Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Was denn nun, Herr Strobl?

Als im Oktober 2019 die Zusicherung zum Erhalt des Hochschulstandorts der Polizei auf dem Reinhardshof kam, wurde sofort das Problem der befristeten Tarifverträge der Mitarbeiter angesprochen – wenn auch nur durch einen scherzhaften Einwurf. Martin Schatz, Präsident der Hochschule für Polizei, antwortete auf die Anregung der Entfristung der Verträge: „Das ist eine gute Idee.“ Damals, 2019, dachte sicher niemand daran, dass besagte gute Idee versickern würde. Bis heute blieb es bei der Befristung.

Langsam, aber machtvoll drängt sich eine Frage immer deutlicher auf: Ist dies nur eine Hinhaltetaktik, weil man doch beabsichtigt, den Standort zu schließen?

Ganz ehrlich, auch wenn die Einstellungsoffensive der Polizei in Baden-Württemberg irgendwann ad acta gelegt werden kann – diese Schließung würde niemand verstehen. Aber einen anderen als diesen Grund kann ich mir nicht vorstellen. Jeder Unternehmer – und als solchen sehe ich auch die Polizei an, die mit Steuergeldern wirtschaftlich sinnvoll umgehen sollte – weiß, dass ihm die Fachkräfte und Mitarbeiter weglaufen, wenn er immer nur befristete Verträge unterschreiben lässt. Arbeitnehmer, und dazu gehören die Zivilangestellten, wollen Sicherheit!

Doch wenn, und so verstehe ich die Antwort des Innenministeriums, diese Befristungen an die Einstellungsoffensive der Polizei geknüpft sind, würde das im Umkehrschluss bedeuten: Läuft diese aus, werden die befristet arbeitenden Kräfte nicht mehr benötigt. Wird der Standort Wertheim also doch geschlossen? Das sollte man dann mal dem Steuerzahler erklären, dass man für eine nur sieben Jahre lang betriebene Hochschule über 15 Millionen Euro in die Hand genommen hat, die dann nicht mehr benötigt wird.

Der Schließung widerspricht allerdings die von Strobls Pressestelle veröffentlichte Verlautbarung, dass man am Standort festhalten wolle. Braucht man also ab 2025 keine Mitarbeiter mehr in der Kantine, für die Reinigung oder sonst wo? Oder sollen diese Tarifmitarbeiter dann den nächsten befristeten Vertrag unterschreiben? Wie oft ist so etwas bei der Polizei eigentlich machbar?

Auch verstehe ich dann die Befristung nicht. Die Löhne müssen so oder so gezahlt werden und sind im Landeshaushalt immer vorgesehen. Die Verwirrung ist groß. Also, was denn nun, Herr Strobl?