Vielschichtiger Antrag an SPD-Landespartei

Neckar-Odenwald-Kreis. Die „Otto-Wels-Arbeitsgemeinschaft“ hat sich online zu einer Mitgliederversammlung getroffen, um Veranstaltungen zu planen und Anträge für die SPD-Landespartei auszuarbeiten. Mitglieder der SPD im Neckar-Odenwald-Kreis und Main-Tauber-Kreis haben diese AG gegründet, um sich klar für die Stärkung der Demokratie und gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auszusprechen.

Neben den Berichten zu den aktuellen Ereignissen von verschiedenen Gruppierungen aus der Region, die sich teilweise menschenverachtend äußern, wird die Arbeitsgemeinschaft beim SPD-Landesparteitag einen Antrag dazu stellen, die Demokratie in Bund und Land zu stärken. Dies erscheint der „Otto-Wels-AG“ auch deshalb für dringend nötig, da das Demokratiefördergesetz durch die Ablehnung anderer Parteien auf Bundesebene keine Mehrheit fand.

Die Wünsche der Gesprächsteilnehmer waren vielfältig. Während Alexander Weinlein sich erhofft, dass „Schule gegen Rassismus“ und Demokratieunterricht an den Schulen, auch an den Grundschulen, mehr gefördert werden, möchte Markus Dosch, dass eine „Kompetente Vor-Ort-Stelle im Neckar-Odenwald-Kreis geschaffen wird.

Dr. Dorothee Schlegel möchte ebenfalls die gelebte Demokratie voranbringen und wünscht sich, dass eine Meldestelle für Hasskommentare im Koalitionsvertrag nicht nur verankert ist, sondern auch mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit demokratiefördernde Maßnahmen besser, flächendeckend und vor allem dauerhaft monetär unterstützt werden. In einem solchen Gesamtpaket ist es Philipp Hensinger, dem jüngsten Teilnehmer der AG wichtig, dass auch die Jugend früh zu demokratischen Entscheidungen geführt wird. Er will daher, dass mehr Jugendgemeinderäte gebildet werden. Diese sollen neben einem Budget, über das sie selbst entscheiden, auch mehr Mitspracherecht im Gemeinderat erhalten.

Somit wird die „Otto-Wels-AG“ einen vielschichtigen Antrag an die SPD-Landespartei schicken, mit dem Ziel, dass sich die Landes- und Bundes-SPD mehr mit einer konkreten und bundesweiten Demokratieförderung und dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befasst.