Walldürn: Rekordergebnis im Haushaltsjahr 2020

Walldürn. „Das ist ein Grund, einen Sekt aufzumachen“, freute sich Bürgermeister Markus Günther über das außergewöhnliche Ergebnis des Haushaltsjahrs 2020 bei der Sitzung des Gemeinderats am Montag im „Haus der offenen Tür“. Denn die Stadt erwirtschaftete einen Überschuss von rund 20,5 Millionen Euro. Kämmerer Joachim Dörr wies auf den großen Aufwand hin, der für die Verwaltung entstanden sei. Denn diese mussten die Rechnungslegung umstellen, und zwar von der alten Kameralistik auf die „Doppik“, die auch „Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen“ genannt wird. So habe man im Frühjahr 2020 die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2017 aufgestellt und nach und nach die folgenden Jahre umgestellt. Jetzt sei man „nach sieben Jahren beim größten Umstellungsprojekt im Finanzwesen“ wieder auf dem Laufenden. Die Bilanzsumme der Stadt lag zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei rund 160 Millionen Euro.

Dass die Stadt ein in dieser Höhe bisher noch nie erreichtes Plus verzeichnete, liege hauptsächlich an höheren Erträgen, erläuterte Dörr. So habe Walldürn im Mai 2020 eine einmalige unerwartete Nachzahlung von rund 19 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Außerdem hätten die Sonderzuschüsse wegen Corona von Land und Bund den Einbruch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mehr als ausgeglichen.

Hohe Gewerbesteuereinnahmen

Wie außergewöhnlich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im Jahr 2020 waren, zeigt ein Vergleich mit anderen Kommunen im Landkreis. So machte das Gewerbesteueraufkommen von Walldürn rund 48 Prozent des Aufkommens im gesamten Landkreis aus. Den Nachteil dieses Geldregens wird die Stadt in diesem Jahr zu spüren bekommen. Denn dann wird sie höhere Umlagen für den Finanzausgleich der Gemeinden und eine höhere Kreisumlage entrichten müssen. Dank des außergewöhnlichen Ergebnisses sank der Schuldenstand der Stadt um rund 1,4 Millionen Euro auf rund zwölf Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduzierte sich um etwa ein Drittel auf rund 1000 Euro. Das 630 Seiten umfassende Gesamtwerk der Rechnungslegung kann man unter wallduern.de einsehen. Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 einstimmig.

Musikunterricht wird teurer

Auch die Erhöhung der Gebühren für die Musikschule um durchschnittlich sieben Prozent bewilligte das Gremium ohne Gegenstimme. Wie Bürgermeister Günther erläuterte, seien die Gebühren seit viereinhalb Jahren nicht gestiegen. Er betonte, dass diese im Vergleich zu anderen Musikschulen in der Region niedriger seien. Ab 1. September wird der Monatsbeitrag bei wöchentlich einer 45-minütigen Unterrichtsstunde für Erwachsene bei 123,10 Euro liegen, für einheimische Jugendliche bei 88,90 Euro. Der Preis für die musikalische Früherziehung steigt von 23,40 Euro auf 24,10 Euro.

Stadtkämmerer Dörr wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Kostendeckungsgrad der Musikschule durch Gebühren in den vergangenen Jahren deutlich reduziert habe, und zwar von rund 62 Prozent im Jahr 2012 auf rund 51 Prozent im Jahr 2021. Außerdem änderte der Gemeinderat die Satzung dahingehend, dass künftig auch Online-Unterricht möglich sein soll, sollte Präsenzunterricht zum Beispiel wegen des Infektionsschutzes nicht erlaubt sein. Zudem sollen auch Mitglieder auswärtiger Musikvereine eine 50-prozentige Ermäßigung erhalten. Denn diese Schüler würden zur Auslastung der Lehrkräfte beitragen. Die Musiklehrer sollen künftig ein um sechs Prozent höheres Honorar erhalten.

Auch die Kindergartengebühren hat die Stadt wegen der Corona-Pandemie in den vergangenen drei Jahren nicht erhöht. Der Gemeinderat beschloss, diese in diesem Jahr um 3,9 Prozent anzuheben. Die ausgesetzten Erhöhungen um 1,9 Prozent für 2020 und um 2,9 Prozent 2021 wird die Stadt nicht nachholen. Für 2021 muss die Stadt allerdings den Kirchen als Betreiber der Kindergärten einen Ausgleich von insgesamt 17 500 Euro bezahlen.

Ralf Ludwig Beyersdorfer befürwortete für die SPD-Fraktion die Gebührenerhöhung. Langfristig sollten die Kindergartenbeiträge in Walldürn allerdings niedriger sein als in umliegenden Kommunen. Ab 1. September werden Familien für ein Kind monatlich 133 Euro entrichten müssen.

Die Stadt wird ihre Feuerwehr bald mit Digitalfunk ausstatten. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Abel und Käufl zum Gesamtpreis von maximal rund 176 000 Euro damit zu beauftragen. Der Landkreis hatte unter Beteiligung eines Fachanwalts für alle Feuerwehren im Landkreis europaweit diesen Auftrag ausgeschrieben. Der Anteil Walldürns an den Anwaltskosten liegt bei rund 1200 Euro. Der Landkreis bezuschusst die Einführung des Digitalfunks mit 13 200 Euro.

„Wir wollen heute nicht beschließen, dass wir eine der Brücken schließen wollen“, sagte Markus Günther, als es um die drei sanierungsbedürftigen Marsbachbrücken ging. „Es geht um eine Priorisierung.“ Christian Berlin, Leiter des Stadtbauamts, informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand zur Sanierung der drei Brücken. Nach einem Gutachten ist die Marsbachbrücke „Heideblick“ derzeit verkehrssicher, aber stark sanierungsbedürftig. Die Ingenieure schätzen die Kosten dafür auf rund 400 000 Euro. Der Gemeinderat vergab die Objektplanung für rund 41 000 Euro und die Tragwerksplanung für rund 35 000 Euro an das Büro „ALS-Ingenieure“ in Würzburg.

Für die Brücke „Manggasse“ müsste man dagegen rund 352 000 Euro ausgeben, um diese wieder vollständig einsatzfähig zu machen. Derzeit hat die Stadt die Traglast der Brücke beschränkt. Man prüfe, ob eine Sanierung des Bauwerks wirtschaftlich sinnvoll oder ob ein Neubau besser sei. Möglicherweise sei ein Rückbau ohne Ersatz angeraten. Nach einem Prüfbericht eines Ingenieurbüros könnte man die Brücke noch fünf bis zehn Jahre nutzen, wenn man diese nur noch für Fußgänger und Radfahrer freigeben würde. Für die Marsbachbrücke „Seestraße“ wird die Stadtverwaltung Sanierungsarbeiten ausschreiben und den Gemeinderat darüber informieren. „Es stellt sich die Frage, ob wir drei Brücken haben wollen“, fasste Berlin den Sachverhalt zusammen. „Das werden wir aufbereiten und dem Gemeinderat vorlegen.“

Bürgschaft für Affenhalle

Der Gemeinderat beschloss, für den Verein „FG Fideler Aff“ eine weitere Bürgschaft in Höhe von 212 000 zu übernehmen. Diese Summe entspricht 80 Prozent eines Darlehens, das der Verein aufnehmen muss, um den Eingang des Zuschusses aus dem europäischen „Leader“-Programm zu überbrücken. Der Verein plant den Bau eines Tanz- und Trainingszentrums „Affenhalle“ an der Neuen Altheimer Straße.