Walldürn. Mehrfach wurde über den Walldürner Haushalt 2024 beraten. Seit zwei Monaten ist bekannt, dass es eine schwierige Aufstellung der Stadt-Finanzen werden würde. Seit Montagabend ist der Haushalt nun aber verabschiedet - und das einstimmig vom Walldürner Gemeinderat. Vielleicht kam dieses Votum auch deshalb zustande, weil Bürgermeister Meikel Dörr in einer flammenden Rede für das Zahlenwerk warb, obwohl es ein üppiges Defizit von etwa 18 Millionen Euro aufweist.
Eckdaten des Walldürner Haushaltes für 2024 in der Übersicht
Der Gesamthaushalt 2024 weist ein Defizit von etwa 18 Millionen Euro aus (Ergebnishaushalt -6, Finanzhaushalt -12 Millionen Euro.
Gründe dafür sind unter anderem: Weniger Gewerbesteuereinnahmen (3,8, statt knapp 12 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen vom Land sind gesunken, aufgrund von Tarifabschlüssen kommen auf die Stadt etwa 1 Million Euro mehr an Personalkosten zu.
Diesen Zahlen stehen Investitionen von etwa 17,5 Millionen Euro gegenüber.
Die größten Investitionen in der Kernstadt sind hierbei: Grundschule Walldürn (4,4 Millionen Euro), Stadt- und Wallfahrtsmuseum (2,5), Erwerb von Grundstücken und Immobilien (2,2), Sanierung Gregor-Mendel-Straße (1,8), Atemschutzgerätewerkstatt (750 000 Euro), Erschließung von Baugelände (725 000), Erwerb von Unterkünften (714 000), Sporthalle Keimstraße (540 000 und Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen (470 000).
Investitionen in Altheim: Friedhof (75 000), 1250-Jahr-Jubiläum (25 000), Erschließung Gütleinsäcker II (1,7 Millionen Euro), Kanalisation (271 000 Euro).
Investitionen Rippberg/Hornbach: Regenüberlauf RÜ1 (1 Million Euro), Außengebietsentwässerung Hornbach (120 000 Euro).
Investitionen Glashofen: Feuerwehrgerätehaus (1,3 Millionen Euro), Erschließung Gewerbegebiet „In der Röthe“ (900 000 Euro), Löschwasserbehälter „Steinig (180 000).
Investition Gottersdorf: Umbau Feuerwehrgerätehaus (50 000).
Investitionen Wettersdorf: Instandsetzung Ortsstraßen (40 000), Spielplatz (40 000).
Investitionen Reinhardsachsen: Neubau Löschwasserbehälter (200 000), Flubereinigung (4,1 Millionen Euro.
Da in den vergangenen Jahren genügend Rücklagen gebildet wurden, sind 2024 keine Kreditaufnahmen notwendig. mf
„Dieser Haushaltsplan ist als Chance für die Zukunftsfähigkeit von Walldürn zu werten. Dieser Haushalt ist die Grundlage für eine Neuausrichtung Walldürns mit dem Ziel, unsere Stadt zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten.“ Zu dieser Erkenntnis kam Dörr deshalb, weil der Plan Investitionen von etwa 17,5 Millionen Euro vorsieht. In den vergangenen Jahren sei das Hauptaugenmerkt darauf gelegen, Schulden abzubauen. Dadurch sei aber ein Sanierungs- und Investitionsstau entstanden, den es nun gelte, in Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, abzubauen. „Dieser Plan zeigt Ihnen den Weg“, sagte der Bürgermeister in Richtung der Räte und einer stattlichen Zahl an Zuhörern im Haus der offenen Tür.
Gemeinderat in Kürze
Grundschule: Zur Sanierung wurden Aufträge für die Schließanlage, den Holzsockel und den Linoleum-Bodenbelags vergeben: Schließanlage an Riedt GmbH für etwa 66 300 Euro; Holzsockel an Schreinerei Weidinger für 66 000 Euro und Bodenbelag an „die Wohnidee Stolz“ für knapp 72 000 Euro.
Feuerwehrhaus Glashofen: Die Planungen können beginnen; das Büro Johann und Eck wurde mit den Archtekten- und Ingenieurleistungen beauftragt und erhält hierfür knapp 164 000 Euro. mf
Meikel Dörr zeigte aber auch auf, dass sich die Investitionen nicht ausschließlich auf Baumaßnahmen beschränken und zeigte am Beispiel der Digitalisierung, wie dadurch der Bürgerservice ausgebaut werde. Dazu gehöre auch die Walldürn-App mit dem Bürgerbeteiligungspool „Mitmacher“, aber auch eine digitale Hundemarke, ebenso wie die Möglichkeit, passende Kindergartenplätze online zu finden.
Mit Blick in die nahe Zukunft sagte Dörr: „In den nächsten vier Jahren sind für investive Maßnahmen über 59 Millionen Euro eingeplant. Zwischen 2025 und 2027 sollen etwa 15,3 Millionen Euro Kredite aufgenommen werden.“ Ab 2026 ist dann auch die Sanierung der Nibelungenhalle vorgesehen, für die etwa 8,2 Millionen Euro veranschlagt sind. Wichtig war es dem Bürgermeister zu betonen: „Die Neuausrichtung der Stadt Walldürn ist eine gemeinsame Aufgabe. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern.“
Kämmerer Joachim Dörr gab dann noch einmal einen tieferen Einblick in das Zahlenwerk (siehe Infobox). Er erklärte, dass das gut gefüllte Haushaltssparschwein nun geschlachtet werden müsse, um die Minuszahlen ausgleichen zu können. Ab dem kommenden Jahr müsse man dann wieder Kredite aufnehmen.
Breite Zustimmung
In den Stellungnahmen der Fraktionen CDU, SPD und DCB (die AfD gab keine Stellungnahme ab, stimmt dem Haushalt aber auch zu) wurde deutlich, dass alle Seiten dem Haushalt zustimmen würden. Fabian Berger, Fraktionsvorsitzender der CDU sagte: „Die immer größer werdenden Anforderungen in Kombination mit den großen anstehenden Projekten stellen amtsübergreifend eine Mammutaufgabe dar. Seitens des Gremiums haben wir in den letzten Jahren im Personalbereich schon nachgesteuert, dennoch stößt unsere Verwaltung an ihre Leistungsgrenzen.“ Walldürn müsse den Sanierungsstau weiter abbauen, nötige Baumaßnahmen angehen und die Innen- und Außenentwicklung vorantreiben, um als Wirtschaftsstandort und Wohnort noch attraktiver zu werden.
Für die SPD-Fraktion stellte deren Vorsitzender fest: „Die Zeit der unbegrenzten Möglichkeiten und Wünsche ist vorbei.“ Deshalb werde es bei den Planungen der Objekte darauf ankommen, den Schwerpunkt zwingend auf das Zweckmäßige und nicht auf das Wünschenswerte zu legen. Günther griff aus Bergers Rede das Thema Personal auf und wünschte sich, dass das benötigte technische Personal bei der Stadt selbst ausgebildet werde.
Die Personalkosten trieben auch Markus Ackermann von der DCB-Fraktion um. Er sagte: „Die DCB-Fraktion appelliert an die Verwaltung, zusätzliche Stellen nur dann zu schaffen, wenn sie zur Effizienzsteigerung der Verwaltung und Leistungserbringung beitragen.“ Ähnlich wie sein Kollege Günther mahnte Ackermann dazu, sich auf die wichtigen Aufgaben zu konzentrieren und einige Projekte zurückzustellen, beispielsweise die Sanierung des Rathauses oder die Umsetzung des Trinkwasserbrunnens.
URL dieses Artikels:
https://www.fnweb.de/orte/wallduern_artikel,-wallduern-wallduern-das-sparschwein-muss-dran-glauben-_arid,2180428.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.fnweb.de/orte/wallduern.html