Rückblick auf erfolgreiche Kommunalwahlen

Neckar-Odenwald-Kreis. Das besondere Engagement der Mitglieder sowie aller Kandidierenden bei den Kommunalwahlen war für Kreisvorsitzenden Bruno Herberich zentrales Thema seines Rückblicks bei der Jahreshauptversammlung der kommunalpolitischen Wählervereinigung des Freie Wähler-Kreisverbands Neckar-Odenwald in Heidersbach. Im Kreisverband blicke man auf insgesamt erfolgreiche Wahlen in den Städten und Gemeinden wie auch zum Kreistag. Mit dem besten Ergebnis seit der Kommunalreform ist man auch heuer wieder zweitstärkste Fraktion im Kreistag. Dies sei eine gute Grundlage, um weiterhin gute und parteifreie Kommunalpolitik für alle Menschen im Landkreis zu machen, auch wenn man, systembedingt, einen Sitz habe abgeben müssen, so Herberichs Resümee.

Kreiskassier Edgar Hellwig (Lohrbach) legte in seinem Kassenbericht solide Zahlen vor. Auch der erfolgreiche Wahlkampf wurde sparsam und wirtschaftlich geführt, konnte er feststellen. Kassenprüfer Peter Bauer (Buchen) bescheinigte ihm, auch im Namen seiner Kollegin Ramona Paar (Walldürn), eine gute und einwandfreie Kassenführung. Nach kurzer Aussprache zu den Berichten, bat Ehrenmitglied Johann Ziegltrum um Entlastung von Kassier und Vorstand, was einstimmig so erfolgte.

Kreisrat Thomas Ludwig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, informierte über das Geschehen in der Kreispolitik. Hier waren die Finanzen, aktuelle und geplante Bauvorhaben sowie der Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis die Hauptthemen. Insbesondere die Gesundheitsversorgung im Landkreis nahm besonderen Raum ein. Hier waren sich alle einig, dass der Erhalt der Kliniken wie auch die wohnortnah haus- und fachärztlicher Versorgung eines der zentralen Aufgaben ist. Nicht zielführend sei hier die Krankenhausreform wie auch das Gebaren der Kassenärztlichen Vereinigung, da sie die besonderen Belange des ländlichen Raumes quasi nicht berücksichtige. Ungeachtet parteipolitischer Zugehörigkeiten gelte es, dies in diesem Sinne deutlich zu artikulieren und einzufordern.

Die Kreiskliniken sind trotz eines aktuell außerordentlichen guten Ergebnisses systembedingt chronisch unterfinanziert, Notfallpraxen zu schließen sei ein Irrtum und es fehle an Haus- und Fachärzten. Ein besonderes Anliegen in diesem Zusammenhang sei aber auch die tatsächliche Nutzung der vorhandenen Praxen und Einrichtungen innerhalb des Landkreises durch die Bevölkerung.

Bei der Betrachtung der Situation des Kreishaushalts sowie der öffentlichen Haushalte insgesamt zeige sich, wie sich ein Konglomerat einer Vielzahl an Vorgaben und Standards, einer überbordenden Bürokratie sowie von vielen Posteritäten mehr und mehr belastend auswirken. So gehe zum Beispiel auch der Sozialhaushalt, unter anderem durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz durch die Decke, was wiederum über die Kreisumlage die Finanzen der Gemeinden beeinträchtige. Im Kreishaushalt gelte es deshalb, die wenigen Stellschrauben, die vor Ort möglich seien, mit Augenmaß zu bearbeiten.

Kreisrat Volker Rohm erwähnte noch den Bereich der Abfallentsorgung. Hier ist es durch eine Änderung der Abfuhrzyklen und eine Steigerung der Nutzung der Bioenergietonne gelungen, die Müllgebühren weitgehend konstant zu halten. Auch dies zeige exemplarisch, dass Mut zu und Akzeptanz von Veränderungen vonnöten seien, um weiterzukommen.

Neuigkeiten aus den einzelnen Ortsvereinen/Stadtverbänden rundeten den gegenseitigen Austausch ab. Hier fanden besonders die Informationen von Peter Bauer aus dem Stadtverband Buchen rund um die Ortsvorsteherwahl in Hettingen Interesse und die klare Haltung der Freien Wähler wurde positiv aufgenommen. Bei der weiteren Aussprache, unter anderem auch über die anstehenden Grundsteueranpassungen, sprach Ramona Paar die Möglichkeit der Einführung einer Grundsteuer C in einzelnen Gemeinden an. Kreisvorsitzender Herberich warf abschließend einen Blick auf die geplanten Aktivitäten, so auch wieder ein Frühstück zum Jahresstart 2025, und die beabsichtigte Gründung eines Freie Wähler Verbandes „Bauland“ im Bereich der RIO-Gemeinden Adelsheim, Osterburken, Ravenstein, Rosenberg und Seckach. Hier wolle man künftig gemeinsam Flagge zeigen für eine parteiunabhängige Kommunalpolitik und sich vernetzen. (bh)