Stadt behält Planungshoheit bei Windkraftflächen

Nassig. Die Sitzung des Ortschaftsrat Nassig war vor allem von Informationen geprägt. Ortsvorsteher Volker Mohr ging ausführlich auf das Thema Windkraftflächen auf der Gemarkung der Großen Kreisstadt und insbesondere dem Schenkenwald ein. Dabei betonte er, die Stadt Wertheim werde für sich klären, ob sie auf ihrer Gemarkung weitere Flächen für Windenergieanlagen ausweisen möchte.

„Das Planungsrecht liegt derzeit allein bei der Stadt Wertheim. Es gibt ausgewiesene sogenannte Vorrangflächen auf denen Windenergieanlagen gestellt werden dürfen“, so Mohr. Auf anderen Flächen sei das nach derzeitiger Rechtslage ohne Zutun der Stadt Wertheim nicht möglich. „Das gilt insbesondere für das Gebiet Schenkenwald.“ Das heiße auch, die dafür notwendige Änderung des derzeit gültigen Flächennutzungsplans, wie auch des Regionalplanes nur durch den Gemeinderat und später den Regionalverband erfolgen könne.

Zu beachten sei gleichzeitig, dass der Bundesgesetzgeber ein Gesetz zur Förderung regenerativer Energien auf den Weg bringt. „Ziel ist es, uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen. Darin enthalten ist auch das Thema Windenergie, das man dann als Gut nationaler Sicherheit betrachtet und die Planung bis hin zur Genehmigung und Installierung neuer Anlagen beschleunigen und vereinfachen wird“, so Mohr.

Was dies später für die Kommunen bedeute und ob damit ein Eingriff in deren Planungshoheit verbunden ist, werde sich zeigen, so Mohr. „Der Gemeinderat wird sich also in Kenntnis der dann absehbaren Rechtslage mit der Thematik befassen und die betroffenen Ortschaften eng einbinden. Das wurde durch den Oberbürgermeister zugesagt“, sagte Mohr.

Voran geht es beim Neubaugebiet „Welzkübel“. Laut Mohr sind bis auf ein Grundstück alle Flächen im Gebiet erworben. Notwendige Zukäufe auch im Bereich Klingenhub seien angefragt. „Das noch nicht verkaufte Grundstück könnte letztlich auch ein Umlegungsverfahren auslösen.“

Die städtebauliche Überplanung durch das Planungsamt sei angelaufen und man werde voraussichtlich im Spätjahr 2022 einen ersten Entwurf sehen. „Das notwendige Bebauungsplanverfahren ist bereits in Gang gesetzt und wird im Frühjahr 2023 konkretisiert und in den Gremien Bauausschuss und Gemeinderat formal fortgeführt.“

Nahwärme für Neubaugebiet

Dazu gehöre später auch die Festlegung, ob das Gebiet mit Nahwärmeversorgung ausgestattet und damit für die Nutzer ein Anschluss- und Benutzungszwang festgeschrieben wird. „Eng damit verbunden ist die Einbeziehung der Miltenberger Straße, wofür auch die Umfrage durchgeführt wurde“, so der Ortvorsteher.

Der Rücklauf der Befragung sah durchaus positiv gewesen. Er könnte die Chance zur Umsetzung eröffnen. „Aktueller als in diesen Zeiten könnte die Thematik nicht angepackt werden, denn was die Energieversorgung allgemein und Heizung im Besonderen betrifft, würden ganz bestimmt viele aus der Ortschaft zugreifen und sich beteiligen“, war er überzeugt.

Eng mit der Thematik Nahwärmenetz verbunden sei die wichtige Erneuerung der Ortsdurchfahrt. „Wir sind weiter sehr optimistisch, dass zusammen mit dem Land Baden-Württemberg als Straßenbaulastträger, der Stadt Wertheim, dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (ABW) und den Stadtwerken Wertheim dieses gewaltige Vorhaben gestemmt werden kann.“

Sanierung der Ortsdurchfahrt

Die Stadt Wertheim werde für das Jahr 2023 notwendige Planungskosten für die ihr zufallende Gehwegsanierung im Haushalt einstellen. Auch die Stadtwerke und der ABW planten ihre möglichen Maßnahmen. „Damit sind gute Voraussetzungen geschaffen, um dieses Infrastrukturprojekt hoffentlich 2024 zu verwirklichen.“ Mohr informierte auch über den Sachstand der neuen Wildbachhalle, die bereits seit Herbst genutzt wird. „Die Halle ist fertiggestellt und soll am Dienstag, 13. September, ab 18 Uhr endlich eingeweiht und übergeben werden.“ Dank sprach er allen Verantwortlichen und Helfern für die Holzfassade am Eingang aus. Diese sei eine weitere werthaltige Eigenleistung. Abschließend gelte es noch, die Außenanlage in Form zu bringen. Dafür brauche es noch eine Fuhre Erde mit acht Kubikmeter im hinteren Bereich. Dann werde gefräst und mit Blumensamen eingesät.

„Wir bedanken uns heute schon mal bei allen Helferinnen und Helfern, die im Laufe der Zeit mitgemacht haben. Speziell in den vergangenen Monaten war viel zu tun und es waren viele gute Geister unterwegs, die auch nicht sichtbare Arbeiten erledigt haben. Ohne die geht es nicht“, lobte er.