Landrat Achim Brötel erntet Kritik an „absurder Forderung”

Neckar-Odenwald-Kreis. Manche Ortsrandlage im Neckar-Odenwald-Kreis ist im Einheitlichen Regionalplan als regionaler Grünzug ausgewiesen und dadurch weitgehend vor einer Umwandlung in Bauland geschützt. Weil sich bei der Fortschreibung des Regionalplans in den Bereichen Wohnen und Gewerbe aus der Sicht von Dr. Achim Brötel in diesem Punkt keine für die Gemeinden im ländlichen Raum günstigere Regelung abzeichnet, spart der Landrat seit Wochen nicht mit lautstarker Kritik an den verantwortlichen Planern.

Nach Auffassung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag ist Brötel mit seinen Äußerungen deutlich über das Ziel hinausgeschossen. „Polarisierende Aussagen von Amtspersonen sind gefährlich“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Simone Heitz in der Sitzung des Kreistags im Schloss in Merchingen. „Und schnell bekommt man, wie bei den Wertungen zu Freiflächenphotovoltaikanlagen und Windenergie Beifall von der falschen Seite.“ Damit spielte Heitz auf Äußerungen des Landrats an, wonach der ländliche Raum zu „reinen Resträumen“ degradiert werde, wenn dort Fläche im großen Stil für erneuerbare Energien in Anspruch genommen und den Gemeinden gleichzeitig jede Entwicklungsmöglichkeit bei der Ausweisung von Bauland genommen werde.

„Fläche ist ein endliches Gut“

„Wir haben Pfunde in den ländlichen Räumen, mit denen wir wuchern können“, betonte Heitz. Sie stellte vor diesem Hintergrund aber auch klar: „Fläche hingegen ist ein endliches Gut.“ Für die Fortschreibung des Regionalplans bestehe ein Grundkonsens, der eine nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz berücksichtige und die Ausweisung von neuem Bauland auf ein Mindestmaß reduziere. Deshalb warb Heitz für eine auf Fakten beruhende Diskussion. Fakt sei beispielsweise, dass laut aktueller Prognosen für die Metropolregion von einem geringeren Bevölkerungszuwachs ausgegangen werde und für die meisten Gemeinden der Flächenbedarf reduziert werden müsste. „Was aber nicht getan wird. Das ist der andere Teil der Wahrheit“, sagte Heitz.

Entgegen den Äußerungen von Dr. Brötel sei im Planungsausschuss deutlich geworden, dass es in anderen Landkreisen der Metropolregion mehr Grünzüge gebe als im Neckar-Odenwald-Kreis. Beispielsweise auch im Rhein-Neckar-Kreis. Wenig Verständnis brachte Heitz für die Forderung des Landrats nach einem Ausgleich für die Inanspruchnahme von Flächen für die Energiewende auf: „Flächeninanspruchnahme durch Photovoltaik durch Flächenfraß für Neubaugebiete für Wohnen und Gewerbe auszugleichen, ist an Absurdität kaum zu überbieten.“

Mit Blick auf die weiteren Diskussionen zu diesem Thema mahnte die Grünen-Fraktionsvorsitzende: „Schwarz-weiß malen birgt Sprengkraft, und das in einer Zeit, in der wir alle gut daran tun, unsere Demokratie und demokratische Prozesse zu stärken.“ Heitz erinnerte deshalb an einen Satz, den Brötel selbst bei einem Festvortrag des badischen Landesbischofs gesagte hatte: „Verbale Verrohung führt mit der Zeit auch zur gesellschaftlichen Verrohung“.

Dass im weiteren Verlauf der Fortschreibung des Regionalplans noch zahlreiche Diskussionen und Abwägungen notwendig seien, betonte auch SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann: „Nicht vergessen werden sollte aber der Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.“ Eine überproportionale Belastung des ländlichen Raums durch den Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen und Windrädern bewertete auch Lochmann als „ungerechte Verteilung“. Als Gegenleistung für diesen Flächenfraß zusätzliche Bauflächen zugebilligt zu bekommen, hinter diese Forderung setzte aber auch sie ein Fragezeichen.

Dr. Norbert Rippberger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, vertrat dagegen die Auffassung, dass der ländliche Raum weitere Bauflächen für Bewohner und Betriebe benötige. „Der ländliche Raum ist Entwicklungsraum – und er hat die Fläche dazu“, betonte er. Dies müsse die Regionalplanung ebenso erkennen wie die Regierenden in Stuttgart und Berlin.

Der ländliche Raum verfüge über Flächen für die Weiterentwicklung für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, erneuerbare Energien und Klimaschutz. „Er verschließt sich hier nicht, aber er will auch seine eigenen Entwicklungsmöglichkeiten haben“, forderte Rippberger.