Digitale E-Akte etabliert sich an Amtsgerichten

Tauberbischofsheim/Main-Tauber-Kreis. Die Digitalisierung der Amtsgerichte im Main-Tauber-Kreis und Erfahrungen mit der Grundbuchämterreform standen im Fokus einer Gesprächsrunde von Landesjustizministerin Marion Gentges und Landtagsvizepräsident Professor Dr. Wolfgang Reinhart mit Vertreterinnen und Vertretern der drei Amtsgerichte Bad Mergentheim, Tauberbischofsheim und Wertheim sowie der Präsidentin des Landgerichts Mosbach, Jutta Kretz. Die Amtsgerichte im Main-Tauber-Kreis sind im Altkreis Tauberbischofsheim der Staatsanwaltschaft Mosbach und im Altkreis Mergentheim der Staatsanwaltschaft Ellwangen zugeteilt.

„Ich habe mich sehr stark für dezentrale Strukturen und dem neuen Standort Tauberbischofsheim bei dieser Reform eingesetzt“, reflektierte Wolfgang Reinhart hinsichtlich einer landesweiten „Flurbereinigung“ der Grundbuchämter, die von vormals rund 700 auf nur mehr 13 Standorte in Baden-Württemberg reduziert wurden. „Die erfolgte Reform mit Verringerung der Anzahl und zusammenfassende Zentralisierung der Grundbuchämter hat sich durchwegs bewährt“, resümierten übereinstimmend Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart und Justizministerin Marion Gentges sowie der Direktor des Amtsgerichts und Leiter des Grundbuchamtes in Tauberbischofsheim, Daniel Rogler. Marion Gentges bezeichnete das Grundbuchamt in Tauberbischofsheim – eines von den 13 im Land verbliebenen – anerkennend als „relativ klein, jedoch sehr leistungsfähig“.

„Die Staatsanwaltschaften sind bei zunehmenden Straffallzahlen bis zu etwa 20 Prozent unterbesetzt“, bilanzierte die Landesjustizministerin. Allerdings seien die Bewerberzahlen inzwischen deutlich angestiegen. „Wir versuchen, die freien Stellen möglichst noch rascher zu besetzen“, bekräftigte sie. „Wir machen uns Gedanken und planen Projekte, wie wir in 15 Jahren aufgestellt sein werden, was von uns als Dienstleistungseinrichtung erwartet wird und wie wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben können“.

Dazu seien sowohl justizintern als auch extern Beteiligungsprozesse zum Beispiel bei einem Workshop mit rund 200 Teilnehmenden gestartet und im vergangenen Herbst abgeschlossen worden. Auf dieser Basis werde der aktuelle status quo analysiert und eine zielgerichtete Orientierung entwickelt. „Eine zukunftsgerechte Ausrichtung der Justiz ist wichtiger denn je“, hob Gentges hervor. „Wir haben dafür mittlerweile alle Gerichte in Baden-Württemberg auf digitale E-Akten umgestellt. Bitte melden Sie sich umgehend, sollten es Fragen oder Schwierigkeiten diesbezüglich geben“, appellierte sie.

Derzeit werde die Digitalisierung auf den Strafrechtsbereich ausgeweitet, wie es nach gesetzlichen Vorgaben bis spätestens 1 Januar 2026 abgeschlossen sein solle. „Dazu stehen wir im engen Kontakt mit dem Innenministerium“, teilte die Justizministerin mit. Außerdem sei mittlerweile landesweit jedes Gericht in der Lage, gegebenenfalls per Videokonferenz Verhandlungen zu führen.

„Die Einführung der E-Akte hat sich speziell im Zivilbereich sehr gut etabliert. Dabei haben wir den Vorteil, dass die Altersstruktur unserer vier Richterstellen relativ jung ist“, attestierten der Direktor des Amtsgerichts Tauberbischofsheim Daniel Rogler und sein Stellvertreter Stefan Zimmermann. „Anfangs ist die seit Mai 2023 eingeführte E-Akte etwas holprig verlaufen, zwei Mitarbeiterinnen sind dazu frühzeitig in den Ruhestand gegangen. Inzwischen klappt es jedoch reibungslos“, berichtete die Bad Mergentheimer Amtsgerichtsdirektorin Susanne Friedl ebenfalls über den Zivilrechtssektor.

Probleme gebe es noch im Nachlassbereich, wo man händeringend Nachbesserungen erhoffe. „Außerdem warten wir auf die Anwendung der E-Akte ebenso im Strafrecht“, ergänzte sie.

„Nach der Ausstattung der Gerichte mit PC ist die Einführung der digitalen E-Akte die nächste große Veränderung“, unterstrich Jutta Kretz, Präsidentin des Landgerichts Mosbach.

Gravierende Engpässe durch eine starke Unterbesetzung habe es im Jahr 2021 für einige Monate durch den Wechsel von Daniel Rogler als Amtsgerichtsdirektor von Bad Mergentheim nach Tauberbischofsheim gegeben, führte Susanne Friedl aus. Wolfgang Reinhart monierte die zu langen Verfahrensdauern. „Die für uns zuständige Staatsanwaltschaft in Ellwangen war in den vergangenen Jahren personell erheblich unterbesetzt“, wies Suanne Friedl diesbezüglich hin.

„Betreuungsangelegenheiten sind im ländlichen Raum wie dem Main-Tauber-Kreis aufgrund der weiten Entfernungen und Wegstrecken zumeist wesentlich zeitaufwändiger als im Vergleich in größeren Städten“, gab die Amtsgerichtsdirektorin zu bedenken.

„Hier ist geplant, dass die finanziellen Aufwände entsprechend den längeren Fahrzeiten angepasst und erhöht werden“, kündigte Marion Gentges an. pmwr