Vorübergehende Entlastung für die 27 Kommunen im NOK

Neckar-Odenwald-Kreis. Den Begrüßungssatz von Landrat Dr. Achim Brötel zur Kreistagssitzung am Mittwoch in der Mudauer Odenwaldhalle hätte man jahreszeitlich eigentlich dem Winter zuordnen können: „Ich bin froh, dass alle eine freie Straße gefunden haben.“ Schneemassen in Mudau mitten im Hochsommer? Nein! Rund um die Odenwald-Gemeinde sind derzeit im Grunde sämtliche Straßen wegen Instandsetzungsmaßnahmen gesperrt, so dass die Anreise für so manchen Kreisrat mit diversen Umleitungen verbunden war. Filmreif war dann der Übergang in die Tagesordnung von Hausherr Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger, der die dringlichsten Projekte der Gemeinde Mudau kurz vorstellte und mit den Worten schloss: „Wir brauchen Geld.“

Das gibt es nun tatsächlich – nicht in Form einer Auszahlung, sondern in Form einer Entlastung durch den Kreis. Der Kreistag beschloss nämlich die Kreisumlage 2023 um 0,75 Punkte zu senken. Das bedeutet beispielsweise für die kleinste Kommune Zwingenberg knapp 8400 Euro Entlastung und für Mosbach als die größte etwa 284 000 Euro. Dazwischen liegen Buchen mit 210 000 Euro und eben Mudau mit knapp 49 000 Euro. Insgesamt müssen die 27 Städte und Gemeinden im Kreis gut 1,5 Millionen Euro weniger an den Kreis abtreten. Der Grund dafür liegt darin, dass sich die Zahlen des aktuellen Haushalts positiv entwickelt haben – wie Kreiskämmerer Michael Schork dem Gremium detailliert erläuterte.

Die Eckpfeiler des Haushaltszwischenberichts, der die einstimmig beschlossene Nachtragshaushaltssatzung nach sich zog, sind folgende: Kommunaler Finanzausgleich, höhere Schlüsselzuweisungen und höhere Landeszuweisungen sind drei von mehreren Punkten, die Mehrerträge von rund 1,6 Millionen Euro erbringen. Die größte Abweichung nach oben sind aber die Zuweisungen des Landes für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. 4,87 Millionen Euro fallen hier für den Neckar-Odenwald-Kreis ab; 2,59 Millionen Euro waren veranschlagt. Diesem Plus stehen aber auch Mindereinnahmen bei der Grunderwerbssteuer (-1,8 Millionen Euro), bei Sachkostenbeiträgen des Landes für Schulen (-167 646 Euro) sowie Mehraufwendungen beim Personal durch höhere Tarifabschlüsse (+0,45 Millionen Euro) gegenüber. Die Verbesserung des Haushalts beträgt unterm Strich etwa 1,51 Millionen Euro, die komplett (und 50 000 Euro mehr) den Gemeinden „gutgeschrieben“ werden. „Es gibt nur wenige Landkreise, die das so machen würden“, sagte Landrat Dr. Achim Brötel.

Allerdings, und darauf wiesen Landrat und Kreiskämmerer explizit hin, zögen aufgrund der jüngsten Wirtschaftsprognosen dunkle Wolken am Finanzhimmel des Kreises auf. „Bei aller Freude möchte ich aber auch auf die Risiken hinweisen, die drohen“, sagte Schork. Auf diese machten auch die Redner der Fraktionen aufmerksam, allen voran Tobias Eckert (AfD), der darauf hinwies, dass die nun beschlossene Entlastung nur relativ sei, da sich die Kreisumlage im kommenden Jahr umso mehr erhöhen würde.

„Verschnaufpause“

Dr. Norbert Rippberger, Fraktions-Chef der CDU-Kreistagsfraktion, wies bei den „dunklen Wolken“ auf die „Unbekannten“ hin, und nannte hier die NOK-Kliniken, den Neubau des GTO und die Investitionen in die Frankenbahn. Er freue sich aber umso mehr über die Senkung der Kreisumlage. Thomas Ludwig sagte für die Freien Wähler: „Die Senkung des Hebesatzes ist eine sehr erfreulich Nachricht. Sie verschafft den Haushalten in turbulenten Zeiten mehr Spielräume.“ Die Gemeinden sollten sich so über eine Verschnaufpause freuen; auch Ludwig sieht mit Blick auf die Steuerschätzung die „dunkeln Wolken“ am Horizont.

Die Senkung der Kreisumlage empfand Heide Lochmann (SPD) als Zeichen der im Kreis gelebten Solidarität. Sie sagte: „Ein dreiviertel Punkt weniger Kreisumlage ist für viele Gemeinden wieder ein Stück mehr Freiheit.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Simone Heitz freute sich über das Mehr an Handlungsspielraum für die Kommunen des Landkreises. Weiter sagte sie: „Es sind Tropfen auf siedend heiße Steine kommunaler Finanzen, aber wir hier im Neckar-Odenwald-Kreis sind es ja gewohnt, mit wenig klar zu kommen. Die nächsten Jahre werden zudem schwer genug.“