B 290: Tempo 30 in der Edelfinger Ortsdurchfahrt geplant

Bad Mergentheim. Der Lärmaktionsplan der Stadt Bad Mergentheim geht in die vierte Runde und die Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms werden konkreter. Der Gemeinderat nahm in seiner jüngsten Sitzung das rund 140 Seiten starke Werk zustimmend zur Kenntnis und behält sich vor, über weitere Einzelmaßnahmen beispielsweise auf der Westumgehung sowie in den B 19-Ortsdurchfahrten Stuppach und Rengershausen separat zu entscheiden. Handlungsdruck gibt es aber jetzt schon aufgrund der hohen Belastungswerte in Edelfingen: Hier könnte in einigen Wochen das Rathaus bereits grünes Licht für künftig Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt (B 290) geben.

Verschärfte Rahmenbedingungen und geänderte Zuständigkeiten im Land Baden-Württemberg machen heute mehr möglich als noch vor Jahren, als die Stadt Bad Mergentheim bereits Tempo-Reduzierungen in Edelfingen durchsetzen wollte und vom Regierungspräsidium ausgebremst wurde.

Viel Zustimmung bei Betroffenen, aber auch offene Fragen

CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr fragte zu Beginn der lebhaften Debatte, wie sich die Ortsvorsteher zu den anvisierten Maßnahmen stellen. Detlef Heidloff (Edelfingen) sagte, dass man ganz klar für Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt sei. Karin Tremmel (Rengershausen) signalisierte ebenso, dass 30 km/h streckenweise im Ort gewünscht sei, gerade an der Engstelle bei der Kirche. Und Erwin Landwehr (Stuppach) meinte, man müsse nochmal im neuen Ortschaftsrat darüber reden, ob und wo Tempo 30 befürwortet werde.

Der Fraktionschef der Grünen, Hubert Schmieg, ergriff das Wort und betonte: „Die günstigste Variante um Straßenlärm zu verringern, ist die Tempo-Reduzierung!“ Als Gesundheitsstadt sollte man das angehen.

Alexander Hay (CDU) lehnt auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 kategorisch ab, weil dies den Verkehrsfluss zu stark ausbremse und Geschäftsleuten, Handwerkern und anderen zu viel Zeit koste. Prof. Dr. Hans-Werner Springorum (FDP) plädierte dafür, alle Projekte einzeln zu behandeln und zu entscheiden.

Hanspeter Fernkorn (CDU) nannte eine mögliche Reduzierung des Tempos auf der Westumgehung auf 50 km/h gut für die Anwohner. Stadtbaudirektor Bernd Straub erläuterte, dass es noch einiges anzuschauen und dann zu entscheiden gebe, aber für Edelfingen schon klar sei, „dass wir hier handeln müssen“, die Lärmwerte seien eindeutig zu hoch. Auch der OB sagte: „In Edelfingen müssen wir was tun!“

Unterschiedliche Tag- und Nacht-Regeln denkbar

Dr. Klaus Hofmann (Freie Wähler) brachte unterschiedliche Tag- und Nachtzeiten für die Tempo-Regelung ins Spiel, sonst wäre der volkswirtschaftliche Schaden zu groß. Pierre Kranz (Freie Wähler) schlug vor, die Bürger auch über Förderprogramme zu informieren, die Maßnahmen in den Häusern (spezielle Fenster) zur Lärmreduzierung unterstützen. Und Dr. Alexandra Kurfeß (Grüne) machte nochmals klar, dass Lärmschutz ein Gesundheitsschutz und schon deshalb nötig sei.

Zum weiteren Vorgehen hieß es schließlich von der Verwaltung, dass heute der Gemeinderat nur den Lärmaktionsplan (vierte Runde) zur Kenntnis nehmen müsse, dann gehe alles seinen Gang und die Stadt könne ¬– voraussichtlich in den nächsten Wochen – schon in Edelfingen aktiv werden. Über die Westumgehung, Stuppach und Rengershausen sowie andere Straßenbereiche soll ab Mai weiter im Rat geredet und entschieden werden.

Neue Tempo-30-Zone im Kurgebiet sorgt für Ärger

Im Zuge der gesamten Diskussion über 30 km/h in der Stadt kam Christine Geldbach (Pro MGH) noch auf die neue Tempo-30-Zone im Kurgebiet zu sprechen, die vom Bembé-Kreisel über die Wolfgangsbrücke, die Bismarckstraße und Löffelstelzer Steige bis an den Stadtrand Richtung Löffelstelzen reicht. Sie habe auch mehrere Vorfahrtsänderungen mit sich gebracht, in Form von Rechts-vor-links beispielsweise an der Ecke Edelfinger Straße, an der Ecke Lothar-Daiker-Straße und an der Ecke Löffelstelzer Straße. Dies berge derzeit große Unfallgefahren, weil vielen das (trotz Beschilderung) noch nicht klar sei und auch Jordan Murphy bezeichnete es als ein „hohes Unfallpotenzial“.

Ihm sei wohl, wie vielen anderen nicht klar gewesen, dass eine Entscheidung des Gemeinderates vor einiger Zeit für eine zusammenhängende Tempo-30-Zone in dem gesamten Gebiet gleichzeitig eine Änderung der Vorfahrtsregeln mit sich bringe, so Murphy. Das halte er nicht für gut und einen zu starken Eingriff in diesem Bereich zwischen der Kernstadt und Löffelstelzen. Er ergänzte noch, dass es jetzt sehr schwierig sei, nur ein E-Bike in der langen 30er-Zone irgendwie zu überholen ohne zu schnell zu fahren.

Hubertus Hettenbach (CDU) sagte, dass der Beschluss einer Tempo-30-Zone immer die Änderung der Vorfahrtsregeln auf Rechts-vor-links beinhalte, dass sei seit Jahrzehnten so. Und auch von Fachbereichsleiter „Ordnung & Soziales“, Christian Völkel, kam später der Hinweis, dass man davon ausgegangen sei, dass alle Stadträte dies wüssten. Oberbürgermeister Glatthaar sagte dagegen, dass man in der Vorlage nochmals darauf hätte verweisen sollen, als es damals beschlossen wurde. Völkel führte erklärend weiter aus, dass aus insgesamt drei Tempo-30-Zonen im Kurgebiet nun eine zusammenhängende Zone gemacht wurde.