Zukunft der Unechten Teilortswahl im Blick

Tauberbischofsheim. Die Neuwahl des Gemeinderats fand am 5. Februar statt. Hintergrund war, dass eine Bürgerin aus dem Ortsteil Impfingen gegen die Gemeinderatswahl 2019 Klage eingereicht hatte. Sie gab an, dass Impfingen als Ortsteil in der Sitzverteilung im Gemeinderat unterrepräsentiert sei. Die Klägerin hatte vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Mannheim mit ihrer Klage Erfolg. Im Ergebnis musste die Wahl vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis für ungültig erklärt werden. Vor der Durchführung der Neuwahl am 5. Februar musste in der Hauptsatzung die Sitzverteilung im Gemeinderat angepasst werden.

Die Klage habe die Stadt verpflichtet, die Neuwahl nach den Vorschriften der Hauptwahl 2019 (einschließlich Unechter Teilortswahl) durchzuführen. „Über die grundsätzliche Beibehaltung oder Abschaffung der Unechten Teilortswahl durfte bei der Änderung der Hauptsatzung im vergangenen Jahr nicht beraten werden. Die Hauptsatzung wurde nur entsprechend dem Gerichtsurteil angepasst“, so die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung.

Rechtssicherheit

Ziel sei es nun, größtmögliche Rechtssicherheit in dieser Sache zu schaffen. Noch vor der Sommerpause des Gemeinderats soll eine Entscheidung über die Zukunft der Unechten Teilortswahl in Tauberbischofsheim getroffen werden.

Daher findet am Dienstag, 13. Juni, um 18 Uhr in der Stadthalle eine Informationsveranstaltung zum Thema: „Unechte Teilortswahl – beibehalten, abschaffen oder ändern“ für die Gemeinde- und Ortschaftsräte statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu ebenfalls willkommen.

Experte vor Ort

Als Experte wird Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg über die verschiedenen Möglichkeiten für Tauberbischofsheim referieren. Brugger ist als Dezernent beim Städtetag tätig und als führender Experte rund um die Unechte Teilortswahl in Baden-Württemberg bekannt. Der folgende Zeitplan ist für die Beratung über die Unechte Teilortswahl vorgesehenen: 13. Juni, 18 Uhr: Informationsveranstaltung in der Stadthalle, 22. Juni, 18.30 Uhr: Ortschaftsrat Dittwar, 22. Juni, 20.30 Uhr: Ortschaftsrat Hochhausen, 27. Juni, 18.30 Uhr: Ortschaftsrat Distelhausen, 27. Juni, 20.30 Uhr: Ortschaftsrat Dienstadt, 6. Juli, 18.30 Uhr: Ortschaftsrat Dittigheim, 6. Juli, 20.30 Uhr: Ortschaftsrat Impfingen, 26. Juli: Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung im Gemeinderat. stv