„Verantwortungsvoller Aufbruch in eine neue zeit“ hatte Landrat Christoph Schauder als Motto für den Haushalt des Main-Tauber-Kreises 2023 gewählt. Der bekennende Optimist will nicht hadern, sieht aber durchaus Unwägbarkeiten.
Main-Tauber-Kreis. Es ist eine schwierige Zeit: Inflation und steigende Preise dämpfen die Stimmung im Land. Einen Haushalt in unsicheren Zeiten bei vielen Aufgaben aufzustellen, ist deshalb eine knifflige Angelegenheit. Bereits zu Beginn der Kreistagssitzung am Mittwoch in der Tauberbischofsheimer Stadthalle wurde klar, wie wachsam und kalkuliert vorgegangen werden muss. Tagesordnungspunkt neun wanderte an die erste Stelle. Es ging um die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von fünf Millionen Euro bei der Landesbank Baden-Württemberg – und um die Deadline 16.30 Uhr.
Fünf-Millionen-Euro-Kredit
Etablierte Regiobuslinie bis Ende 2024 gesichert
Von 5 Uhr morgens bis 23 Uhr am späten Abend verkehrt die Regiobuslinie zwischen Künzelsau und Bad Mergentheim stündlich und ermöglicht die Anbindung an die auf der Tauberbahn fahrenden Züge. Im Dezember 2016 wurde sie zunächst für drei Jahre bewilligt, vom Kreistag dann 2019 bis 2022 verlängert. Bei der Sitzung des Gremiums am Mittwoch stand wiederum eine Verlängerung an.
Dezernentin Ursula Mühleck erläuterte, dass die Regiobuslinie gut angenommen werde, auch wenn die Fahrgastzahlen während der Pandemie zurückgegangen seien. Gerade mit Blick auf die landesweite Einführung des Jugendtickets zum 1. März kommenden Jahres rechne man aber wieder mit einer Steigerung von Nutzern. Insgesamt habe sich das Regiobusangebot zwischen Künzelau und Bad Mergentheim mit Anbindung von Krautheim und Dörzbach als erfolgreiche Verkehrslinie etabliert.
Kosten erhöht
Die Linie werde vom Land zur Hälfte gefördert, die andere Hälfte teilten sich nach Abzug der Fahrgeldeinnahmen die Kreise Hohenlohe und Main-Tauber entsprechend ihrer Streckenanteile. Bislang zahlte der Main-Tauber-Kreis 40 000 Euro und der Hohenlohekreis 99 000 Euro im Jahr. Weil sich die Kosten jedoch erheblich erhöht haben, sollen jetzt auch die Kreisanteile steigen. Beim Main-Tauber-Kreis seien das 60 000 Euro, beim Hohenlohekreis 121 000 Euro. Darüber hinaus übernimmt der Nachbarlandkreis die Verwaltungsaufgaben für die Linie.
Mit der Vorgabe 2024 noch einmal zu überprüfen, inwieweit ein weiterer Antrag auf Förderung des Landes sinnvoll ist, stimmte der Kreistag der erhöhten Finanzierung der Regiobuslinie Künzelsau – Bad Mergentheim zu.
Große Unterstützung
Die Kreisräte lobten den landkreisübergreifenden Regiobus als echte „Erfolgsgeschichte“, wie es Rainer Moritz für die Bündnisgrünen formulierte. Markus Herrera Torrez (SPD) sprach von einer „tollen“ und „großartigen“ Sache, die es fortzusetzen gelte Er regte allerdings an, so einen Regiobus auch einmal im Norden – ins bayerische – zu etablieren. Klaus Kornberger (Freie Wähler) meinte, dass die Linie absolute Unterstützung verdiene. Klaus Wunderlich (CDU) sprach von einer sehr stark frequentierten Linie, weil viele aus dem Raum Krautheim oder Dörzbach diese nutzten, um zum Caritas-Krankenhaus zu kommen.
Mit Blick auf das Auslaufen der Landesförderung Ende 2024 für den Regiobus regte Prof. Dr. Wolfgang Reinhart an, das Nutzerverhalten bereits vorab zu dokumentieren und zu schauen, wie gut das Angebot am späten Abend angenommen werde. Argumente für eine Verlängerung gelte es früh zu sammeln, so Reinhart.
Dietmar Freidhof, Amtsleiter Finanzen bei der Landkreisverwaltung, war die Anspannung anzumerken. Schließlich galt es, die Zustimmung des Gremiums zum Kredit rechtzeitig einzuholen, weil die Landesbank den Zinssatz Punkt 16.30 Uhr festzurren wollte. Mit einer Zinsbindung auf 30 Jahre bei 3,41 Prozent und einem zuvor eingeholten einstimmigen Votum des Kreistags sollte das letztlich auch klappen, und der Landrat zeigte sich sichtlich erleichtert.
Bei seiner Haushaltsrede betonte Schauder, dass er trotz der aktuellen herausforderungen nach vorne schaue. Die Verwaltung habe sich mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und mit den Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu beschäftigen. Die Mitarbeiter seien gefordert und arbeiteten am Limit, hob er die Belastungen hervor.
Er sprach sich dafür aus, dass Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen und das Allgemeinwohl in den Blick nehmen müssten. „Wir müssen alle wieder lernen, unsere Ansprüche zum Wohle der Gemeinschaft zurückzuschrauben“, so der Landrat.
Er betonte die Solidarität des Landkreises mit den Kommunen, weshalb die Kreisumlage mit 29,5 Punkten für 2023 auf demselben Niveau wie in diesem Jahr kalkuliert sei. Aufgrund der gesteigerten Steuerkraft der Kommunen fließen dennoch 2,47 Millionen Euro mehr an den Landkreis, die jedoch durch steigende Sozialausgaben und kletternde Energiekosten gleich wieder perdu sind.
Soziales über 90 Millionen
Größte Brocken im Haushalt sind wieder die Sozial- und die Personalausgaben. Für erstere wurde ein Zuschussbedarf von 56,9 Millionen Euro bei Aufwendungen von rund 94 Millionen Euro errechnet. Letztere liegen ohne den Abfallwirtschaftsbetrieb bei 45,87 Millionen Euro, was eine Steigerung von 2,81 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Die größten Investitionen fließen in die bereits laufenden Projekte Generalsanierung Berufliches Schulzentrum Wertheim und Neubau der Straßenmeisterei Külsheim. Insgesamt wurden die Investitionen aus Eigenmitteln und Krediten im Haushaltsentwurf auf 18,36 Millionen Euro aufgestockt, damit begonnene Projekte auch beendet werden können.
Für das kommende Jahr sind Kreditaufnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand erhöht sich um 5,41 Millionen Euro, so dass Ende 2023 mit einem Minus in Höhe von rund 28 Millionen Euro gerechnet wird, das sich bis Ende 2026 voraussichtlich auf 65,44 Millionen Euro erhöhen wird. Der Haushaltsentwurf für 2023 enthält ein nicht ausgeglichenes negatives Ergebnis von rund 4,7 Millionen Euro.
„Ich denke, es wurde deutlich, dass der Haushalt 2023 als Übergangshaushalt angesehen werden muss“, so Schauder. Er begründete das mit der zurzeit nicht möglichen seriösen Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Jahren. Die Belastungen von Landkreis und den Kommunen sollten sich die Waage halten, bekräftigte er abschließend noch einmal die für ihn so wichtige Solidarität.
Im Kreistag notiert
Als Vertreter der Polizei im Jugendhilfeausschuss scheidet Bernhard Haag aus dem Gremium aus. Für ihn benannte das Polizeipräsidium Heilbronn dessen Nachfolger Thomas Bührle. Er ist Nachfolger von Haag als Präventionsbeauftragter in der Außenstelle Tauberbischofsheim. Der Kreistag bestellte Bührle einstimmig.
Landrat Christoph Schauder ist Mitglied der Verbandsversammlung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, seine Stellvertreterin ist Elisabeth Krug. Als weitere Stellvertretung wählte der Kreistag einstimmig Kreisrat Elmar Haas (Freie Wähler).
Weitere fünf Jahre übernimmt Heiko Wolpert das Amt als stellvertretender Kreisbrandmeister für den Bezirk Mitte. Der Kreistag votierte einhellig für seine Bestellung.
Einstimmig fiel der Beschluss zum Bau des Radwegs Markelsheim – Apfelbach an der K2888 mit Gesamtkosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Das Land bezuschusst die Maßnahme mit knapp 1,4 Millionen Euro, die Stadt Bad Mergentheim mit rund 209 000 Euro. Der Kreisanteil liegt ebenfalls bei rund 209 000 Euro. Baubeginn soll im Frühjahr kommenden Jahres sein.
Nachträge für den Ausbau des Abzweigs Esselbrunn – Gissigheim und den Ausbau des Radwegs in Höhe von rund 123 000 Euro billigte das Gremium einstimmig.
Streugutlagerhalle, Förderanlage, Salzsilo mit Förderanlage gehören zur sogenannten Winterdienstlage einer Straßenmeisterei wie sie in Külsheim derzeit gebaut wird. Veranschlagt worden war sie mit rund 717 600 Euro. Das vorliegende Angebot sieht Kosten in Höhe von gut 820 000 Euro vor, was 14,3 Prozent höher ist als die ursprüngliche Kostenberechnung. Den Mehrkosten stimmte der Kreistag mit Blick auf die in allen Bereichen gestiegenen Preise zähneknirschend zu.
Mehrkosten weisen auch die Angebote im Zuge der Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Wertheim auf. Die ursprünglich mit 1,3 Millionen Euro veranschlagte Heiz- und Kühldecke wird nun gut 1,5 Millionen Euro kosten und die mit knapp 1,3 Millionen Euro kalkulierte vorgehängte hinterlüftete Fassade knapp 1,4 Millionen Euro. Als Gründe werden die aktuelle Marktlage und fehlende Fachkräfte angegeben.
Einhellig billigte der Kreistag den Nachtrag für Schreinerarbeiten im Rahmen der Generalsanierung der Gemeinschaftsunterkunft „Zwischen den Bächen“ in Bad Mergentheim in Höhe von knapp 9000 Euro.
Für einen Zeitraum von vier Jahren vergab der Kreistag die Reinigung der eigenen und angemieteten Gebäude ab Januar 2023 in vier Losen. Von Wertheim bis Tauberbischofsheim wird die Firma Prior und Peußner mit Sitz in Osnabrück für rund 338 500 Euro pro Jahr und für die Glasreinigung das Unternehmen ray facility Management group in Holdorf zum Preis von 23 000 Euro pro Jahr beauftragt. Von Bad Mergentheim bis Unterbalbach fiel das Los auf die Firma Peterhoff in Düren für rund 325 000 Euro jährlich und für die Glasreinigung an das Unternehmen Tugend Gebäudereinigungsservice in Stuttgart für rund 15 000 Euro pro Jahr. Mit Nein stimmte Rolf Grüning (Die Linke). Er sprach sich für kreiseigenes Personal aus, das besser, zuverlässiger und zum selben Preis reinigen könne. hvb
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