Innenminister Thomas Strobl kündigt Digitaloffensive bei der Polizei an

Wertheim. Sie sei überhaupt nicht aufgeregt, sagt eine der jungen Polizeianwärterinnen noch vor Beginn des Festakts. Sie ist eine von 54 jungen Frauen, die an diesem Tag gemeinsam mit 71 Polizeianwärtern ihren Eid ablegten. Mit dabei sein durften Eltern und Verwandte, die im Anschluss die Chance nutzten, die Ausbildungsstätte ihrer Kinder zu besuchen.

Unter den Anwesenden waren neben Innenminister Thomas Strobl auch der Vizepräsident der Polizeihochschule, Jürgen von Massenbach-Bardt, zahlreiche Polizeipräsidenten verschiedener Präsidien, Gewerkschaftsvertreter, Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez sowie der Leiter der Wertheimer Einrichtung, Polizeidirektor Richard Zorn. Er war es auch, der die Frage in den Raum stellte, welche Bedeutung dieser Amtseid für die Polizeianwärter heute habe.

Sich für eine Laufbahn bei der Polizei auszusprechen, sei weder eine leichte Entscheidung noch eine spontane Wahl gewesen, erklärten die beiden Polizeiobermeisteranwärter Danny Schmalzbauer und Emre Ermayasi ihre Beweggründe. „Wir sind bereit, diesen Weg mit Entschlossenheit zu gehen“, sagten sie.

„Wir sind mit der Einstellungsoffensive in den vergangenen Jahren sehr gut gefahren“, betonte Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. So habe man seit Beginn dieser Offensive mehr als 12 000 junge Menschen für den Polizeidienst begeistern können. 2023 gab es 4400 Bewerber. In diesem Jahr waren es 1200 mehr. Daraus könne man ablesen, dass die Landespolizei durchaus ein attraktiver Arbeitgeber sei, so Strobl. Dazu zähle auch, über eine moderne Technik zu verfügen. „Nachholbedarf haben wir im Bereich der Digitalisierung. Deswegen wird, sofern der Landtag den Haushalt beschließt, die größte Technik- und Digitalisierungsoffensive in der Landespolizei Baden-Württemberg starten, die es jemals gegeben hat.“ Mit einem deutlichen dreistelligen Millionenbetrag werde das Land in die digitale Welt, in die Welt der Cloud und die Welt der künstlichen Intelligenz investieren. „Die Arbeit der Polizei zu vernetzen und zusammenzuführen, das wird der Quantensprung sein, den uns die künstliche Intelligenz bringt. Damit wird das Wissen hier im Polizeirevier Wertheim auch denen in Lörrach und Oberschwaben zur Verfügung stehen – innerhalb des Bruchteils einer Sekunde“.

Auch zum Hochschulstandort Wertheim äußerte sich der Innenminister. Als Zeichen des Erhalts habe er die Sanierung der Sporthalle angesehen. Der Innenminister machte aus seinem Ärger über Gerüchte einer möglichen Schließung des Standorts keinen Hehl. Für Strobl spricht auch der kürzlich erfolgte Kauf des Vier-Finger-Gebäudes deutlich für den langfristigen Erhalt. „Alles andere wäre doch bescheuert“, sagte er.

„Ich darf Ihnen verkünden, dass 89 KW-Vermerke verschwinden – für den Fall, dass der Landesgesetzgeber den Haushalt 2025/26 so beschließen wird, wie ihn die Landesregierung in das Parlament eingebracht hat.“ Dies werde alle KW- und KU-Vermerke in Wertheim betreffen. Für diese Mitteilung brandete Applaus im Publikum auf.

Zum Hintergrund: Seit die Außenstelle der Polizeihochschule in Wertheim im Juli 2018 ihren Dienst aufnahm, wurde sie immer wieder erweitert, bekam beispielsweise eine neue Schießhalle. An der Situation der Tarifbeschäftigten hat sich seitdem jedoch nichts geändert. Sie erhielten stets nur befristete Verträge. Aktuell zählt man in Wertheim 47 Tarifbeschäftigte, davon haben 42 einen befristeten Vertrag (KW- oder KU-Vermerk), der 2025 ausläuft. „Eine Verstetigung wird grundsätzlich angestrebt“, hieß es in einem Schreiben des Innenministeriums Mitte 2023. Auf Nachfrage durch die FN kam vor wenigen Tagen eine fast gleichlautende Antwort wie 2023.

Doppelhaushalt entscheidend

Bei der Vereidigung der Polizeianwärter wartete Innenminister Thomas Strobl nun mit der positiven Nachricht auf, dass sich dies durchaus ändern könne. „Die Information, die ich habe, dass es im Doppelhaushalt 2025/26 gelingen könnte, diese sogenannten Vermerke zu tilgen. Das heißt, es würden dann unbefristete Beschäftigungsverhältnisse werden“, so Strobl im Interview mit den Fränkischen Nachrichten. In seiner Rede stellte er in Aussicht, dass dies auf alle bisher befristeten Verträge am Standort Wertheim zutreffen würde. „Das halte ich für richtig. Auch, weil ich immer betont habe, dass Wertheim ein Polizeistandort ist, den wir noch lange brauchen werden.“

Einen Vorbehalt gebe es jedoch. Denn erst am 18. Dezember werde der Doppelhaushalt durch den Landtag beschlossen. „Aber so wie die Diskussionen im Augenblick verlaufen, bin ich verhalten zuversichtlich, dass wir dies bei den Beschäftigten erreichen werden.“