Keine Anpassung zulasten einzelner Ortsteile

Walldürn. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 wird sich der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung mit der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wohnbezirke befassen. Die SPD-Fraktion hat sich hierzu in ihrer letzten Fraktionssitzung klar positioniert.

Wie der Fraktionsvorsitzende Rolf Günther anhand der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen erläuterte, gibt es in Walldürn schon seit Jahren ein Ungleichgewicht zwischen der Kernstadt und vor allem den kleinen Ortsteilen.

Im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Wahl in Tauberbischofsheim sei die Verwaltung der Stadt Walldürn und der Gemeinderat noch einmal besonders aufgefordert, die derzeitige Sitzverteilung unter Berücksichtigung der Bevölkerungsanteile und der besonderen örtlichen Verhältnisse zu bewerten.

Eine Neubewertung sei sogar ausdrücklich vom Landratsamt angeraten worden. Dementsprechend wäre die SPD-Fraktion offen für eine Neuregelung gewesen.

Seitens der Verwaltung seien verschiedene Vorschläge ausgearbeitet worden und auch mit den Ortschaftsräten diskutiert worden. Als Fraktionsvorsitzender hat Rolf Günther die SPD-Fraktion bei dieser Veranstaltung vertreten. Es sei schnell klar gewesen, dass es in Walldürn immer noch besondere örtliche Verhältnisse gebe, die ein Beibehalten der aktuellen Sitzverteilung rechtfertigten. Stadtrat Jürgen Mellinger ergänzte, dass es für das weitere Zusammenwachsen der Stadt nicht dienlich wäre, unnötige Gräben aufzureißen.

Keine Option

Rolf Günther führte weiter aus, dass vereinzelt diskutiert wurde, ob man einen Sitz des Wohnbezirks Rippberg-Hornbach an die Kernstadt geben solle. Diese Option stand für die SPD-Fraktion zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion, sonst wäre Rippberg-Hornbach als einziger Verlierer aus der Diskussion gegangen. Insofern sei die SPD-Fraktion zufrieden, dass der Verwaltungsvorschlag für die kommende Gemeinderatssitzung auch für Rippberg-Hornbach drei Sitze vorsehe.

Im Anschluss wurde noch die Anpassung der Kindergartenbeiträge diskutiert. Stadtrat Jürgen Mellinger führte aus, dass die Weichen für den Bildungserfolg eines Kindes schon in den frühen Jahren gestellt würden. Insofern sei es ein Versagen der Landesregierung, dass in Baden-Württemberg Kindergartenplätze immer noch nicht beitragsfrei seien.

Kurs beibehalten

Aus diesem Grund habe sich die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren im Gemeinderat dafür stark gemacht, dass die steigenden Kosten nicht eins-zu-eins an die Eltern weitergegeben wurden. Diesen Kurs werde die SPD-Fraktion auch künftig beibehalten.

Stadträtin Aniko Müller ergänzte, dass man damit nicht nur einen kleinen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit leiste, sondern auch nach außen zeige, dass Walldürn eine familien- und kinderfreundliche Stadt sei. Insofern hoffe man auf Zustimmung der anderen Fraktionen.