Wertheim: OB Herrera Torrez kündigt Kürzungen an

Wertheim. Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez sprach am Montag zu Beginn der Gemeinderatssitzung von „wichtigen und entscheidenden Tagen“ mit Blick auf die Zukunft des Krankenhausstandorts in Wertheim. Noch am Vormittag wurden die Miet- und Überlassungsverträge unterschrieben (wir berichteten). Am Nachmittag stand dann ein Gespräch mit Regierungspräsidentin Susanne Bay und Landrat Christoph in Tauberbischofsheim an.

Offenbar dauerte die Zusammenkunft in der Kreisstadt länger als geplant, denn Herrera Torrez traf etwa eine Viertelstunde verspätet zur Gemeinderatssitzung ein. Es sind zwei Themen, die auf dem Weg zum Betrieb des Bürgerspitals, das auch die Notfallversorgung übernehmen soll, noch eine Hürde darstellen können. Einerseits erwartet die Stadt vom Landkreis eine finanzielle Unterstützung für das Bürgerspital, denn die Stadt hat dem Betreiber einen jährlichen Zuschuss von bis zu 2,75 Millionen Euro zugesagt, damit er die defizitäre Notfallversorgung übernimmt.

„Konstruktives Gespräch“

Anderseits sieht das Regierungspräsidium die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt in Gefahr, wenn die Lasten für das Bürgerspital und die Zahlungen für die Altersversorgung für frühere Mitarbeiter im Haushalt in Höhe von 1,8 Millionen Euro abgebildet werden müssen. Deshalb hat die Aufsichtsbehörde bisher die Vereinbarung mit dem Bürgerspital noch nicht genehmigt.

Das Gespräch in Tauberbischofsheim sei „in einer guten Atmosphäre und konstruktiv“ gelaufen, so Herrera Torrez. Man habe vereinbart, die Gesprächsinhalte vertraulich zu behandeln. Der Austausch sei „noch nicht abgeschlossen“. Klar ist, dass der Etat durch die Belastungen angepasst werden muss.

Dazu hatte sich der Gemeinderat am Samstag zu einer Klausurtagung getroffen. Man habe diese „Hausaufgabe sehr ernst genommen“, sagte Herrera Torrez, und dabei nach intensiven Beratungen „maßgebliche Verbesserungen des Haushalts“ erarbeitet. Das Regierungspräsidium erwartet laut OB eine „Verbesserung in Millionenhöhe“. Dies sei gelungen. Ein maßgeblicher Teil sei über „Einsparungen im Haushaltsentwurf“ erreicht worden – der Löwenanteil mit Kürzungen in der Verwaltung, sowohl bei den Sach- als auch den Personalkosten. Im neuen Entwurf würden zudem freiwillige Leistungen gekürzt oder komplett gestrichen. Alles in allem Veränderungen, die spürbar sein würden, so der OB.

Verzicht auf Ehrenamtskarte

Herrera Torrez erwähnte Einschnitte im Naturschutz, den Verzicht auf das Mozartfest und die Ehrenamtskarte. Darüber hinaus werde es Kürzungen bei der Tourismusgesellschaft, beim Schlösschen Hofgarten und dem Format „Musik auf dem Markt“ geben.

Der überarbeitete Entwurf beinhalte eine „neue Bewertung“ bei den Zahlungen für die Altersvorsorge der Krankenhausmitarbeiter an die Zentrale Versorgungskasse. Man habe neue Informationen aus dem Gläubigerausschuss des Insolvenzverfahrens der Rotkreuzklinik erhalten. Um welche Informationen es sich dabei handelt, erwähnte Herrera Torrez nicht.

Offenbar muss auch der Eigenbetrieb Bug einen Beitrag leisten. Zumindest wurde der im zuständigen Ausschuss bereits vorberatene Wirtschaftsplan 2025 für die Sitzung am Montag kurzerhand gestrichen. Bei der Klausurtagung hätten sich Änderungen ergeben, so der OB.

Der Etatentwurf soll nun in zwei Wochen im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats öffentlich behandelt werden. Dann würden auch die eingeplanten Zuschüsse des Landkreises und der benachbarten Kommunen dargestellt. Mit diesen gebündelten Maßnahmen gebe es „Anlass zum Optimismus“, dass die Aufsichtsbehörde die Zuschussvereinbarung mit dem Bürgerspital genehmigt.