CDU-Fraktion Wertheim fordert Verzicht auf Steuererhöhungen

Wertheim. In einem Antrag zum Haushalt 2021 der Stadt Wertheim fordert die CDU den Verzicht auf die geplanten Steuererhöhungen.

„Die kurzfristigen Verbesserungen für den Haushalt 2022 sind erfreulich“, heißt es in dem Antrag. In den vergangenen Tagen war eine neue Steuerschätzung eingetroffen, die höhere Einnahmen in Aussicht stellt (wir berichteten). Die entscheidende Sitzung des Gemeinderats findet heute Abend in der Main-Tauber-Halle statt. Die CDU-Fraktion möchte nun, „dass diese Verbesserungen an die Bürger weitergegeben werden“.

Die vorgesehenen Steuererhöhungen (geplante Mehreinnahmen insgesamt 142.500 Euro) seien nicht mehr zwingend notwendig. Der kurzfristig eingearbeitete Haushaltsansatz von 450 000 Euro für die Erneuerung der Holzfenster am Rathaus sowie Malerarbeiten ist um 150 000 Euro auf 300 000 Euro zu reduzieren“, heißt es in dem Antrag weiter.  Der Sperrvermerk bleibt erhalten. Die Sanierung der Fenster könne durchaus in Abschnitten erfolgen. Zudem sei eine Beantragung von Zuschüssen möglich. OB Markus Herrera Torrez hatte zwischenzeitlich einen neuen Posten in den Haushaltsentwurf einfließen lassen: 450 000 Euro für die Sanierung der Fenster im Rathaus. Auf die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B solle verzichtet werden. Davon würden alle Bürger in Wertheim profitieren – egal ob Betriebe, Landwirtschaft, Eigenheimbesitzer oder Mieter.

„Gerade in Hinsicht der steigenden Kosten und Energiepreise für Wohnraum wäre der Verzicht auf diese Steuererhöhung zu begrüßen“, so die CDU-Fraktion. So werde die Grundsteuer in der Regel an die Mieter weitergegeben. Auch die Erhöhung Hundesteuer  sowie der Vergnügungssteuer solle entfallen.