Gerichtsprozess

Arbeitskräfte illegal eingeschleust: Mannheimer Unternehmer auf Anklagebank

Weil er Arbeitskräfte aus dem Ausland illegal beschäftigt haben soll, muss sich ein Mannheimer Unternehmer vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Und es gibt noch weitere Vorwürfe gegen ihn.

Von 
Waltraud Kirsch-Mayer
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Das Mannheimer Landgericht führt einen Prozess gegen einen Unternehmer, der illegal Arbeitskräfte aus dem Ausland beschäftigt haben soll. © Christoph Blüthner

Mannheim. Illegales Beschäftigen von ausländischen Arbeitskräften, gefälschte EU-Identitätsausweise, Schwarzlöhne, keine ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung - das sind Vorwürfe, die es in einem gerade am Mannheimer Landgericht gestarteten Wirtschaftsstrafprozess auszuleuchten gilt. Auf der Anklagebank und in U-Haft sitzen drei Männer. Jene Büroangestellte, die das betrügerische Geschäftsmodell organisatorisch unterstützt haben soll, ist zwar ebenfalls angeklagt, aber gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß.

20 Verhandlungstage bis September angesetzt

Die Kammervorsitzende Christiane Loos hat mehr als 20 Verhandlungstage bis Ende September terminiert - was für eine schwierige Beweisaufnahme spricht. Schon beim Prozessauftakt zeichnet sich ab: Als Knackpunkt dürfte sich erweisen, ob das Einschleusen von Arbeitskräften aus Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan gemeinschaftlich als Bande erfolgt ist. Jedenfalls sieht es so Staatsanwältin Caillet, die in ihrem verlesenen Anklagesatz schildert, wer aus ihrer Sicht welche Aufgaben übernommen hat. Das Verfahren gegen die gesondert verfolgten Eltern des Unternehmers wurde abgekoppelt.

Wie meist bei aufwändigen Wirtschaftsstrafprozessen geht es um stattliche Summen: Insgesamt sollen zweieinhalb Millionen Euro Gewinne erzielt worden sein. Dementsprechend könnte bei einer Verurteilung eine Vermögensabschöpfung angeordnet werden. Die Staatsanwältin spricht sich für einen Wertersatz von 1,6 Millionen Euro aus.

In diesen Branchen waren die zwei Mannheimer Firmen tätig

Der 39-jährige Hauptangeklagte und faktische Geschäftsführer von zwei Mannheimer Firmen mit Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung, aber auch Bautätigkeit hat sich über seine Anwälte wie auch selbst zur Sache geäußert. Der Unternehmer mit Wurzeln in Kasachstan (Wolgadeutsche) räumt zwar zur Last gelegte Vorwürfe ein, bestreitet aber das Konstrukt einer Bande. Er allein habe „falsche Entscheidungen“ getroffen – seine Eltern hätten formal zur Geschäftsführung gehört, aber ohne interne Einblicke.

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Der Personalvermittler wehrt sich gegen den Vorwurf, ausbeuterische Beträge, beispielsweise für Unterkunft, beim Lohn abgezogen zu haben. Geld sei lediglich bei Wohnungsbeschädigungen oder Krediten einbehalten worden. Anders als bei üblichen Schleuserbanden, betont die Verteidigung, seien die Arbeitskräfte selbständig angereist.

Anklage: Ausweise kosteten 400 bis 450 Euro

Zwei aus Algerien stammende und in Deutschland lebende Brüder sollen die nötigen Ausweise besorgt beziehungsweise bei Fälschern in der Türkei beschafft haben - laut Anklage für 400 bis 450 Euro pro Exemplar. Zur Sache haben sich die beiden in U-Haft sitzenden Männer im Alter von Anfang und Ende Vierzig noch nicht geäußert. Der Anwalt der als Mittäterin angeklagten Bürokraft hat angekündigt, er werde beantragen, die Öffentlichkeit auszuschließen, damit seine Mandantin frei über ihre besondere Situation aussagen könne.

Es war eine groß angelegte Razzia von Polizei und Zoll, die im letztjährigen September den Fall ins Rollen brachte und zu Verhaftungen führte. Durchsucht wurden damals Geschäftsräume und Wohnung des Unternehmers. Dessen „Personal Management“, so wirbt ein Internetauftritt, begegne den Kunden inhabergeführt „mit Offenheit und Ehrlichkeit“.

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