Vorberatung des Haushalts 2025 im Mittelpunkt

Walldürn. Zügig abgewickelt wurde am Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Meikel Dörr der öffentliche Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Walldürner Gemeinderates.

Zunächst stimmte das Gremium nach kurzer Beratung der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 6215,91 Euro zu.

Neuer Sonnenschutz für den Evangelischen Kindergarten

Danach gab es „Grünes Licht“ für den vom evangelischen Verwaltungszweckverband Odenwald-Tauber gestellten Antrag zur Beauftragung eines Sonnenschutzes für die Matschanlage des Evangelischen Kindergartens in Walldürn gemäß dem Angebot der RO-Flex GmbH aus Karlstadt zum Gesamtpreis von 7947 Euro. Ebenfalls die Zustimmung der FA-Mitglieder fand der Antrag auf Erneuerung der Garderobenfächer. Der Gesamtbetrag für diese Sonderanfertigung beträgt 2841 Euro. Beauftragt wurde die Schreinerei Schinnagel (Walldürn). Beschlossen wurde auch die Ausweitung des Stellenplanes des Evangelischen Kindergartens von 4,25 auf 4,31 (eine Wochenarbeitsstunde mehr) rückwirkend zum 1. Januar.

Haupttagesordnungspunkt war die Vorberatung des Haushalts. Wie die neue Leiterin der Stadtkämmerei, Luisa Bleifuß, informierte, sei in Sondersitzungen bereits über die angemeldeten Maßnahmen sowie den aktuellen Stand der Planung informiert worden.

Auf der Grundlage der vorliegenden fortgeschriebenen Orientierungsdaten seien die wesentlichen Zahlen der Allgemeinen Finanzwirtschaft hochgerechnet, würden aber auch weiterhin bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes 2025 am 25. Februar weiter ständig aktualisiert.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steige durch die für 2025 bis 2028 festgesetzten Schlüsselzahlen im Haushalt 2025 um 275 015 Euro, der Anteil an der Umsatzsteuer sinke hingegen um 9263 Euro. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sei der Planansatz auf fünf Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Die Kreisumlage soll 2025 auf 32,00 v. H. von 29,25 v. H. angehoben werden, was für die Stadt einen Mehraufwand von 2 163 817 Euro bedeute. In Summen ergebe sich für die Stadt eine Veränderung von minus 807 313 Euro.

Der aktuelle Entwurf des Ergebnishaushalts 2025 weise bei geplanten Erträgen von 36,5 und Aufwendungen von 46,6 Millionen Euro ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von minus 10,1 Millionen Euro aus.

Das voraussichtliche ordentliche Rechnungsergebnis (Stand: 9. Januar) für das Haushaltsjahr 2024 betrage minus 3,25 Millionen Euro.

Die Erträge für das Haushaltsjahr 2025 erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr (vsl. RE) um rund 3,2 Millionen Euro. Die Aufwendungen würden gegenüber dem vorläufigen Ergebnis aus 2024 um ca. zehn Millionen Euro steigen (gegenüber den Planwerten 2024 um ca. fünf Millionen Euro). Gründe hierfür seien steigenden Personalkosten, Transferaufwendungen, Verlustausgleiche und auch Umlagen an das Land sowie den Kreis.

Im Finanzplanungszeitraum werde die Vorgabe, dass der Ergebnishaushalt ein ordentliches Ergebnis erzielt, zum aktuellen Stand nicht erreicht. Ein Ausgleich erfolge somit aus Mitteln der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus den Vorjahren. Zur Erzielung eines ausgeglichenen Haushaltes seien bereits Kürzungen in der Haushaltsplanung durch die Kämmerei vorgenommen worden. Weitere Kürzungen seien in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachämtern vorzunehmen.

Stadtkämmerin nannte Zahlen, Daten und Fakten

Näher auf die investiven Maßnahmen zu sprechen kommend, nannte Bleifuß folgende Daten und Fakten: Im Haushaltsplan 2024 seien insgesamt 17,5 Millionen Euro für investive Maßnahmen veranschlagt worden. Tatsächlich verausgabt worden seien ca. 12,4 Millionen Euro. An investiven Maßnahmen seien auch dieses Jahr wieder sehr viele Projekte angemeldet worden, und somit für das Haushaltsjahr 2025 insgesamt 18,06 Millionen Euro vorgesehen.

Einige Großmaßnahmen noch nicht berücksichtigt

Für die Finanzplanung 2026 bis 2028 seien weitere investive Auszahlungen in Höhe von insgesamt 31,2 Millionen Euro angemeldet. Hierbei sei jedoch zu erwähnen, dass Großmaßnahmen wie die Sanierung der Werkrealschule, des Kindergartens sowie der Grundschule in Altheim noch nicht berücksichtigt worden seien. Den Auszahlungen stünden 2025 Einzahlungen in Höhe von 6,9 Millionen Euro und in der Planung 2026 bis 2028 insgesamt 14,45 Millionen Euro gegenüber.

Da sich die Liquidität stark reduziert habe, könnten die investiven Maßnahmen ab dem Jahr 2025 nur über erhebliche Kreditaufnahmen finanziert werden.

Betrachte man die Liquidität, werde schnell ersichtlich, dass die Stadt in den letzten Jahren viel Geld investiert habe. Die liquiden Mittel würden Ende 2025 aufgebraucht sein, und investive Maßnahmen könnten somit nur über Kredite finanziert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt würden die liquiden Mittel nicht für die Finanzplanung 2026 bis 2028 ausreichen, weshalb bei den angemeldeten/eingeplanten Haushaltsmitteln Änderungen vorgenommen werden müssten.

Hinsichtlich der Förderanträge aus dem Gemeindeausgleichsstock 2025 schlage die Verwaltung vor, für folgende Maßnahmen Förderanträge auf Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Gemeindeausgleichsstocks zu stellen: Beschaffung TSF-W für die Feuerwehrabteilungen Glashofen und Hornbach (Kosten jeweils 310 000 Euro, Eigenanteil 144 000 Euro - FHH); Sanierung der Friedhofsmauer Rippberg (Gesamtkosten 590 000 Euro, Eigenanteil 413 000 Euro - EHH); Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Glashofen - Reinhardsachsen (Gesamtkosten 976 308 Euro - Eigenanteil 217 000 Euro - FHH). ds