf Jahren ist die Kurstadt damit um 2300 Bürger gewachsen!“

Im Vergleich zum Jahr 2014 habe es noch weitere spannende Haushaltsentwicklungen gegeben, erklärte Wirtz und verwies auf 87 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung und ihrem Zuständigkeitsbereich (Veränderung von 242 auf 329 Vollzeitstellen) sowie auf eine deutlich gesteigerte Ergebnisrücklage von einst zwei auf nunmehr 25 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan 2024 weise Erträge von 80,68 Millionen Euro auf, aber zugleich auch Aufwendungen von 85,44 Millionen, weshalb unterm Strich ein Minus von 4,76 Millionen Euro beim „Ordentlichen Ergebnis“ stehe.

Die Gewerbesteuer lege auf 16 Millionen zu. Um vier Millionen springen die Finanzzuweisungen auf 18,8 Millionen nach oben. Die Personalausgaben liegen inzwischen bei fast 23 Millionen und die Kreisumlage bei 13 Millionen.

Die enormen Investitionen machten eine Finanzierung und teilweise Absicherung mittels Krediten nötig. 14 Millionen plane man neu aufzunehmen, dazu summierten sich Kreditermächtigungen aus 2022 in Höhe von 2,4 Millionen sowie 13 Millionen aus 2023. So komme es im Plan 2024 zur Ausweisung einer Neuverschuldung von maximal 29,4 Millionen. Würde alles ausgereizt, wachse der Schuldenstand im Kernhaushalt dann auf 49,1 Millionen, nachdem man diesen bis zuletzt auf knapp 21 Millionen abgebaut habe.

„Rücklagen schwinden“

„Unsere Rücklagen schwinden und erstmals steigen wieder die Schulden“, räumte OB Glatthaar ein und sagte weiter: „Ja, es ist der zweite defizitäre Haushalt in Folge. Die dahinterstehenden Rahmenbedingungen sind oft besprochen und ich danke Ihnen (dem Gemeinderat) für die von einer großen Mehrheit getragene Einsicht: Unsere Ausgaben sind notwendig, wir investieren in bleibende Werte, in Substanzerhaltung und Attraktivierung unserer Stadt mit ihren Ortschaften, zudem wirken wir als Konjunkturmotor in einer schwierigen Zeit.“

„Ein Problemlöser“

Das Engagement in Bildung und Betreuung hob Glatthaar noch hervor und die Wirkung der Landesgartenschau. Diese sei „kein Kostenfaktor, sondern ein Problemlöser, der unsere Stadtentwicklung unterm Strich günstiger, schneller und hochwertiger zur Umsetzung bringt“.

In Sachen Flüchtlinge sprach Glatthaar davon, dass „die Grenzen des vor Ort Leistbaren zu erkennen“ seien und es mehr Hilfen von Bund und Land brauche. Abschließend erklärte der Rathaus-Chef: „Zu den sichtbarsten lokalen Herausforderungen gehören 2024 und in den Folgejahre Baustellen, kleine und größere. Wir sehen es am Gänsmarkt und werden es im Zuge unserer Stadtentwicklung in den nächsten Jahren noch an vielen weiteren Stellen erleben. Ja, diese Arbeiten bedeuten – vor allem im unmittelbaren Wohn- und Geschäftsumfeld – eine große Belastung. Aber, meine Damen und Herren, Sanierung, Revitalisierung, Digitalisierung, Klimaanpassung, Aufwertung – all das gibt es nicht ohne Baustellen und schweres Gerät. Selbst Nichtstun ist keine Alternative, wir können Infrastruktur ja nicht verfallen lassen. Umso wichtiger ist es, und das kann ich Ihnen zusichern: 1. Wir bleiben im Dialog: mit Betroffenen, mit Quartiersgesprächen und offenem Ohr beim OB, Wirtschaftsförderung und Bauamt sowie mit transparenter öffentlicher Kommunikation. 2. Wir unterstützen, wo wir können: mit strategisch getakteten Bauabschnitten, individuellen Absprachen und wie 2024 rund um den Gänsmarkt auch mit einem Entgegenkommen, beispielsweise dem Erlass von Gestattungs- und Sondernutzungsgebühren.“

Eineinhalb Stunden

Es folgten weitere Reden zum Haushalt von CDU, Grünen, Freien Wählern und SPD (siehe extra Berichte) – in Summe dauerte dies (mit OB) rund eineinhalb Stunden. Prof. Hans-Werner Springorum erklärte noch die Zustimmung der FDP-Vertreter zum Haushalt und dann kam es zur Abstimmung: 22 sagten Ja zum Zahlenwerk 2024, nur die Grünen (sieben) lehnten es ab. Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasser“ und den Kreditermächtigungen wurde einstimmig, dem Stellenplan bei einer Enthaltung zugestimmt.