Bald doch mehr Tempo-30-Zonen in Wertheim machbar?

Wertheim. Vielfach gibt es in der Wertheimer Bevölkerung den Wunsch nach einer Ausweitung der Tempo-30-Zonen. Immer wieder weisen Anwohner auf Gefahren etwa in Ortsdurchfahrten hin oder beklagen sich über Lärm – wie beispielsweise auf dem Berliner Ring am Wartberg (wir berichteten). Im Februar hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Voraussetzungen für eine befristete Geschwindigkeitsbegrenzung an der stark befahrenen Straße zu prüfen.

Bisher berief sich das Ordnungsamt der Wertheimer Stadtverwaltung auf die Straßenverkehrsordnung und ließ sich diese eigens vom Regierungspräsidium (RP) bestätigen. Volker Mohr, Leiter des Ordnungsamts, hatte dem Gemeinderat im Sommer erläutert, dass die Stadt Lärmbelästigung nachweisen müsse, wolle man dort Tempo 30 vorschreiben.

Auf besondere Gefahren könne man sich auch nicht berufen. „Der Berliner Ring ist, was Unfälle angeht, unauffällig“, so Mohr. Kindergärten, Schulen oder Pflegeheime – die eine Beschränkung begründen würden – gibt es dort ebenso nicht.

„Alles andere als glücklich“

Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez – nach eigener Aussage darüber „alles andere als glücklich“ – und seine Stadtverwaltung können künftig möglicherweise doch handeln. Denn die neue Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag „Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“

Der Städte- und Gemeindebund fordert in seiner Bewertung des Ampel-Papiers konkret, die Befugnisse der Kommunen in den Vorschriften zu erweitern. „Somit könnte beispielsweise die Anordnung von Tempo 30 innerorts bald erleichtert werden“, hieß es.

Rathaussprecherin Angela Steffan sagte auf FN-Nachfrage: „Wir würden es auf jeden Fall begrüßen, wenn die Möglichkeiten Tempo-30-Zonen auszuweisen, verbessert werden.“