Mitarbeiter der Polizeihochschule bekommen nur befristete Verträge

Wertheim. Als die Außenstelle der Polizeihochschule in Wertheim im Juli 2018 nach umfangreicher Sanierung ihren Betrieb aufnahm, gab es hinreichend Grund zur Freude – sanierte Klassenräume, eine hochmoderne Halle für Schießtraining, kleine Zweimannzimmer für die Anwärter und nicht zuletzt die Ausbildungsräume für situatives Handlungstraining, eine Mensa. In diesem Jahr folgte dann endlich die Inbetriebnahme der dringend benötigten Turnhalle.

Die Freude über so eine Einrichtung könnte perfekt sein. Doch die Betonung liegt auf dem Wort „könnte“. Wie die FN aus verlässlicher Quelle erfahren haben, sind die Verträge mit dem überwiegenden Teil der Tarifmitarbeiter lediglich befristet und diese Befristung ist bereits mehrfach verlängert worden.

Die Einstellungsoffensive

Nach einem Sparkurs wurde in Baden-Württemberg festgestellt, dass es zu wenig Polizeibeamte gibt, die aktiv ihren Dienst verrichten. Also wurden zusätzliche Stellen genehmigt, die sogenannte Einstellungsoffensive. In den Jahren 2018 und 2019 sollten dafür deutlich mehr Polizisten als in den vergangenen Jahren ausgebildet werden. Dafür war der Standort in Wertheim dringend erforderlich.

Als die Außenstelle der Polizeihochschule im Juli 2018 ihren Betrieb aufnahm, war allerdings überhaupt nicht klar, ob die Bildungseinrichtung über das Jahr 2023 hinaus fortbestehen wird. Erst ein Besuch des Innenministers Thomas Strobl zur feierlichen Eröffnung des für über 11 Millionen sanierten Standorts im Oktober 2019 brachte Klarheit und das lange erhoffte Bekenntnis: „Wertheim wird selbstverständlich im nächsten Jahrzehnt gebraucht“, sagte Strobl damals in seiner Ansprache.

In einem Interview mit den Fränkischen Nachrichten erklärte er später an jenem Tag: „Ich weiß gar nicht, woher die Jahreszahl 2023 kommt. Von mir jedenfalls nicht. Wenn es sie jemals gegeben hat, dann ist sie ganz sicher durch die aktuelle Haushaltsplanung überholt. . . Dann bedeutet das in jedem Fall, dass bis Mitte des nächsten Jahrzehnts Wertheim gebraucht wird.“

Diese Aussage Strobls brachte dann das „Go“ für den Umbau der abgebrannten Sporthalle für rund vier Millionen Euro.

„Eine gute Idee“

Strobls Zusage wurde damals prompt mit einer lautstark geäußerten Bemerkung quittiert: „Herr Zorn, da können Sie ja jetzt endlich die befristeten Verträge, beispielsweise der Cafeteria-Mitarbeiter, in unbefristete umwandeln.“ Dieser Zuruf brachte den Leiter der Hochschule für Polizei in Wertheim, Polizeidirektor Richard Zorn, damals zum Schmunzeln. Er sei nicht dafür zuständig, entgegnete Zorn. Aber Martin Schatz, Präsident der Hochschule für Polizei, warf sofort ein: „Das ist eine gute Idee.“ Doch die gute Idee ist bis heute nicht umgesetzt. Inzwischen wurden die befristeten Verträge mehrfach verlängert.

Wie die Pressestelle des Innenministeriums Baden-Württemberg auf Anfrage mitteilt, sind zum Stichtag 1. Mai 2023 insgesamt 45 Tarifbeschäftigte am Standort Wertheim angemeldet. Davon haben 39 Mitarbeiter einen befristeten Vertrag.

Diese Arbeitsverträge laufen aufgrund ihrer Befristung laut Angaben des Innenministeriums am 30. Juni 2025 aus.

Warum sind diese befristeten Verträge bisher nicht in unbefristete überführt worden? Dafür zuständig ist das Innenministerium. Um Sicherheit für die in Wertheim Tätigen zu schaffen, wäre dieser Schritt sinnvoll. Ist damit in Kürze zu rechnen? Wenn ja, wann? Warum hat man sich mit diesem Schritt so lange Zeit gelassen? Auch diese Fragen haben die Fränkischen Nachrichten dem Innenministerium in Stuttgart gestellt – schriftlich – mit mehrfacher Bitte um Antwort.

Keine Stellungnahme

Als Strobl zur Einweihung der Polizeisporthalle im März 2023 auf den Reinhardshof kam, war er nicht bereit, Stellung zu diesem Thema beziehen. Man solle sich an diesem Tag erst einmal nur über die neue Halle freuen, war seine Antwort.

Vor Ort war zur Halleneinweihung auch der stellvertretende Leiter der Polizeihochschule, Jürgen von Massenbach-Bardt. Er wusste genau über die befristeten Verträge und den Folgen daraus Bescheid. Man habe das Anliegen auf dem Schirm, sagte Massenbach-Bardt gegenüber den Fränkischen Nachrichten.

Außerdem sei es für den nächsten Haushalt „schon adressiert“, so dass die Verträge im nächsten Doppelhaushalt 2025/26 entfristet werden könnten. Man wolle dafür sorgen, dass dieses Anliegen in den Haushalt ein- und auch durchgebracht werde. Wie Massenbach-Bardt sagte, führe die Polizeihochschule mit dem Ministerium bereits in Gespräche in dieser Angelegenheit.

Allerdings gebe es auch an anderen Hochschul-Standorten der Polizei für Tarifmitarbeiter Befristungen. Hier nutze man jedoch schon sukzessive die Gelegenheit, die Verträge zu entfristen.

„Ein entfristeter Vertrag bringt schließlich für alle Seiten Sicherheit. Es geht immerhin auch um die Arbeitnehmer, für die es eine schwierige Situation ist, die immer daran denken müssen, wie es weiter gehen wird. Wir sind dran interessiert, dass diese Mitarbeiter ein Stück Sicherheit bekommen“, betonte der stellvertretende Leiter der Polizeihochschule am 20. März unmittelbar nach Inbetriebnahme der Sporthalle gegenüber den Fränkischen Nachrichten.

Aus dem Innenministerium dagegen kam folgende Antwort auf die oben angeführten Fragen: „Die betroffenen Tarifstellen sind der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zur Bewältigung der Einstellungsoffensive zugewiesen und daher im Haushaltsplan mit entsprechenden Vermerken versehen, die nur eine befristete Besetzung zulassen. Eine Verstetigung wird vom Innenministerium-Landespolizeipräsidium und der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg grundsätzlich angestrebt, erfordert jedoch die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers.“

Bekenntnis zum Standort erneuert

Einzig positiv: Über seine Pressestelle bezog das Innenministerium noch einmal Stellung zum Standort Wertheim. „In der Vergangenheit hat sich das Land stets klar zum Polizeistandort Wertheim bekannt. Dieses Bekenntnis hat Innenminister Thomas Strobl verlässlich umgesetzt und Wort gehalten: Die neue Sporthalle, welche in Wertheim im März eingeweiht wurde, steht für eine Zusage des Landes an die Stadt und an die Region. Seit vielen Jahren ist Wertheim einer der Standorte für die Ausbildung der Polizei Baden-Württemberg und wird es mit dem Aufbau des Areals – wie zuletzt mit der neuen Sporthalle – auch langjährig bleiben. Wertheim war, ist und bleibt auch künftig ein wichtiger Teil der größten Einstellungsoffensive, die es je bei der Polizei Baden-Württemberg gegeben hat.“