Exakte Planung anstatt unkontrollierter Wildwuchs

Gaildorf/Heilbronn-Franken. Der geplanten Teilfortschreibung „Windenergie II“ für den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in der Region Heilbronn-Franken steht nichts mehr im Wege. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmten die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken mit großer Mehrheit der vorgelegten Planung zu und schufen damit die Grundlage für die Ausweisung weiterer Flächen für Windräder auf den Gemarkungen der Verbandsgemeinden.

Mindestens 8577 Hektar

Konkret bedeutet dies, dass auf den Gebieten des Stadtkreises Heilbronn und der Landkreise Heilbronn, Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Main-Tauber insgesamt mindestens 8577 Hektar für den Ausbau von Windkraftanlagen durch den Regionalverband festgelegt werden.

Damit kommt das Gremium einer drohenden Generalprivilegierung zuvor, die für den Fall greifen würde, dass der geforderte Flächenbeitragswert von 1,8 Prozent für die gesamte Region nicht bis 30. September 2025 erreicht oder das Verfahren nicht rechtzeitig zu diesem Datum Rechtskraft erlangt. Nach dieser Generalprivilegierung wären Windkraftanlagen bis zum planerischen Erreichen des Flächenzieles, ab dem 1. Januar 2028, nahezu ungesteuert überall auf Flächen in der Region als privilegierte Anlagen möglich.

20 Prozent betroffen

Wie zu hören war, betrifft dies rund 20 Prozent der Gesamtfläche. In diesem Falle wären dann allerdings nur noch fachrechtliche Fragen zu klären.

Die vom Regionalverband vorgelegten 104 Vorranggebiete verteilen sich auf die gesamte Region Heilbronn-Franken. Die für die Fortschreibung der Planung „Windkraft II“ ausgewiesene Fläche umfasst rund 12 500 Hektar, was rund 2,63 Prozent der Regionsfläche entspricht.

Auch auf den Gemarkungen mehrerer Kommunen des Main-Tauber-Kreises sind neue Windräder vorgesehen, wenngleich die Landkreise Main-Tauber und Schwäbisch Hall bei der Anzahl von bisher realisierten Windrädern aktuell an der Spitze liegen. Dabei wurde auch angemerkt, dass die Region ohnehin schon „ihre Hausaufgaben in Sachen Ausbau der Windenergie“ erledigt habe. In beiden Landkreisen stehen deutlich mehr Windräder als im Rest der Region.

Sorgsam vorgegangen

An den Beispielen der Großen Kreisstädte Wertheim und Eppingen erläuterte der leitende Planungsingenieur, wie sorgsam man bei den Überlegungen mit den bestehenden Verhältnissen und örtlichen Gegebenheiten umgegangen sei. Auch die Wünsche der Stadt Wertheim seien berücksichtigt worden. „Jedem alles recht zu machen, ist allerdings nicht möglich.“

Die jetzt festgelegten Vorranggebiete seien das Ergebnis eines Auswahlverfahrens in dem zunächst Suchräume identifiziert wurden, in denen die Nutzung von Windkraft grundsätzlich möglich ist. In einem weiteren Schritt erarbeiteten die Fachplaner eine Potenzialkulisse mit den besten geeigneten und konfliktärmsten Flächen, die nur noch 6,7 Prozent der Regionsfläche umfassen. Bei diesen Überlegungen wurden auch die vorgebrachten militärischen Interessen berücksichtigt. Im Falle von Flügen des Flugplatzes Niederstetten ergaben sich daraus Beschränkungen durch die Vorgaben der Radarführungsmindesthöhe für den Bau neuer Windkraftanlagen. Auch auf die Belange des Sonderlandeplatzes im Gemarkungsgebiet der Großen Kreisstadt Wertheim wurde ein besonderes Augenmerk gerichtet.

Große Mehrheit

Vor der Abstimmung, die eine große Mehrheit für die vorgelegte Planung brachte, machten Verbandsvorsitzender Joachim Scholz und der leitende Planungsingenieur nochmals deutlich, dass bei der Suche nach künftigen Standorten für Windräder der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität hatte und auch besonders auf eine faire Verteilung geachtet wurde. Bei einer Ablehnung der Planung seien die Möglichkeiten für eine Beeinflussung der Standortfrage für künftige Windräder, sehr eingeschränkt. „Dann stehen die Anlagen möglicherweise da, wo sie keiner haben will“.

Offene Fragen klären

In der Stellungnahme der CDU-Fraktion sprach sich der Vorsitzende Bürgermeister Timo Frey aus Bad Friedrichshall für die Zustimmung und Umsetzung der Planung aus. Noch offene Fragen könnten im weiteren Verfahren und in den anstehenden Bürgerinformationen im Einklang mit der Verbandsspitze und dem Planer geklärt werden. Wichtig sei am Ende, dass bald Strom eingespeist werden kann.

Thomas Tuschhoff aus Bad Mergentheim, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP, sah die zeitliche Bedrohung der „Generalprivilegierung“ nicht im Mittelpunkt seiner Zustimmung. Vielmehr sei er der Überzeugung, dass die Windkraft dadurch einen wichtigen Schritt vorankomme.

Gerechte Verteilung

Die Verteilung der Vorranggebiete sah er als gerecht. Grüner Strom sei nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die allgemeine Wertschöpfung der gesamten Region notwendig. In einem nächsten Schritt müsse jetzt auch der Ausbau des Leitungsnetzes umgesetzt werden, damit überschüssige Energie zur Erzeugung des umweltfreundlichen Wasserstoffs verwendet werden könne.

Für Fraktionssprecher Hanspeter Friede von der SPD war klar, dass bei 104 neuen Vorranggebieten nicht jeder mit allen Vorstellungen einverstanden sein könne. Er rechne damit, dass die eine oder andere „Stellschraube“ im weiteren Verfahren noch justiert werde. Bei einer möglichen Privilegierung sieht er die große Gefahr, dass man dann „das bekommt, was man eigentlich nicht wollte“.

Klar und nachvollziehbar

In diese Richtung argumentierte auch der frühere Boxberger Bürgermeister Christian Kremer als Sprecher der Fraktion Die Freien. Die vorliegende Planung sei klar, nachvollziehbar, eine logische Konsequenz der politischen Willensbildung und daher zu begrüßen. Als Alternative zeigte er das Schreckensszenario der Generalprivilegierung auf. „Anstatt steuerbarer Planung entsteht dann unkontrollierter Wildwuchs“.

Alle Interessen berücksichtigen

Kremer sprach sich auch dafür aus, dass der weitere Ausbau der Windkraft in den Händen des Regionalverbandes bleiben solle, um alle Interessen zu berücksichtigen, denn oftmals seien die Anlagen auch in den angrenzenden Gemarkungen zu sehen. Für den ehemaligen Bürgermeister ist es auch wichtig, dass die Menschen frühzeitig „mitgenommen und durch Genossenschaften am Gewinn beteiligt werden“. Weitere Zustimmung zur Planung kam auch vom FDP-Fraktionssprecher Nico Weinmann. Er sah allerdings Korrekturbedarf an der einen oder anderen Stelle.

„Rein ideologisch“

Roland Ehrmann aus Schäftersheim (AfD) bewertete die Fortschreibung des Regionalplanes „Windenergie II“ als eine „rein ideologisch ausgerichtete Planung“, die der Abwanderung der heimischen Wirtschaft Vorschub leiste und der Bürgermeister aus Kirchhardt, Gerd Kreiter (FWV,) brachte zum Ausdruck, dass er die Planung für „Kommunalpolitik aus der Schablone“ halte, die man dem Bürger nicht erklären könne.

Bei fünf Gegenstimmen wurde die Fortschreibung des Regionalplanes „Windkraft II“ positiv verabschiedet. Jetzt beginnt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und für den 3. September ist eine Infoveranstaltung in der Tauberbischofsheimer Stadthalle geplant.