Industriestrompreis: IGBCE plant Kundgebung in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf eine schnelle Entscheidung innerhalb der Bundesregierung über einen staatlich subventionierten günstigeren Industriestrompreis. Der Grünen-Politiker ist der Ansicht, die Hängepartie sei schlecht für die Unternehmen: „Ich bin auch nicht zufrieden damit.“ Vielleicht würden die Beratungen über den Bundeshaushalt 2024, die nun auf die Zielgerade einbiegen, eine gewisse Klarheit schaffen. „Aber versprechen kann ich das auch nicht.“ Er beziffert die Chancen, dass es einen Industriestrompreis gibt, auf 50:50.

Habeck hat bereits vor Monaten einen staatlich subventionierten, vergünstigten Industrie-„Brückenstrompreis“ vorgeschlagen, der Milliarden kosten würde. Ein solcher ist allerdings innerhalb der Bundesregierung umstritten. Die FDP lehnt die Pläne ab, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu bisher skeptisch geäußert.

Steuern und Netzgebühren

Dagegen hält BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller das Instrument für sinnvoll. „Ich bin kein Freund von Subventionen“, betont er. Aber die energieintensiven Unternehmen bräuchten für eine Übergangszeit Hilfe, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch wenn die Energiepreise aktuell in Europa zurückgehen, sind sie laut BASF ungefähr vier Mal so hoch wie in den USA. Und in Deutschland, so Brudermüller, stiegen die Preise weiter. Für die Transformation der Industrie von fossilen zu erneuerbaren Energien werde viel Strom benötigt. „Das geht nur, wenn der Strompreis in vernünftigen Größenordnungen bleibt“, so Brudermüller. Er verweist darauf, dass Steuer und Netzgebühr zum hohen Preis beitrügen. Letztere bekomme speziell die BASF zu spüren, weil sie verstärkt Strom von Windparks in der Nordsee beziehe und deshalb mehr auf die öffentlichen Netze angewiesen sei.

„Die energieintensiven Industrien, zu denen auch eine BASF SE zählt, leiden seit Jahren unter überhöhten Strompreisen. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Lage nochmals zugespitzt“, moniert auch die IGBCE. Für nächste Woche Dienstag hat die Gewerkschaft eine Kundgebung vor Tor 2 der BASF in Ludwigshafen organisiert. Erwartet werden den Angaben nach ungefähr 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Gunther Kollmuß, Leiter des IGBCE-Bezirks Ludwigshafen, mahnt: „Unserer Region drohen mittelbar gute Arbeitsplätze, wichtige Wertschöpfung und satte Steuereinnahmen abhanden zu kommen. Jetzt ist schnelles Handeln der Politik gefragt - doch die Bundesregierung kommt nicht aus dem Quark.“ Deshalb müssten die Beschäftigten nun den Druck erhöhen.

Angst vor Abwanderung

Die Gewerkschaft verlangt „einen bis 2030 befristeten Preisdeckel für Strom, den größten Kostenblock für energieintensive Unternehmen“. Ansonsten drohe ausgerechnet jetzt, da die heimischen Standorte klimagerecht modernisiert und nachhaltig gesichert werden sollten, das Gegenteil: Abwanderung und Schließung.

„Wir nehmen heute schon wahr, dass in der energieintensiven Industrie Produktion verlagert und eingestellt wird“, sagt passend dazu Jürgen Kerner, der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall. (mit dpa)